Gericht und Behörde ohne neue Chefs, weil Türkis und Grün auf stur schalten

Türkis und Grün blockieren einander derzeit nicht nur bei Reformvorhaben, sondern auch, was Postenbesetzungen betrifft – und das, obwohl die jeweiligen Kandidaten schon von unabhängiger Stelle vorselektiert worden sind.

Erstens geht es um das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), zweitens um die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Für den Präsidenten-Posten beim BVwG gab es im Dezember des Vorjahres ein Hearing, bei dem Sabine Matejka, derzeit Präsidentin der Richtervereinigung und Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf, von einer Kommission als am besten geeignet beurteilt wurde. Für die BWB wurde Michael Sachs, Vizepräsident des BVwG, bereits im Sommer empfohlen.

Üblicherweise läuft es so ab: Die Kommission legt einen Vorschlag von drei Personen vor, der zuständige Minister wählt dann – logischerweise – meist den Erstgereihten. Die Besetzung muss dann nur noch von der Regierung beschlossen werden.

Reine Routine – eigentlich. Bei Matejka und Sachs konnten sich ÖVP und Grüne aber bis heute nicht dazu durchringen.

Bezüglich des BVwG wurde der Ministerratsvortrag aus dem Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler schon „vor Wochen an den Koalitionspartner übermittelt und könnte nach positiver Rückmeldung jederzeit im Ministerrat beschlossen werden“, heißt es dort auf KURIER-Anfrage.

Dass es diese „positive Rückmeldung“ der ÖVP bezüglich BVwG-Besetzung noch nicht gab, dürfte daran liegen, dass die ÖVP im Gegenzug noch auf eine „positive Rückmeldung“ der Grünen bezüglich der Besetzung der BWB wartet.

Vorgeschichte

Dazu wird es aber nicht kommen. Die Grünen akzeptieren Sachs nicht und warten auf einen neuen Vorschlag. Das hat eine Vorgeschichte: Sachs gilt als türkiser Wunschkandidat und ist angeblich mit dem Vorsitzenden der Personalkommission befreundet. Im Sommer wurde bekannt, dass er mit nur einem Punkt Vorsprung Erster wurde. Zweite ist Natalie Harsdorf-Borsch, Stellvertreterin des pensionierten Generaldirektors, die die BWB derzeit interimistisch führt.

Daraufhin legten die Grünen ein Gutachten vor, wonach Sachs die Voraussetzungen für den Posten nicht erfülle. Das Wirtschaftsministerium, wo die BWB ressortiert, konterte mit einem Gegengutachten. Seither herrscht Pattstellung.

Auf Nachfrage weisen die Grünen auf das eigene Gutachten hin: „Sachs ist deshalb für uns unbestellbar, insbesondere auch vor dem Hintergrund der fragwürdigen Besetzung der Kommission.“

Die Grünen scheinen bei dem Thema keine Eile zu haben: „Die interimistische Generaldirektorin Harsdorf-Borsch macht in Zeiten der Teuerung einen exzellenten Job, die Behörde funktioniert und tut, was sie machen soll: den Unternehmern auf die Finger schauen.“

Handlungsbedarf

Beim BVwG hingegen herrscht dringender Handlungsbedarf: Der Rechnungshof hat dem Gericht, das zum Großteil mit dem Asylwesen beschäftigt ist, erst jüngst ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Seit der Pensionierung von Präsident Harald Perl führt Sachs (der BWB-Kandidat) interimistisch. Und von ihm sind – in seiner jetzigen Situation – wohl keine großen Reformen zu erwarten.