Ausländische Patienten: FPÖ verdreht laut Ministerium "völlig die Fakten"

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert den Umgang der FPÖ mit den parlamentarischen Anfragebeantwortungen ihres Ressorts. Das Ministerium lege großen Wert auf Transparenz und die Anfragen würden stets nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, hieß es zur APA. Die FPÖ beschäftige aber mit extrem umfangreichen Anfragen wochenlang ganze Abteilungen, komplexe Auswertungen würden noch dazu "für politische Zwecke absichtlich missinterpretiert".

Man sehe hier "eine Grenze der missbräuchlichen Inanspruchnahme", hieß es aus Schumanns Büro. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums würden sich wochenlang für die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen einsetzen - in den ersten rund eineinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode waren es bisher 894, davon 86 Prozent von der FPÖ - "und dann miterleben, wie ihre Ausarbeitungen und Statistiken völlig verzerrt werden", so die Kritik. Mittlerweile schickt das Ressort deshalb vorsorglich "Faktenchecks" an Medien, "um eine völlige Verdrehung der Tatsachen zumindest annähernd zu verhindern".

Ministerium widerspricht FPÖ-Interpretation

Als Beispiel werden Beantwortungen vom Jänner zu Spitals- bzw. Arztbesuchen durch Drittstaatsangehörige in den Jahren 2015 bis 2024 angeführt, bei denen Fakten öffentlich falsch interpretiert worden seien. FPÖ-Mandatarin Katayun Pracher-Hilander sprach damals von "Menschen aus aller Herren Länder", die oft noch keinen Cent eingezahlt hätten, aber das Gesundheitssystem blockieren und so lange Wartezeiten bei OPs erzeugen würden.

Laut Ministerium entfallen hingegen nur 3,2 Prozent der Spitals- und 4,1 Prozent der Arztbesuche auf Menschen aus den von der FPÖ abgefragten Ländern (Afghanistan, afrikanische Staaten, Indien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan, Syrien, Türkei, Ukraine), gemessen am Bevölkerungsanteil sei die Nutzung medizinischer Leistungen durch diese Gruppe "unterdurchschnittlich". Kosten, Beiträge oder Versicherungskosten habe die FPÖ wiederum gar nicht abgefragt. Grundsätzlich seien aber viele Drittstaatenangehörige berufstätig und zahlen damit auch Sozialversicherungsbeiträge bzw. werden die Kosten zumindest zum Teil durch deren Herkunftsland übernommen. Viele Drittstaatsangehörige würden außerdem selbst in Gesundheit, Pflege und Betreuung arbeiten und so zur Versorgung in Österreich beitragen.

FPÖ sieht "Offenbarungseid" der Regierung

Für die FPÖ sind die Aussagen aus dem Ministerium ein "Offenbarungseid", die Regierung habe ein Problem mit parlamentarischen Grundrechten, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. "Offensichtlich geraten die Herrschaften in Panik, wenn man ihnen bei ihrem Versagen auf die Finger schaut und im Gegensatz zu ihnen für die eigene Bevölkerung arbeitet", sagte FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik. "Dieses Jammern und die offensichtliche Arbeitsverweigerung auf Ministerebene" sprächen für sich.

Unterdessen kritisierte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die "bewusste Verdrehung von Fakten durch bestimmte politische Kräfte scharf". Es sei gefährlich, wenn politische Parteien Daten "mutwillig missinterpretieren, um Angst zu schüren".

Kritik an Aufwand und Kosten

Allein Anfang Mai 2025 hatte die FPÖ laut Ministerium 263 idente Anfragen zu jeder einzelnen Novelle der Covid-19-Verordnungen mit meist 18 Fragen und je über 60 Unterfragen eingebracht, erst diese Woche ist eine neue Serie von 13 Anfragen mit über 400 Fragen zu verschiedenen Auswertungen nach Staatsangehörigkeit eingegangen. Allein für die Beantwortung der Anfragen von Anfang März 2025 bis Ende März 2026 sollen geschätzte Kosten von über zwei Mio. Euro angefallen sein.

Ende Februar hatte bereits Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in dieser Legislaturperiode ebenfalls einer der Hauptadressaten parlamentarischer Anfragen der Freiheitlichen, den von den Blauen dadurch verursachten Arbeitsaufwand kritisiert und viele Anfragen als "parteipolitisch motiviert und an sinnvoller parlamentarischer Kontrolle vorbeigehend" bezeichnet.