ÖVP will sich für neues System mit Selbstbehalten starkmachen

Wer auf seine Gesundheit achtet, der soll auch finanziell etwas davon haben – etwa, indem er geringere Sozialversicherungsbeiträge, aber dafür Selbstbehalte bezahlt. Ein Prinzip, das in der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft bereits Realität ist, kann sich Gernot Blümel auch für den Rest des Gesundheitssystems vorstellen. Am Donnerstag präsentierte der ÖVP-Generalsekretär die Ergebnisse der internen Mitglieder-Befragung ("Evolution ÖVP").

Und zu den wesentlichen Resultaten gehört, dass sich die ÖVP-Mitglieder mit satter Mehrheit (75,8 Prozent) wünschen, dass es bei der Gesundheitsversorgung zu einem "Paradigmenwechsel" (Blümel), sprich zu mehr Eigenverantwortung, kommt.

Abgeblitzt ist die Partei bei nur einer von 39 Fragen, nämlich bei jener, ob Österreich zur Finanzierung der Altenbetreuung eine Pflegeversicherung benötigt. Dies wird knapp (50,6 %) abgelehnt.

Ein klares Votum haben die 12.835 Mitglieder (2 % der ÖVP-Mitglieder), die aktiv an der Diskussion teilnahmen, auch im Hinblick auf den Vorzugsstimmen-Wahlkampf abgegeben: 87 Prozent der ÖVPler wollen, dass nicht die von der Partei erstellte Reihung der Kandidaten, sondern die Zahl der Vorzugsstimmen über die Vergabe eines Mandats entscheidet. Für Blümel ein Auftrag, das von JVP-Chef Kurz initiierten Modell parteiintern auch umzusetzen.

Beschlossen werden könnten diese dann in Parteiprogramm wie Statut beim geplanten VP-Reformparteitag am 12. und 13. Mai.