Gastpatienten-Streit: Woran die Vermittlungsversuche bisher gescheitert sind
Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Niederösterreich) und Hans Peter Doskozil (SPÖ, Burgenland) haben am Sonntag im KURIER-Gespräch gemeinsam betont: Dass Wien – namentlich der zuständige Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) – Gastpatienten abweist, müsse „sofort ein Ende haben“.
Auf die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich 2028 wollen sie nicht warten – die bestehenden Verträge müssten eingehalten werden. „Entweder kommt es durch Gespräche zu einer Lösung oder durch eine Entscheidung eines unabhängigen Gerichts“, sagte Mikl-Leitner.
Wie berichtet, hat ein Mann aus Mistelbach mit Unterstützung des Landes NÖ eine Klage eingebracht, weil er in Wien von der Warteliste für eine Hüftoperation gestrichen worden war.
Hackers Reaktion auf den KURIER-Bericht: „Die beiden Landeshauptleute geben lieber Interviews, als am Verhandlungstisch zu argumentieren. Eine gemeinsame Lösung findet man aber nicht, indem man sich über die Medien etwas ausrichtet.“
Seine Tür stehe weiter offen, sagt er, und erneuert seinen Appell: „Zurück an den Verhandlungstisch!“
Wien wollte direkt Geld
Tatsächlich gab es laut KURIER-Informationen schon zwei Treffen zwischen dem nö. Landesrat Anton Kasser (ÖVP) und Stadtrat Hacker in dessen Büro in Wien sowie ein gemeinsames Essen. Mit dem Burgenland wurde bisher nur auf Beamtenebene gesprochen.
Die Gespräche zwischen Hacker und Kasser seien jedes Mal ergebnislos gewesen und teils recht emotional geworden, heißt es.
Und zwar, weil Hacker eine „bilaterale“ Vereinbarung gefordert habe – sprich: Niederösterreich solle zusätzlich direkt an Wien zahlen, damit Patienten hier versorgt werden. Kasser aber habe darauf gepocht, dass dies im Rahmen des Finanzausgleichs abgewickelt werde, so die Überlieferung.
Bei den Verhandlungen 2023 habe Wien sogar abgelehnt, die Gastpatienten-Regelung zu besprechen – vielleicht mit dem Kalkül, bilateral zusätzliches Geld zu fordern, deutete der burgenländische Landeshauptmann Doskozil im KURIER-Gespräch an. Auch sein Standpunkt ist: „Es gibt keine bilateralen Arrangements.“
Im Hacker-Büro kann man das am Sonntag nicht bestätigen. So weit sei man mit den Gesprächen noch nicht gewesen. Natürlich habe man sich aber einen Ausgleich vorgestellt, der über den Finanzausgleich, den der Bund über alle Länder auszahlt, hinausgehe.
Gescheitert seien die Gespräche bis dato auch deshalb, weil Wien zwar schon im Herbst Zahlen und Daten geschickt und damit offengelegt habe, wie es zu seinen Berechnungen kommt, Niederösterreich und das Burgenland aber nichts zurückgeschickt hätten.
Wien erhält für Gastpatienten aus anderen Bundesländern rund 360 Mio. Euro mehr aus dem Finanzausgleich – sagt aber, das reiche nicht aus.
2024 gab es ein Defizit von 610 Millionen Euro in den Spitälern, wo Gastpatienten einen Anteil von rund 20 Prozent ausmachen.
Im niedergelassenen Bereich waren es rund 40 Prozent (davon 32 aus NÖ).
„Akutbereich unberührt“
Der Streit hat sich im Herbst 2025 entzündet, als Wien im regionalen Strukturplan für Gesundheit festgelegt hat, dass die Quote für Gastpatienten in den Wiener Spitälern auf rund zehn Prozent (und damit auf das österreichweite Niveau) gesenkt werden müsse. Derzeit liegt sie bei rund 20 Prozent.
Wien erhält für die Behandlung „fremder“ Patienten mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Das reiche aber nicht aus, kritisierte das Büro Hacker: Im Jahr 2024 sei ein Minus von 610 Millionen Euro entstanden. Gegengerechnet sei da schon das Extra-Geld aus dem Finanzausgleich sowie die Kosten, die Wiener Patienten in anderen Bundesländern verursachen.
Die Zahlen für das Jahr 2025 werden erst im Juni vorliegen. Hacker geht aber von einer steigenden Tendenz aus – daher habe man mit der Devise gegengesteuert, dass bei planbaren Operationen die Wiener gegenüber Patienten aus anderen Ländern bevorzugt werden. „Der Akutbereich sowie der heikle Bereich der Organtransplantationen bleiben unberührt“, wird in seinem Büro betont.
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