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Politik Inland
10/18/2021

Gewesslers Prestigeprojekte sind fast fertig – und nun?

Die vier größten Projekte Ökostrom, Steuerreform, Klimaticket und Plastikpfand sind nahezu erledigt, was kommt als Nächstes?

von Bernhard Gaul

Im Juli wurde das Gesetzespaket für die Ökostromwende bis 2030 beschlossen, Anfang September kam das grüne Licht für den Verkaufsstart für das Klimaticket, und im Ministerrat wurde, trotz heftiger innenpolitischer Turbulenzen, vergangene Woche die ökosoziale Steuerreform beschlossen. Als Draufgabe – aufgrund von Druck aus der EU – gab es auch noch den Beschluss für den Start eines Plastik-Pfandsystems ab 2025.

Eine bemerkenswerte Bilanz für Gewessler nach nicht einmal 22 Monaten Amtszeit. Die Legislaturperiode geht bis Ende 2024, was sind die nächsten Projekte?

„Uns geht die Arbeit sicher nicht aus“, heißt es dazu aus ihrem Kabinett. Gearbeitet wird an:

Wärmewende: Dabei geht es um das Aus für Erdöl und Erdgas für Heizung und Warmwasser. Geplant ist das Aus für Ölheizungen bis 2035, bei Gasthermen und Brennwertgeräten bis 2040. Die Verhandlungen zwischen Türkis und Grün laufen – und sind dem Vernehmen nach kompliziert.

Klimaschutzgesetz: Österreich hat seit Jänner 2021 kein gültiges Klimaschutzgesetz samt Vorgaben für die kommenden Jahre. Allerdings wird demnächst auf EU-Ebene verankert, dass bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen mehr als halbiert werden sollen („fit for 55“). Im April wurde ein erster Entwurf eines Klimagesetzes bekannt, der vor allem die Wirtschaftskammer bis heute nachhaltig erzürnt, sind darin doch eine Reihe von Automatismen vorgesehen, was passieren soll, wenn in Sektoren die Reduktionsziele bis 2030 (minus 55 %) und 2040 (minus 100 %) nicht eingehalten werden.

Energieeffizienzgesetz: Auch hier ist eine Umsetzung der EU-Vorgaben mehr als überfällig, das Gesetz lief 2020 aus, es gibt keine Nachfolgeregelung, und es droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Asfinag-Evaluierung: Offen ist, wann die Evaluierung der größten Straßenbauprojekte der Asfinag beendet ist und präsentiert wird. Gewessler hat einen Defacto-Planungsstopp verhängt, damit die Projekte aus Sicht des Klimaschutzes neu bewertet werden können. Jede einzelne Entscheidung wird zu heftigen Debatten zwischen Bund und Ländern führen, etwa jene zur Lobau-Autobahn.

Ökobonus-Auszahlung: Die Auszahlung des Ökobonus soll vom Gewessler-Ministerium organisiert werden. Wer in Städten mit guter Öffi-Infrastruktur lebt (das betrifft nur Wien), bekommt 100 Euro pro Person und Jahr (Kinder die Hälfte). Der Bonus steigt je nach Anbindung bis auf 200 Euro pro Person und Jahr.

Das alles sind schon keine echten Prestigeprojekte (wie das Klimaticket oder die Öko-Steuerreform), übrig bleiben nur noch Neuregelungen zu Themen wie der Elektrifizierung des Individualverkehrs (E-Auto-Förderung), der Ausbau des Gütertransports auf die Schiene von derzeit 30 auf 40 Prozent, und nicht zuletzt der versprochene Ausbau des Öffi-Netzes (neue Strecken, bessere Taktung, länger in die Abendstunden). Offen bleibt dann noch die Frage des einst versprochenen Zweier-Klimatickets, also eines Jahrestickets für zwei Bundesländer um 2365 Euro (730 Euro). Fix ist dieses Ticket nur für Niederösterreich und Burgenland um 550 Euro.

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