Generäle machen gegen ihren Minister mobil

Nach langem Schweigen in der Debatte um die Wehrpflicht positionieren sich ranghohe Generäle. Es zeigt sich, dass Generalstabschef Edmund Entacher nicht allein ist – mit seinen Bedenken gegen die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) präferierte Berufsarmee.

Die Auseinandersetzung wurde zuletzt medial auf Entacher fokussiert. Namentlich nicht genannte Brigadiere wurden mit Entacher-kritischen Äußerungen zitiert. Er handle wie ein "Soldatenkaiser", lasse keine andere Meinung zu, hieß es. Nun melden sich auch andere Generäle zu Wort – und das nicht in Darabos’ Sinne. Bei einer Charity-Veranstaltung der Linzer Kiwanis sagte der Einsatzchef des Heeres, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac: "Es wäre lächerlich, wenn ich mich als Berufssoldat gegen eine Professionalisierung des Heeres wehren würde. Es ist aber ein klares Faktum, dass eine Berufsarmee, die den gleichen Leistungsumfang wie das heutige Bundesheer haben soll, ein Mehrfaches kosten würde." Was Minister Darabos bestreitet; ein Berufsheer sei "kostenneutral".

Allerdings bezieht auch der frühere Abwehrchef und nunmehrige Adjutant des Bundespräsidenten, Generalmajor Gregor Keller, im KURIER-Gespräch Stellung gegen Darabos: "In Zeiten sinkender Budgets und gleichzeitig steigender Bedrohungspotenziale, insbesondere im subkonventionellen Bereich, können die Aufgaben nur mit der allgemeinen Wehrpflicht abgedeckt werden."

Keller verwahrt sich dagegen, Rekruten als "Laientruppe" zu qualifizieren. "Unsere intelligenten und gut ausgebildeten jungen Männer haben sich immer bewährt – von der Ungarnkrise 1956 mit einem Schießbefehl auf sowjetrussische Einheiten bis zum Grenzeinsatz im Burgenland."

Der Stabschef des Streitkräfteführungskommandos, Generalmajor Heinrich Winkelmayer, positionierte sich bei einer öffentlichen Diskussion in Graz pro Wehrpflicht. Viele im Heer rechnen auch den stellvertretenden Generalstabschef Othmar Commenda den Wehrpflicht-Befürwortern zu – obwohl sich dieser bis heute nicht öffentlich geäußert hat. Er wurde von Leuten aus Darabos’ Kabinett aufgefordert, in einer Fernsehdiskussion für die Berufsarmee zu werben. Commenda verweigerte das. Zur TV-Debatte musste Generalmajor Karl Schmidseder. Der ist aber kein kommandierender General, sondern nur Mitarbeiter des Kabinetts.

Dem niederösterreichischen Militärkommandanten Rudolf Striedinger brachte ein Plädoyer für die Wehrpflicht bei einem Bürgermeistertag eine parlamentarische Anfrage eines SPÖ-Abgeordneten ein.

Propaganda

Trotz offizieller "Sprachregelungen" und der Verpflichtung, alle Medienkontakte zu melden, wird die Front der Wehrdienstbefürworter größer. Für eine Berufsarmee werben bis auf weiteres nur Generalmajor Schmidseder und Brigadier Thomas Starlinger von der 7. Jägerbrigade in Klagenfurt.

Darabos ortete kürzlich unter den Uniformierten "eine Reihe von älteren Offizieren, die sich im jetzigen System wohlfühlen – und versuchen, propagandistisch vorzugehen".

Rede des Bundespräsidenten: Plädoyer für EU und Reformen

Bei seiner TV-Ansprache zum Nationalfeiertag ging Heinz Fischer nicht auf die Heeresdebatte ein. Der Bundespräsident hielt ein Plädoyer für die Demokratie und die EU. Es gebe zwar "Unsicherheit und Unbehagen. Europa ist und bleibt aber ein Friedensprojekt. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde." Eine Mahnung an Strache & Co., die gegen Milliardenhilfen für marode Staaten sind.

Das Staatsoberhaupt warnte generell vor Lamento: Österreich sei zwar "keine Insel der Seligen, aber auch nicht so fehlerhaft oder schlecht verwaltet, wie es von manchen dargestellt wird". Die Lehrlingsausbildung sei beispielhaft, die Arbeitslosenrate die niedrigste in der EU. Zu tun gebe es dennoch viel. So seien "Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem". Und: "Wir sind mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Missständen konfrontiert."

Fischers Schlussfolgerung: "Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern; und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen."