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Politik Inland
01/15/2020

Gewessler: "Unser Anspruch ist es, niemanden zurückzulassen"

Die Klimaziele der Grünen könnten die Automobilbranche nachhaltig in die Bredouille bringen.

Die Automobilbranche kommt immer stärker unter Druck, das zeigt nicht erst der Stellenabbau bei Opel. Laut WKO sind über 35.000 Personen in Österreich in der Branche tätig.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), versuchte am Mittwoch in der ZiB2 zu beschwichtigen: Der Bereich der E-Mobility sei im Vorjahr um das Achtfache gewachsen: "Da ist noch Luft nach oben", aber man habe Weltmarktführer in der E-Motoren-Zulieferbranche in Österreich und könne in diesem Bereich Jobs schaffen.

Umschulungen werden zweifelsohne schwierig, aufgrund "anderer Produktionsprozesse", aber: "Unser Anspruch ist es, niemanden zurückzulassen in dieser Transformation." Mit "Transformation" meint Gewessler den ambitionierten Plan der Grünen, Österreich bis 2030 emissionsfrei zu machen. Die Frage, ob sich die Autobranche deshalb vor den Grünen fürchten müsse, verneinte Gewessler. Man habe ein "Programm der Chancen" geschaffen, für eine "umweltfreundliche Mobilität".

"Auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen"

Evident ist dabei der Umstand, ob Verbrennungsmotoren – etwa Dieselmotoren – verboten werden sollen. "Wir werden uns den ganzen Instrumentenkoffer vornehmen", sagte Gewessler. Eine klare Ansage für ein Ende von Verbrennungsmotoren ab 2030 kam ihr dabei nicht über die Lippen.

In der Debatte um die Abschaffung des Dieselprivileg bekräftigt Gewessler, dass die Grünen im Zuge der öko-sozialen Steuerreform darüber diskutieren wollen. Man werde dabei aber, "auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen und die Menschen mitnehmen", so Gewessler in Richtung Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich um die Bauern sorgt.

Köstinger hat heute die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin damit verteidigt, dass die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. "Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Köstinger das Festhalten am Dieselprivileg.

Lkw-Verkehr profitiert vom Dieselprivileg

Vom Dieselprivileg profitiert am meisten allerdings der Lkw-Verkehr. Im Vorjahr fuhren mit 2,47 Mio. so viele Lkw wie noch nie über den Brenner. Laut dem Fachverband der Mineralölindustrie flossen 7,01 Mio. Tonnen Diesel in Kraftfahrzeuge, um 0,3 Prozent mehr als 2018.

Österreich zählt innerhalb der EU zu den Ländern mit dem günstigsten Dieselpreis. Laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist eineine 50-Liter-Tankfüllung Diesel um rund 17 Euro billiger als in Großbritannien und in Schweden und nach Angaben des Finanzministeriums um 6,6 Euro billiger als im EU-Schnitt Diesel koste nur mehr in Polen, Rumänien, Litauen, Bulgarien und Luxemburg weniger als in Österreich. Damit ist in allen Nachbarländern Diesel teurer als hierzulande.

Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Dadurch haben sich Dieselfahrer im Jahr 2019 rund 710 Mio. Euro erspart, errechnete der VCÖ.