Gewessler zu Differenzen mit ÖVP bei Coronahilfen: "Solidarität ist das Gebot für Europa"
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Infrastrukturministerin hält Vorschlag der EU-Kommission für Wiederaufplan für "gute Basis" und geht von einem Kompromiss aus.
„Es ist kein Geheimnis, dass die österreichischen Grünen in der Regierung eine andere Meinung haben als unser Koalitionspartner“, sagte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung zur sozio-ökonomischen Entwicklung in der EU.
Sie meinte damit die Solidarität mit EU-Mitgliedsstaaten, die von der Coronakrise stark betroffen sind. Es sei klar, dass man einer beispiellosen Krise mit „außergewöhnlichen Mitteln“ begegnen müsse, sagte die grüne Ministerin.
Würden große Volkswirtschaften wie Frankreich, Spanien oder Italien wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, würde das auch die gesamte EU gefährden. „Solidarität ist das Gebot für Europa“, so Gewessler. Es müsse in die Zukunft investiert werden, um die Krise zu überstehen.
Kommissionsvorschlag als "gute Basis"
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Wiederaufbauplan sei eine „gute Basis und ein guter Startpunkt“ für Verhandlungen, so Gewessler. Am 19. Juni wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Konferenz über das EU-Finanzpaket in Höhe von 750-Milliarden-Euro beraten, mit dem Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie finanziert werden sollen.
Die Gelder sollen zum größten Teil nicht zurückgezahlt werden. Deutschland und Frankreich wollen Zuschüsse von 500 Milliarden Euro für besonders von der Coronakrise betroffenen EU-Staaten. Vor allem Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden pochen aber darauf, dass Corona-Hilfen etwa an Italien und Spanien als Kredite gewährt werden. Mit einer Einigung wird am kommenden Freitag nicht gerechnet.
Derzeit würde hart an einer gemeinsamen Regierungsposition gearbeitet werden. Am Ende sei aber klar, dass sich Österreich auf europäischer Ebene nicht isolieren und Solidarität zeigen wollen werde, so Gewessler.
„Es wird einen Kompromiss in der EU geben“, zeigte sie sich bei der Diskussionsveranstaltung mit unter anderem der Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner, dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und dem Grünen-Europapolitiker Philippe Lamberts zuversichtlich.
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