Politik | Inland 05.12.2011

Glawischnig: "Jämmerliche Performance"

© Bild: KURIER /gnedt martin

Sommergespräche: Die Grünen-Chefin findet Minister Berlakovich jämmerlich und erklärt die Grünen-Rolle in der Finanzkrise.

Die grüne Frontfrau über Koalitionen, Steuern, Parteiquerelen, Verbote und ihre persönliche Zukunft.

KURIER: Laut unserer neuesten Umfrage werden Sie den Wählern immer unsympathischer. Beunruhigt Sie das?
Eva Glawischnig:
Nein, ich bin - im Gegenteil - stolz auf die Arbeit, die wir Grüne geleistet haben: In der letzten Nationalratssitzung haben wir Ökostromgesetz und Pflegereform ermöglicht und verbessert.

Kann es sein, dass Frauen in der Politik kritischer betrachtet werden als Männer?
Ja. Ich glaube aber, dass die Politik generell im Moment ein Ansehensproblem hat - was vor allem die FPÖ massiv verschärft hat: mit strafrechtlichen Verurteilungen, Richterbeschimpfung, Umdrehung von Opfer- und Täterstatus. Die Grünen haben bei all diesen Skandalen eine weiße Weste und tragen eher zur Aufklärung bei.

Beim Wähler profitieren sie davon nicht.
Finde ich nicht. Wir sind jetzt mit 15 Prozent weit über dem Nationalratsergebnis. Die Fixierung auf Umfragen verstellt den Blick aufs Wesentliche. Die Grünen arbeiten erfolgreich.

"Wichtiger ist, Arbeit zu entlasten"

Beim Mega-Thema Finanzkrise sind die Grünen aber abgemeldet.
Das ist nicht korrekt. Wir haben schon vor mehr als einem Jahr gesagt, dass Griechenland ein geordnetes Umschuldungsverfahren braucht. Wir haben Vorschläge, wie man den Rettungsschirm verbessert. Da haben die Rechten überhaupt keinen Gestaltungsanspruch.

Sagen Sie uns ein Schlagwort, wofür Ihre Partei in der Finanzkrise steht.
Jeder, der sagt, er kann das in einem Satz erklären, der lügt. Und es zeugt von Dummheit oder Bösartigkeit, wenn jemand den Schilling wieder einführen und schwache Länder aus der Eurozone rausschmeißen will. Das würde uns allen ins Fleisch schneiden. Wir brauchen ein Konkursverfahren für Staaten. Wir wollen außerdem eine Finanz-Transaktionssteuer sowie Eurobonds, damit Spekulation gegen kleine Euro-Staaten nicht so leicht möglich ist. Letztlich braucht Europa eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Auch eine gemeinsame Steuerpolitik?

Natürlich! Was hat es für einen Sinn, wenn man sich in Europa gegenseitig konkurrenziert?

Soll es in Österreich eine Flat-Tax geben?
Wichtiger ist, Arbeit zu entlasten, Vermögens- und Energiesteuern aber zu erhöhen.

Leistungsträger entlasten wollen alle anderen Parteien auch. Was unterscheidet Sie?
Der Leistungsbegriff von ÖVP-Chef Spindelegger setzt bei dem an, der Steuer zahlt. Mir geht's auch um Leistungsträgerinnen wie die Kindergartenhelferin, die weit unter der Steuergrenze liegt.

Soll die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung aufgehoben werden, wie es die SPÖ fordert?
Das kann man diskutieren. Mir wäre eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener lieber. Und wir sind für alle vermögensbezogenen Steuern offen.

Inhaltlich stehen Sie der SPÖ am nächsten.
Verbal schon. Aber die SPÖ trägt viele gute Ideen nur als Taferl vor sich her.

Und was unterscheidet Sie von der SPÖ?

Viel. Die SPÖ kann zum ersten Mal seit Zwentendorf das Thema "Atomkraft" buchstabieren. Da braucht es aber nicht nur Schlagworte in der Boulevardpresse, sondern auch Aktivitäten.

Sie wollen mitregieren. Ist Ihr favorisierter Koalitionspartner die SPÖ?
Ich definiere mich nicht über andere Parteien, sondern über unsere Projekte. Mit der ÖVP habe ich im Moment wirklich gar nichts am Hut. Ich habe kein Verständnis für Michael Spindeleggers Unfähigkeit, sich gegenüber Rechtsextremismus bei der FPÖ abzugrenzen. Es ist unerträglich, dass ein christlich orientierter Mensch zu den Methoden der FPÖ nichts zu sagen hat.

2013 könnte eine Dreier-Koalition notwendig sein. Wer käme für Sie als Partner in Frage?
Ich bin ja nicht verrückt, mit dem BZÖ gemeinsam etwas zu machen. Ich kenne diese Partei aus der Arbeit im Parlament. Sie versuchen sich zwar ideologisch von der FPÖ zu unterscheiden, aber eine Arbeitsbasis mit Stadler, Westenthaler & Co. ist unvorstellbar.

In Wien sind die Grünen in einer Koalition mit der SPÖ. Wo ist eigentlich die grüne Handschrift in der Stadt-Politik? Öffi-Tickets werden entgegen dem Wahlversprechen jetzt teurer.
Die Jahresnetzkarte für Öffis wird definitiv billiger, auch wenn noch darüber verhandelt wird. Das wäre ohne die Grünen nicht möglich gewesen. Und die Wiener haben unter schwierigen budgetären Bedingungen die Kinder-Grundsicherung mit 200 Euro eingeführt.

"Da war er nicht einmal unter dem Tisch dabei"

Eva Glawischnig sieht die Grünen gut gerüstet.
© Bild: KURIER /gnedt martin

Sind die Grünen eine lustfeindliche Verbotspartei geworden? Sie wollen Zigarettenautomaten abschaffen, Radfahrer sollen stärker überwacht werden.
Ich habe halt die Perspektive einer jungen Mutter: Mir tut es weh, wenn ich Neunjährige rauchen sehe. Und warum muss ich auf dem Spielplatz dauernd meinem Sohn nachrennen und ihm die Kippen wegnehmen? Ich wundere mich, dass niemand, auch nicht der Gesundheitsminister, zu diesem Thema etwas sagt.

Warum finden Sie überhaupt kein gutes Haar an Umweltminister Berlakovich?
Weil an dem keines zu finden ist. So eine jämmerliche Performance habe ich noch von keinem Umweltminister erlebt. Er macht außer Inserate-Schalten und sich mit Bio-Ziegen und Öko-Autos fotografieren lassen original nichts. Ich rede mit ihm gar nicht, weil er bei Ökothemen überhaupt nicht mitredet.

Was ist mit dem Ökostrom-Gesetz?
Da war er nicht einmal unter dem Tisch dabei. Das war ausschließlich Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Hat Mitterlehner für Ökothemen mehr übrig?
Mitterlehner ist Oberösterreicher, dort gibt es seit vielen Jahren eine schwarz-grüne Koalition. Er war offen und ernsthaft und hat bei den Verhandlungen einen weiten Weg zurückgelegt.

Ärgern Sie sich auch über Peter Pilz, der von den Grünen mehr Biss fordert?
Ach, das sagt er jeden Sommer. Der Peter gehört seit 25 Jahren zu den Grünen, hat einen eigenen Zugang zu vielen Themen und ist unverzichtbarer Bestandteil der Buntheit der Grünen.

Auch die "Basiswappler" haben schon für einigen Ärger bei den Grünen gesorgt. Trotzdem wurde die Reform des Parteistatuts abgesagt.
Wir haben die Partei schon ziemlich umgebaut, aber für die Statutenreform hätten wir mehr Zeit gebraucht, die wir wegen der vielen inhaltlichen Herausforderungen nicht haben. Wir sind eben keine totalitäre Partei wie die Strache-FPÖ, die einen ORF-Stiftungsrat abberufen will, weil er nicht tut, was sie will.

Warum haben die Grünen Wrabetz gewählt?
Das war die Entscheidung des Stiftungsrates. Die Partei gibt dem Stiftungsrat keine Empfehlungen, diese Grenze ist mir wirklich heilig. Wir haben uns immer gegen diese Parteipolitisierung gewandt. Alle Parteien sind im Moment mit dem ORF gleich unzufrieden. Das ist immer ein gutes Zeichen.

Wo sehen Sie die Grünen nach der Wahl?
15 bis 20 Prozent sind für mich eine Vision.

Wie lange wollen Sie in der Politik bleiben?
Nicht ewig. Es wird sicher noch ein zweites Leben geben.

Umfrage: Bei den großen Themen sind Grüne abgemeldet

Parteichefin Eva Glawischnig ist bei den Österreichern nicht besonders gut angeschrieben. Man vermisst eine klare Position der Grünen, und nur eine Minderheit hält die Partei für regierungsfähig: Das Urteil über die Oppositionspartei in der aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER fällt negativ aus.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer führt das darauf zurück, dass es den Grünen nicht gelungen sei, aus den großen Themen der letzten Zeit ( Euro-Krise und Atomkatastrophe) politisches Kapital zu schlagen. "Beim Mega-Thema Euro sind die Grünen kaum präsent. Und das klassische Grün-Thema Fukushima wurde ihnen sehr rasch aus der Hand gerissen. Im Ur-Metier der Grünen haben sich andere längst breitgemacht", analysiert der Meinungsforscher. Die einstige reine Öko-Partei habe sich zwar thematisch verbreitert, hätte aber dadurch an klarem Profil verloren.

Das könnte seiner Meinung auch der Grund dafür sein, dass 65 Prozent den Grünen die Regierungsfähigkeit absprechen. Auffällig sind die persönlichen Werte der Parteichefin. 53 Prozent der Befragten halten Eva Glawischnig für nicht sympathisch, nur 32 Prozent ist sie sympathisch. Bei einer entsprechenden Umfrage vor genau einem Jahr, wurde die Grünen-Chefin noch etwas besser bewertet: Damals hielten sie 43 Prozent für nicht sympathisch.
Für Bachmayer steckt dahinter ein allgemeiner Trend. "Allen Politikern und den staatlichen Institutionen weht ein schärferer Wind ins Gesicht." Tröstend für Glawischnig könnte sein, dass sie bei jüngeren und besser gebildeten Wählern durchaus gut ankommt.

Erstellt am 05.12.2011