Politik | Inland
24.05.2018

Gefährliche Hürden am Weg zur Ein-Kassen-Medizin

Länder, Juristen, Gewerkschafter sehen beim Kassen-Umbau noch enormen Gesprächsbedarf. Die Regierung beharrt auf ihrem Vorhaben.

„Wir stehen der Reform grundsätzlich positiv gegenüber, aber im Gesetzwerdungsprozess sind noch unendlich viele Details offen. Vor allem die regionale Flexibilität muss erhalten bleiben. Das werden wir in den Verhandlungen sehr stark einbringen.“ Das sagt etwa der schwarze Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg im Gespräch mit dem KURIER. Und die meisten Betroffenen, ob im Wiener Hauptverband oder in den Ländern, sehen das ähnlich.

Der am Mittwoch von Sozialministerin Beate-Hartinger Klein ( FPÖ) vorgelegte Ministerratsvortrag zur Sozialversicherungsreform deckt sich weitgehend mit dem Koalitionspakt, bleibt aber in vielen Punkten weiterhin vage.Deutlicher erklärt ist jetzt die Budget- und Personalhoheit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die ab 2019 die neun Gebietskrankenkassen ersetzen soll. Aber um exakt diesen Zentralisierungsansatz dreht sich der Diskussionsbedarf, den die Länder jetzt laut und deutlich anmelden.

Aus für Budget-Hoheit

Die ÖGK soll ein Globalbudget erstellen, das auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen wird. So sehen die Länder ihre Budgetautonomie großteils erhalten. Wie groß der regionale Spielraum in Zukunft aber tatsächlich sein wird, ist offen. Ein Beispiel: Die neun Budgets für die Länder sollen auf dem Niveau des Jahres 2017 eingefroren werden. Um die bereits geplanten Einnahmensteigerungen für 2018 oder 2019 fallen die Länder um. Für Vorarlberg bedeutet dies etwa einen schmerzhaften Entfall von 40 Millionen Euro. „Das ist das Dreifache unserer Verwaltungskosten. Wir müssten unsere Kasse also drei Mal zusperren, um diesen Betrag zu stemmen. Das muss auf Leistungskürzungen hinauslaufen, anders geht sich das nicht aus“, sagt der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner.

Rücklagen zentralisiert

Wirklich sauer sind einige Länder auch in der Frage der Rücklagen. Die Länder sollen laut Türkis-Blau nur über ihre bisherigen Reserven verfügen dürfen (Stichtag: 31. Dezember 2018). Künftige Überschüsse, die effizient wirtschaftende Länder erzielen, verbleiben in der zentralen ÖGK. Was dort mit dem Geld geschieht, weiß niemand so recht zu sagen. Landesrat Tilg: „Das sehen wir sehr kritisch. Da wird noch einmal zu reden sein. Das ist ja kein Geld, mit dem die Sozialversicherung spielen geht.“

Beste Leistung für alle

Die  Regierung will über die neue ÖGK in allen Bundesländern „gleiche Leistungen für gleiche Beiträge“ und so Fairness schaffen. Hartinger nannte derzeit unterschiedliche Kostenersätze der Kassen für Schuheinlagen als Beispiel. Die eigentlich überfällige Harmonisierung der Leistungen für Versicherte in der ÖGK, Selbstständige oder Beamte bleibt hingegen ferne Zukunftsmusik. Das könnte daran liegen, dass allein die Harmonisierung unter den Gebietskrankenkassen auf das jeweils höchste Niveau 400 Millionen Euro pro Jahr kostet, wie Hauptverbandschef Alexander Biach vorrechnet. Wie sich das mit dem Einsparungsziel von einer Milliarde Euro bis 2023 verträgt, ist unklar. Eine Nivellierung nach unten schloss die Regierung auch jüngst dezidiert aus.

Externe Finanzprüfer

Verfassungsrechtler melden zudem Zweifel an, ob einzelne Punkte der Kassen-Reform einer Überprüfung durch das Höchstgericht standhalten. Bernd-Christian Funk nennt insbesondere die geplante Beitragsprüfung durch die Finanz und nicht mehr durch die Hundertschaft an Beitragsprüfern der Sozialversicherungsträger. Das ist „sicherlich heikel“, sagt der Top-Jurist. Denn die Einhebung, Verwaltung und Prüfung der Beiträge sei eine tragende Säule der Selbstverwaltung. Auch die Machtverschiebung innerhalb der Gremien – hin zu den Arbeitgebern – könnte ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden, glaubt Funk: „Es darf am Ende kein Ungleichgewicht herauskommen, das dem grundlegenden demokratischen Gedanken der Balance innerhalb der Selbstverwaltung widerspricht.“

Weniger Rot, mehr Türkis-Blau in Selbstverwaltung Hier protestiert natürlich die Gewerkschaft am heftigsten, sie soll ja Einfluss verlieren. Am Mittwoch wurde bei einem großen Gewerkschaftstreffen in Wien die Warnung vor Streiks erneuert, sollte es in der ÖGK tatsächlich zur Parität zwischen Arbeitgebern und -nehmern kommen.

Der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl ist „ang’fressen“, wie er selbst sagt: „Wir sind kampfbereit, denn man redet über uns, aber nicht mit uns. Wir werden diese Umfärbungsaktion selbstverständlich rechtlich bekämpfen. Recht muss Recht bleiben. Wir sind in der Zweiten und nicht in der Dritten Republik.“