"Geograf" Heinz Faßmann: "Die Raumordnung ist ein ökologischer Faktor"
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Bildungsminister Heinz Faßmann lehrte Geografie an der Uni und sagt im KURIER-Interview, was in Österreichs Gemeinden falsch läuft
Mit dem KURIER sprach Bildungsminister Heinz Faßmann in seiner früheren Funktion als Uni-Professor für Geografie, Raumforschung und Raumordnung über das breite Feld der Raumordnung in Österreich – und warum das relevant für die Klimapolitik ist.
KURIER: Um beim Klimaschutz erfolgreich zu sein, braucht es Maßnahmen beim Verkehr und beim Energieverbrauch. Welche Rolle spielt da die Raumordnung?
Heinz Faßmann: Die Raumordnung ist in Österreich sehr stark kommunal orientiert. Bei der Raumordnung geht es um die grundsätzliche Kompetenz zur Ordnung des Raumes, also um die Planung der öffentlichen Hand zur räumlichen Entwicklung des Landes. Das erfolgt zum wesentlichen Teil über den Flächenwidmungsplan, in dem festgelegt wird, welche Flächen einer Gemeinde bestimmten Funktionen offenstehen. Das kann Grünland sein, Bauland, Spielplätze und so weiter. Das entscheiden bei uns die Gemeinden.
Und das Problem ist, dass wir zu viel Grünland umwidmen?
Die Gemeinden haben ein Interesse, mehr Bauland auszuweisen, aus einem einfachen Grund: Sie wollen mehr Menschen in ihrer Gemeinde, denn je mehr Menschen in der Gemeinde leben, desto größer sind die finanziellen Ressourcen, die sie über den Finanzausgleich bekommen. Dynamisches Wachstum wird also in unserem System belohnt, und das bringt mit sich, dass wir immer mehr Bauland ausweisen, in einer dispersen, also breit gestreuten Art und Weise. Deshalb bräuchten wir eine übergeordnete Raumordnung.
Wachstum ist ja gut, was sehen Sie als problematisch?
Gemeinden, die nahe den großen Siedlungsachsen sind, also da, wo die öffentlichen Verkehrsmittel gut ausgebaut sind, stellen kein Problem da. Problematisch sind die stark wachsenden Gemeinden außerhalb dieser Achsen. Denn ohne gute Öffi-Anbindung bleibt den Menschen nur das Auto. Und damit ist es ein ökologisches Problem, denn die -Problematik des Verkehrs ist eine unserer größten Herausforderungen.
Wer macht das besser?
Die Bayern etwa können über die Landesraumordnung des Freistaats Bayern viel stärker in die kommunale Selbstbestimmung eingreifen. Bei uns in Österreich haben die Gemeinden ein seit 1962 in der Verfassung verbrieftes Recht, über die örtliche Raumordnung selbst bestimmen zu können. Und das grundsätzlich zu ändern ist schwierig, weil man es aus der Verfassung rausnehmen müsste.
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