© EPA/YVES HERMAN / POOL

Politik Inland
12/02/2021

EU-Kommissar Hahn wegen Interessenskonflikt in Erklärungsnot

"Liberation": Jagdausflüge und Essenseinladungen ohne Meldung. Hahn weist alle Vorwürfe zurück

Schwere Vorwürfe gegen Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn erhebt die französische Zeitung "Libération": Hahn soll sich von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen einladen haben lassen, ohne das, wie vorgesehen, zu melden, beriefen sich der ORF und Der "Standard" am Donnerstagabend auf Berichte der "Libération". Hahn bestreitet die Vorwürfe. In einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER wies er die Vorwürfe auf "das Schärfste zurück".

Hahn nahm demnach im Dezember 2015 an einer Jagdgesellschaft teil, die von der belgischen Lobby der Landbesitzer (ELO) bezahlt wurde. Laut "Libération" wäre er gemäß dem Verhaltenskodex verpflichtet gewesen, die Teilnahme in der EU-Kommission registrieren zu lassen.

Treffen "privater Natur"

Ein Sprecher Hahns, erklärte laut ORF-Abendjournal und "Standard", die Einladung des EU-Kommissars sei "rein privater Natur" gewesen. Er habe in Begleitung seiner damaligen Partnerin teilgenommen, die einen Jagdschein besitze. Daher sei es auch nicht erforderlich gewesen, das in das Transparenzregister einzutragen.

Laut "Standard" wird Hahn aber auch noch ein anderer Interessenskonflikt angekreidet: Er habe sich im Juni 2021 dreimal mit der österreichischen Vertreterin im Rechnungshof, Helga Berger, zum Essen getroffen, einmal davon in Begleitung seiner heutigen Partnerin Susanne Riess-Passer, der früheren Vizekanzlerin der schwarz-blauen Regierung Schüssel I. Die Rechnungen habe Berger dem Rechnungshof verbucht.

Hahns Büro erklärt laut Standard dazu, diese Zusammenkünfte seien "Teil des regelmäßigen Austauschs, den der Kommissar mit Vertretern von Institutionen/Organisationen führt, die mit Tätigkeiten im Rahmen seines Portfolios in Zusammenhang stehen". Bei den Treffen hätten auch Vertreter anderer Institutionen teilgenommen. Ein Eintrag ins Transparenzregister sei nicht nötig gewesen.

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