Causa Buwog und Terminal-Tower: Grasser wird angeklagt

Nach sieben langen Jahren der Ermittlungen ist es nun fix: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Causen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Dies erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwochabend.

Über die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Grasser und weitere Beschuldigte hatte vergangene Woche der Weisungsrat von Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Empfehlung ausgesprochen. Diese wurde aber zunächst geheim gehalten und nicht veröffentlicht. Zuerst sollten die Betroffenen informiert werden. Brandstetter hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats zu folgen. Die Anklageschrift soll rund 1000 Seiten umfassen.

Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Grasser. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger über das Gebot von Mitbewerber CA Immo in Höhe von 960 Millionen Euro bekommen. Schließlich wurde die Gesellschaft von der Immofinanz bei der Versteigerung mit nur einer Million überboten.

Fünf Jahre später erstatteten die Lobbyisten und (damaligen) Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger Selbstanzeige, weil sie aus dem Deal knapp 10 Millionen Euro Provision kassiert und nicht versteuert hatten. Damit flog auch der Geheimnisverrat auf.

Hochegger hatte die alles entscheidende Information vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten. Dieser und Grasser bestreiten, dass der Hinweis von Grasser kam. Maischberger kann sich jedoch nicht mehr erinnern, von wem er den Tipp erhielt.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet.

Die Justiz habe nicht die Größe, nach sieben Jahren die Ermittlungen einzustellen, sagte Ainedter gegenüber der ZiB2. Grasser sei aber froh, nun seine Unschuld beweisen zu können.

Insgesamt soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben (darunter Meischberger und Hochegger). Bisher hat nur Grassers Anwalt über die Anklage gegen seinen Mandanten berichtet. Eine offizielle Mitteilung vonseiten der Justiz wird heute, Donnerstag, erwartet. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Buwog-Affäre rund um Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) beschäftigt seit Jahren die Justiz. Seit 2009 laufen intensive Ermittlungen rund um eine 10-Millionen-Euro-Provision. Eine Chronologie der Ereignisse:
Juni 2001 Die Republik bietet 39.000 Bundeswohnungen den Mietern zum Verkauf an – bis Jahresende melden sich nur 500 Mieter. Finanzminister Grasser lässt daraufhin die Privatisierung international ausschreiben.

April 2003 Die geplante Buwog-Privatisierung beschäftigt das Parlament: Das Vorhaben der VP-FP-Regierung hat laut SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bisher rund 10,9 Millionen Euro an Beraterkosten verschlungen.

Juli 2003 Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen.

September 2003 Der Rechnungshof beanstandet die Vorbereitung zum Buwog-Verkauf.

November 2003 Die SP fürchtet einen Milliardenschaden, die Bundeswohnungen seien 3,5 Milliarden Euro wert, die Republik wolle die Wohnungen aber um 500 Millionen Euro verkaufen.

November 2003 Im Rechnungshofausschuss des Parlaments erklärt der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der Verkauf der beiden größten ehemals gemeinnützigen Bundeswohngesellschaften Buwog und WAG für weniger als 200 bzw. 400 Millionen Euro entspreche nicht mehr dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.

Dezember 2003 Die SP ortet Begünstigungen und will die Staatsanwaltschaft einschalten, das Finanzministerium spricht von einem „transparenten“ und vorbildlichen Privatisierungsprozess.

Juni 2004 Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein „Austro-Konsortium“ rund um Immofinanz und Wiener Städtische um 961 Millionen Euro. Die CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Millionen Euro. SP und Grüne fordern eine Rechnungshofprüfung.