Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek kritisiert die Regierung

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Politik Inland
09/25/2020

Gewaltschutz: SPÖ fordert Fünf-Millionen-Corona-Sofortpaket

Heinisch-Hosek sieht "Alarmstufe Rot" und wirft der Regierung Untätigkeit vor.

Die SPÖ fordert ein Corona-Gewaltschutz-Sofortpaket in Höhe von fünf Millionen Euro. "Die Pandemie verschärft die Situation der Frauen im Land. Es ist Alarmstufe Rot", warnte Gabriele Heinisch-Hosek, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Parlament, am Freitag in Wien. "Im Herbst wird es eng in den eigenen vier Wänden. Man darf die Frauen in diesem Land nicht alleine lassen."

"Aus den bisher zur Verfügung stehenden Zahlen lässt sich ableiten: In den ersten acht Monaten 2020 gab es so viele Betretungsverbote wie im ganzen Jahr 2019", hieß es in der Unterlage zur Pressekonferenz mit Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat, und Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung. Bei der Präsentation der Zahlen zur häuslichen Gewalt Anfang der Woche durch u.a. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sei die Entwicklung aber hinuntergespielt worden.

"Diese Bundesregierung tut nichts für den Gewaltschutz", kritisierte Heinisch-Hosek. Es sei "unverständlich, dass sich die Frauenministerin über einen Anstieg von 40 Prozent der Anrufe bei der Frauen-Helpline freut", sagte sie und forderte: "Die Sache ist zu ernst, wir brauchen endlich seriöse Daten und Zahlen." Bis heute würden ein Nationaler Aktionsplan und ein Konzept zu den sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen.

886 Mal wurden im Februar Annäherungs-und Betretungsverbote gegen Gewalttäter verhängt. Im März waren es 972, im Lockdown-Monat April 1.081. Im Juli waren es 1.085 Fälle, im August 1.055, im September bisher 507, hatte es bei der Präsentation der Zahlen am Montag geheißen.

Wien wurde heute als Vorbild angeführt, das ein über Jahrzehnte aufgebautes, dichtes Gewaltschutznetz habe. Ein fünftes Frauenhaus sei auf den Weg gebracht, ab 2022 werde es dann 225 Plätze geben. "Damit erfüllt Wien als einziges Bundesland die Vorgaben der Istanbul-Konvention", sagte Bayr.

Massive Rückschritte drohten indes in Ländern wie Polen und Ungarn, wo die Istanbul-Konvention missbraucht werde, um Stimmung für eine ideologisch rückschrittliche Familienpolitik zu machen, warnte Regner. Gewalt gegen Frauen solle weiters in die Liste der Eurocrimes aufgenommen werden, dadurch würde eine Harmonisierung der Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten möglich.

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