Gewerbeordnung: Muchitsch kritisiert indirekt Schieder-Linie

Der oberste Baugewerkschafter, Josef Muchitsch (SPÖ), hat seine Sorgen bezogen auf die geplante Modernisierung der Gewerbeordnung untermauert. Die Kleine Zeitung zitiert ihn damit, dass es seine Angst sei, "dass die Gewerbeordnung so liberalisiert ist, dass das Gewerbe nicht mehr geordnet ist - und die Gewerbeordnung nicht mehr den Namen verdient".

"Wenn wir etwa den Friseurberuf liberalisieren, wird es keinen Friseur mehr geben, der Qualität anbietet", sorgt sich Muchitsch beispielsweise. Er räumt dem Zeitungsbericht zufolge auch ein, dass er in der Gewerbeordnungsfrage am selben Strang ziehe wie die Sparte Gewerbe und Handel in der Wirtschaftskammer. Muchitsch räumt auch ein, dass ein kritisches Inserat zum umstrittenen Gewerbeordnungsthema, das heute in der Kronen Zeitung erschienen war, von der Wirtschaftskammer finanziert worden sei. Im Inserat sorgte sich Muchitsch über die Qualität der Lehre, deren bewährtes Rezept man nicht einfach aufgeben dürfe.

Indirekte Kritik an Klubobmann Schieder

Dass sein eigener SPÖ-Klubobmann, Andreas Schieder, wiederholt die Halbierung der reglementierten Gewerbe gefordert hat, kritisiert Muchitsch - zumindest indirekt: "Es kann doch nicht sein, dass man mit dem Taschenrechner die Gewerbeordnung reformiert und vom Schreibtisch aus irgendwelche Vorgaben fixiert. Das sollte man doch den Experten und Praktikern überlassen."

Bei der von der Regierung groß angekündigten Entrümpelung der Gewerbeordnung spießt es sich wie berichtet bei wesentlichen Punkten. So ist die Reform der reglementierten Gewerbe weiter offen, wie es am Montag aus Verhandlerkreisen zur APA hieß. Geplant ist, dass der Ministerrat am Mittwoch einen Entwurf in Begutachtung schickt. Was darin stehen wird, ist noch in Verhandlung.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat dem Regierungspartner SPÖ seine Vorschläge übermittelt. Dort ist man mit den Reformwillen dem Vernehmen nach aber noch nicht zufrieden. Was Mitterlehner vorschlägt, entspreche nicht dem Ministerratsvortrag vom 5. Juli. Darin war die Rede von einer "Überprüfung" der reglementierten Gewerbe.