Gericht und Behörde ohne neue Chefs, weil Türkis und Grün auf stur schalten
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Kommissionen haben für die Besetzungen im Bundesverwaltungsgericht und in der Bundeswettbewerbsbehörde vorselektiert, es fehlt nur noch ein Regierungsbeschluss. Ein Routinevorgang – eigentlich.
Türkis und Grün blockieren einander derzeit nicht nur bei Reformvorhaben, sondern auch, was Postenbesetzungen betrifft – und das, obwohl die jeweiligen Kandidaten schon von unabhängiger Stelle vorselektiert worden sind.
Erstens geht es um das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), zweitens um die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Für den Präsidenten-Posten beim BVwG gab es im Dezember des Vorjahres ein Hearing, bei dem Sabine Matejka, derzeit Präsidentin der Richtervereinigung und Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf, von einer Kommission als am besten geeignet beurteilt wurde. Für die BWB wurde Michael Sachs, Vizepräsident des BVwG, bereits im Sommer empfohlen.
Üblicherweise läuft es so ab: Die Kommission legt einen Vorschlag von drei Personen vor, der zuständige Minister wählt dann – logischerweise – meist den Erstgereihten. Die Besetzung muss dann nur noch von der Regierung beschlossen werden.
Reine Routine – eigentlich. Bei Matejka und Sachs konnten sich ÖVP und Grüne aber bis heute nicht dazu durchringen.
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