Politik | Inland 01.02.2012

Gorbach: "Es hat keine Weisung gegeben"

Hubert, mach’ was: Als Verkehrsminister und Vizekanzler war Gorbach stets für Publicity-wirksame Aktionen zu haben. Jetzt sorgt … © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Hubert Gorbach muss sich im Hohen Haus für Zahlungen der Telekom an ihn und seine Partei verantworten.

Der mediale Andrang ist so groß wie früher, und auch Hubert Gorbach selbst erinnert mehr an einen Minister bei einer Pressekonferenz als an einen Beschuldigten vor dem U-Ausschuss. Wie ein aktiver Politiker referiert Gorbach dann auch über die Universaldienstverordnung, die 2006, in seiner Amtszeit als BZÖ-Verkehrsminister, geändert wurde. "Ich bin heute noch stolz auf diese Verordnung, die Qualität hatte und sich bis heute bewährt hat." Vom angeblichen Druck der Telekom, die Verordnung in ihrem Sinn zu ändern, will Gorbach nichts mitbekommen haben: "Uns war wurscht, wer davon profitiert, es ging um die Sache." Zum Vorwurf, die Telekom habe ihm nach seinem Polit-Aus (über den Lobbyisten Peter Hochegger) durch Zahlungen an seine Sekretärin Geld zukommen lassen, schweigt Gorbach. Die Staatsanwaltschaft führe ihn als Beschuldigten; auch habe er keine volle Akteneinsicht. Das war’s dann mit Gorbachs Gesprächigkeit und der guten Laune. Der Reihe nach werden Zeugen-Aussagen verlesen, die ihn belasten.



Vorwürfe

APAJAE01 - 14092005 - INNSBRUCK - OESTERREICH: ZU APA II - Vizekanzler Hubert Gorbach auf der Absprungplattform der Bergisel-Schanze am Dienstag, 13. September 2005,, in Innsbruck. Gestern Abend wurde im Rahmen Herbstklausur der Regierung das Projekt "Bre
© Bild: apa

Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler sagte den Ermittlern, es war abgemacht, die Telekom würde sich "nach dem Ausscheiden aus der Regierung" erkenntlich zeigen. Lobbyist Hochegger gab zu Protokoll: "Ich hatte 2007 (in diesem Jahr schied Gorbach aus der Politik aus, Anm.) Kontakt zu Gorbach, weil er damals für mich gearbeitet hat." In Hocheggers Buchhaltung fanden die Ermittler um diesen Zeitraum auch Zahlungen an Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele K. von insgesamt 264.000 Euro.

Frau K. war bis 2006 beim BZÖ angestellt. Nach der Wahl-Schlappe im Herbst 2006 sei sie zu Gorbach gegangen und habe sich erkundigt, "ob es eine Möglichkeit gibt, weiter für ihn zu arbeiten". Die gab es: "Ende 2006 kam Gorbach auf mich zu"; Frau K. sollte weiter für ihn tätig sein und dafür von Hocheggers Firma Valora Geld bekommen. So geschah es laut Frau K.: "Nach den ersten Überweisungen der Valora habe ich mir monatlich 4500 Euro netto als Gehalt überwiesen." Sie habe von Hocheggers Geld unter anderem "diverse Alkoholika, Schnapssammlungen, Bücher und Enzyklopädien" gekauft. "Der Rest blieb auf dem Dienstkonto und stand Gorbach zur Verfügung."

Hochegger geladen

APVerkehrsmininster Hubert Gorbach praesentiert heute Dienstag, 16.Mai 2006 in Wien, ein neues Verkehrsschild, dass zukuenftig vor Geisterfahrern warnen soll. (AP/Photo Ronald Zak)
© Bild: AP

Gorbach wollte sich zu den einzelnen Vorwürfen nicht äußern – er will erst vor Gericht auspacken. Nur so viel: Er sei nach seinem Polit-Aus "nicht für die Telekom tätig geworden, weil das keinen schlanken Fuß gemacht hätte". Mehr Licht ins Dunkel könnten die nächsten Befragungen in zwei Wochen bringen: Der Ausschuss hat am Mittwoch Hochegger geladen; auch Ex-BZÖ-Ministerin Gastinger, deren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von der Telekom gesponsert worden sein soll, wurde auf die Zeugenliste gesetzt.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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( Kurier ) Erstellt am 01.02.2012