Politik | Inland
18.07.2018

Buwog: "Prozess beschäftigt die ganze Republik"

Tag 45 im Buwog-Prozess: Interview mit Gabriela Moser sorgt für Aufsehen. Anwälte klagen, wollen Live-Ticker verbieten.

Er muss heute lange warten, eine Stunde und vier Minuten, erst dann darf Karl-Heinz Grasser selbst etwas sagen.

Es ist der 45. Verhandlungstag im BUWOG-Prozess. Doch ehe Richterin Marion Hohenecker den früheren Finanzminister und Hauptangeklagten vernimmt, wollen seine Anwälte Grundsätzliches diskutieren.

Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und Norbert Wess fordern, dass Live-Ticker, wie sie der KURIER betreibt, von der Richterin sofort unterbunden werden.

Die BUWOG, sagt Wess, sei eine „beispiellos medienwirksame Causa“. Aus Sicht der Verteidigung ist die Berichterstattung aber nicht objektiv – und das wiederum hindere die Schöffen daran, unabhängig zu entscheiden.

Wess bringt Beispiele dafür, warum die Berichterstattung seines Erachtens nicht mit den Fakten mithält. Als aktuellen Anlass nennt man ein Interview mit Gabi Moser. Die frühere Nationalratsmandatarin hat mit einer Nachrichtenagentur über die BUWOG-Affäre gesprochen – und sich dabei offenbar auf die Live-Ticker bezogen.

Es darf weiter berichtet werden

Die Staatsanwaltschaft versteht nicht ganz, warum Interviews, Ticker oder Medien-Berichte die Schöffen jetzt plötzlich beeindrucken sollten; und Richterin Marion Hohenecker sieht das ganz ähnlich. Nach einer Nachdenk-Pause weist sie den Antrag zurück: „Live-Ticker stören die Hauptverhandlung in keiner Weise.“

Es darf also weiter berichtet werden; und auch ein Antrag, wonach Journalisten des Saales verwiesen werden sollen, weil sie als Zeugen geladen sind, wird abgelehnt.

In Summe kostet das eine gute Stunde, so lange muss Grasser warten. Doch die Richterin nutzt ausnahmsweise den Anlass, um sich zu erklären. Marion Hohenecker lässt durchblicken, warum sie mit Grasser und anderen Angeklagten über viele Tage hinweg alle Notizen und Einvernahmen minutiös bespricht, ja sich bisweilen sogar wiederholt. „Die Verteidigung hat eingewandt, dass es sich um eines der größten Verfahren der Republik handelt“, sagt Hohenecker – und dem stimme sie zu. Die Vorwürfe, die im Raum stünden, seien derart massiv, dass man sich mit ihnen penibelst auseinandersetzen müsse. „Dieser Prozess beschäftigt die ganze Republik.“

In der Sache bleibt vorerst alles beim Alten: Karl-Heinz Grasser beteuert auch an diesem Tag, er habe mit der Entscheidung für den Linzer Terminal Tower nur am Rande zu tun gehabt.

Zur Frage, ob er über das Vermögen seines Freundes Walter Meischberger bescheid wusste, antwortet er: „Ich habe wahrgenommen, dass es ihm gut geht.“ Über „Meischis“ Einkünfte habe er nie mit ihm gesprochen.

Eine ausführliche Zusammenfassung des 44. Prozesstages finden Sie hier.

Buwog-Prozess, Tag 45 zur Nachlese

  • 07:39

    Guten Morgen

    Das Sommerloch macht sich auch hier im Großen Schwurgerichtssaal bemerkbar. So viele Journalisten waren schon lange nicht mehr vor Ort... Wir starten mit einem Antrag von Anwalt Ainedter. 

  • 07:41

    Live-Ticker

    Ainedter beantragt, die Live-Ticker ab sofort zu untersagen... Seine Begründung: Ein Interview der ehemaligen Grünen Abgeordneten Gabriele Moser. 

  • 07:43

    Live-Info

    In dem Interview mit der APA zog Moser für sich eine vorläufige Bilanz über das Verfahren. "Jetzt werden Sie sich fragen: Was hat das mit dem Live-Ticker zu tun?" 

    Für Ainedter ist das ganz einfach: Ihr Wissen über das Verfahren will Moser aus dem Medienberichten haben - "und das können ja nur die Live-Ticker sein". 

  • 07:45

    Schwierigkeiten der Live-Berichterstattung

    "Dazu kommt", sagt Ainedter, "dass Live-Ticker mitunter falsch sein können". Aktuelles Beispiel: Gestern hätte es in allen Live-Tickern geheißen, ein Antrag wäre durch Richterin Hohenecker abgewiesen worden. Die Mittags-ZIB hätte diese Falschmeldung aufgegrifen...

     

  • 07:49

    Moser-Interview

    Grasser-Anwalt Wess legt nach und verliest den genauen Wortlaut des Antrags: "Die Berichterstattung ist nicht nur geeignet, die Berufsrichter zu beeinflussen, sondern auch die Schöffen", sagt Wess "in Anbetracht des Interviews mit Gabriele Moser mit der APA. Darin hätte diese die Beweismittel gewürdigt bzw. eingeordnet. "Das obliegt einzig und allein dem Gericht." 

  • 07:55

    Vorverurteilung

    "Eine solche mediale Berichterstattung stellt ohne Zweifel einen gravierenden Einfluss dar", liest Wess weiter vor. Das APA-Interview sei mehr oder weniger ungefiltert in allen Medien übernommen worden.

    Wess spricht von einer "einseitigen und reißerischen Medienberichterstattung..." - das sei bereits vor Prozessbeginn der Fall gewesen. Und dieser Eindruck habe sich nunmehr verfestigt: Alles, was Hochegger sagt, ist glaubwürdig. Alles, was Meischberger oder Grasser sagen, sei falsch, beschwert sich Wess sinngemäß.

  • 07:58

    Mosers Aussagen könnten konsequenterweise nur auf ihre Verfolgung der Live-Ticker - die wiederum, einseitig und verzerrend seien - beruhen

  • 08:01

    Aufgrund der "einseitigen Medienberichterstattung" sollten die Laienrichter neuerdings belehrt werden, so Wess. Er stellt einen entsprechenden Antrag. 

  • 08:05

    "Anstatt eine Analyse der gesamten Live-Ticker vorzulegen", will Wess nur auf gestrige Live-Ticker verweisen. 

    Wess geht auf den Live-Ticker des Standard ein, wonach er selbst gestern "Belastungsprotokolle" verlesen hätte - was allerdings nicht stimmt, sagt Wess.  

  • 08:10

    Wie im TV

    "Noch spannender ist der Bericht auf heute.at", sagt Wess. Demnach hätten die Schöffen entschieden, dass die Anträge abgewiesen wurden. 

    Sein Fazit: Der Unterschied zum Live-Bild ist nicht mehr wahnsinnig groß. Das Verbot von Fernseh- und Bildaufnahmen, also das Verbot auf Massenberichterstattung, werde damit hintertrieben. Mehr noch: Die Ticker würden ein verzerrtes Bild zeigen, während Fernsehbilder Inhalt wenigstens 1:1 wiedergeben würden. 

    Außerdem: Das Strafverfahren finde "in der Öffentlichkeit", aber nicht "für die Öffentlichkeit" statt.

  • 08:14

    APA-Interview

    Worum geht's Wess eigentlich? Die Grasser-Anwälte stoßen sich an folgendem Interview, das übrigens nicht auf Kurier.at veröffentlicht wurde: 

    Gabriela Moser: Hocheggers Geständnis "positive Überraschung"

    Anzeigerin der Buwog-Privatisierung ortet bei Grasser und Meischberger große Widersprüche und Unklarheiten

    Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat am 2. Oktober 2009 eine sechsseitige Sachverhaltsdarstellung wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung eingebracht - und damit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Nach einem guten halben Jahr des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger zieht sie im APA-Gespräch eine Zwischenbilanz.

    "Hocheggers Geständnis war für mich eine positive Überraschung", sagt Moser. Den Vorwurf der Mitangeklagten, dass es ein "PR-Gag" gewesen sei, kann sie nicht nachvollziehen. "Welchen Vorteil hätte Hochegger denn PR-mäßig davon?" fragt sie. "Wenn es nicht die Wahrheit wäre, würde er sich ja unnötig selbst belasten." Einziger Vorteil Hocheggers durch das Geständnis wäre Strafmilderung. "Dass er Strafmilderung erzielt mit etwas, was womöglich nicht stimmen würde, ist unwahrscheinlich". Das Geständnis Hocheggers ist für Moser "neben der couragierten Herangehensweise der Richterin" bis jetzt der größte zusätzliche wesentliche Aspekt im Prozess gewesen.

    Richterin Marion Hohenecker macht auf Moser einen sehr positiven Eindruck: "Sie hakt nach und ist in der Fragestellung sehr präzise". Hingegen ist ihr Eindruck der Angeklagten weniger gut: "Sie ufern aus und verstricken sich in Widersprüche, sie versuchen uns ein X für ein U vorzumachen", meint Moser, die den Prozess über die Medienberichte mitverfolgt. Natürlich gelte für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung...

  • 08:14

    Und hier Teil 2 der Meldung: 

    Moser hält die Angaben Meischbergers, er habe die entscheidende Information vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, nicht für glaubwürdig. Sie habe sich genau angeschaut, ob überhaupt eine Möglichkeit bestanden habe, dass Haider zwischen dem 4. und dem 7. Juni 2004 diese Summe von 960 Mio. Euro erfahren habe. Das seien die kritischen Tage zwischen der ersten Runde und der Entscheidung, dass man eine zweite Runde macht, gewesen. Bei der Öffnung der Kuverts am 4. Juni seien nur wenige Personen anwesend gewesen, Grasser habe am Abend die Information über die Angebote und den Finanzrahmen bekommen. "Wie kommt die Information zu Meischberger?" fragt Moser. Für sie die wahrscheinlichste Variante ist, dass Meischberger die Information aus erster Hand habe.

    In der zweiten Bieterrunde seien dann die beiden verbleibenden Angebote für die Bundeswohnbaugesellschaften sehr knapp beieinander gelegen. Die Vergabekommission habe immer gesagt, wenn die Angebote knapp beisammen liegen, muss es eine nächste Runde geben. "Es gab aber keine dritte Runde", so die ehemalige Grüne Abgeordnete, die auch Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschusses zur Untersuchung des Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung war.

    Moser erinnert an die Kritik des Rechnungshofs am Verkaufsprozess der Bundeswohnungen: Der RH-Bericht aus dem Jahr 2007 zeige auf, dass zu billig verkauft worden sei. Stutzig sei sie auch beim Auftritt von Heinrich Traumüller, Grassers früherer Kabinettschef, vor dem Rechnungshof-Ausschuss 2007 geworden. Traumüller habe sich in Widersprüche verstrickt und die Vorgangsweise nicht schlüssig erklärt. "Ich hatte damals schon den Verdacht, dass Traumüller in höherem Auftrag handeln müsste," meint Moser.

    Das dem Land Kärnten eingeräumte Vorkaufsrecht habe Haider nie ernsthaft ausüben wollen, glaubt die Grüne. "Haider wollte die Villacher Wohnungen gar nicht kaufen." Das Vorkaufsrecht sei ein Deal mit Grasser aus politischen Gründen gewesen, meint sie. Hätte Haider es ausgeübt, wäre es zu einem Bietersturz gekommen, und die CA Immo wäre mit ihrem Gebot vor dem Österreich-Konsortium um die Immofinanz und die RLB OÖ gelegen.

    Die Zahlungsflüsse auf Grassers Konto bei der Meinl Bank belasten nach Ansicht der Grünen den Ex-Finanzminister: "Das ist schon eigenartig, dass Grasser immer dann anscheinend Rechnungen von Fiona zahlt - teilweise in fünfstelliger Höhe - wenn in zeitlicher Nähe Bargeld aus Liechtenstein floss". Grassers Erklärung, dass ihm Fiona das für sie ausgelegte Geld immer bar zurückerstattet habe, kann Moser nicht nachvollziehen. "Sie müsste ja dann mit einer Aktentasche von Bargeld unterwegs gewesen sein", meint Moser.

  • 08:18

    Dass APA-Meldungen bzw. von der APA geführte Interviews von österreichischen Medien übernommen werden, liegt übrigens in der Natur der Sache. Die Austria Presse Agentur befindet sich im Eigentum der österreichischen Tageszeitungen und des ORF. 

  • 08:19

    Zeugen?

    Wegen Live-Ticker können Zeugen nicht mehr unbeeinflusst aussagen, sagt Wess außerdem. Wess sieht durch die Live-Berichterstattung via Online-Ticker die Gefahr der Verfälschung des Prozessverlaufes. Er verweist auf mehrere Lehrmeinungen und Entscheidungen.

  • 08:22

    Ironie off

    Off topic: Wir tickern jetzt live, wie es um die Live-Ticker in diesem Verfahren bestellt ist. Die Ironie dieser aktuellen Berichterstattung ist uns durchaus bewusst. Was Live-Ticker generell betrifft, muss man sich die Vorwürfe natürlich anschauen. Wir werden dazu später noch Stellung nehmen. 

  • 08:26

    "Irrelevant für das Verfahren"

    Staatsanwalt Marchart ergreift das Wort und stellt sinngemäß klar: Gegenstand der Verhandlung ist, ob Grasser schuldig ist, oder nicht. Alles weitere - irgendwelche Medienverfahren - sei für die Verhandlung gänzlich irrelevant. 

    Außerdem hätten Ainedter und Wess nicht schlüssig darlegen können, inwieweit das Interview mit Gabriela Moser in der APA auf einem Live-Ticker basiere. 

  • 08:28

    Staatsanwaltschaft spricht sich gegen Antrag aus

    Gänzlich ausschließen könne er jedenfalls, dass die Schöffen und die Richter durch die Live-Berichterstattung beeinflusst werden. Er spreche sich daher gegen den Antrag aus. 

  • 08:31

    "Es geht um Zahlen, Daten, Fakten"

    "Die öffentliche Hauptverhandlung ist eine wesentliche Säule des Strafverfahrens", ergreift Richterin Hohenecker jetzt das Wort. "Wenn die Verteidigung öffentliche Berichterstattung im Ermittlungsverfahren moniere, sei das ihr gutes Recht. "In der Hauptverhandlung geht das nicht." 

    In der Hauptverhandlung gehe es um "Zahlen, Daten, Fakten". Sie selbst hätte deshalb in bisher mehr als 40 Verhandlungstagen so penibel nachgefragt. "Weil der Vorwurf, der im Raum steht, massiv ist. Und dieser Vorwurf bedarf einer peniblen Auseinandersetzung." 

  • 08:35

    Im Zeitalter des Internets...

    Jeder Aktenbestandteil sei für die Schöffen jederzeit einsehbar. "Das ist die Transparenz, die die Schöffen haben." 

    Der Live-Ticker hätte "im Zeitalter des Internets" an Bedeutung gewonnen, zitiert Hohenecker den "Wiener Kommentar", wo auch erwähnt wird, dass Zeugen durchaus durch die Informationen, die sie aus den Tickern bekämen beeinflusst werden könnten. 

    Sie selbst sieht keine Beeinflussung durch die Live-Ticker auf die "Ruhe und Ordnung" im Saal. 

  • 08:37

    Weiter im Text...

    Sprich: "Live-Ticker stören nicht."  Es gebe auch keine Verletzung der Verteidigungsrechte. Und damit weiter im Text: Richterin Hohenecker wendet sich wieder an Karl-Heinz Grasser, der den Ausführungen seiner Anwälte die letzten 60 Minuten gelauscht hat.