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Politik Inland
05/31/2016

Gemeindebundchef: Wahlkarten am Wahlabend auszählen

Mödlhammer sowie SPÖ, ÖVP und Grüne für zentrales Wählerregister, FPÖ gesprächsbereit.

von Maria Kern

Der Fall von sechs unter 16-Jährigen, die in der niederösterreichischen Gemeinde Miesenbach bei der Hofburg-Wahl gewählt haben, obwohl sie das Wahlalter noch nicht erreicht haben, sorgt für Diskussionen. Der Grund dafür dürfte eine amtsinterne Verwechslung zweier Listen sein. Im Ö1-Morgenjournal am Montag sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, man müsse sich diesen Fall genau anschauen und danach Konsequenzen ziehen.

Mödlhammer ist wie auch SPÖ und ÖVP für ein zentrales Wählerregister, um Pannen einzudämmen: "Wenn der Datenschutz gewährleistet ist. Es darf nur den Gemeinden nicht mehr Aufwand bringen." Die Koalitionsparteien benötigen für ein solches Wählerregister eine Zweidrittel-Mehrheit. Die Grünen sind zwar auch dafür, können aber nicht die nötige Mehrheit liefern. FPÖ-Mandatar Harald Stefan signalisierte im Morgenjournal Gesprächsbereitschaft.

Was die Wahlkarten betrifft, plädiert Mödlhammer dafür, diese bereits am Wahlabend auszuzählen. Der Grund für die Auszählung am Montag nach der Wahl sei, dass man bei den Bezirksverwaltungsbehörden Überstunden vermeiden wolle. "Wahlkarten sollten innerhalb der Gemeindewahlbehörden am Wahltag ausgezählt werden", befindet Mödlhammer. Das Ergebnis müsse auch unverzüglich veröffentlicht werden.

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