Gastpatienten: Mikl-Leitner schreibt Brief an Wiens Bürgermeister Ludwig

Der Streit um die Versorgung von Gastpatienten in Wiens Spitälern geht in die nächste Runde. Wie mehrfach berichtet, kritisiert die Stadt Wien, dass die ihr zugewiesenen Zusatz-Mittel für die Behandlung von Patienten aus den anderen Bundesländern längst nicht mehr ausreichen würden.  Im vergangenen Jahr musste man bereits mehr als 610 Millionen Euro aus dem Landesbudget zuschießen. Zuletzt wurden daher immer wieder Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland abgewiesen.

Zuletzt hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Amtskollegen Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) persönlich zu einem Gesundheitsgipfel eingeladen. Das Ziel: Die Schaffung einer Gesundheitsregion Ost mit einer gemeinsamen Planung der (Spitals-)Versorgung. 

Nun antwortet Mikl-Leitner Ludwig – ebenfalls schriftlich: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Grenzen zwischen unseren Bundesländern im Gesundheitsbereich wieder abzubauen“, appelliert sie in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt. Und weiter: "Die Wiener Regelung zu den Gastpatienten verunsichert viele Menschen und erschüttert ihr Vertrauen in unser Gesundheitswesen. Daher ist es hoch an der Zeit, dass wir dieses Problem aus der Welt schaffen.“

500 Millionen Euro 

Mikl-Leitner beharrt aber weiter auf ihrem bisherigen Standpunkt: Im Zuge des jüngsten Finanzausgleichs verzichte Niederösterreich jährlich auf rund 500 Millionen Euro, die "vorwiegend nach Wien fließen, um unsere Gastpatienten zu behandeln“. 

Zudem würde Niederösterreich umgekehrt 120.000 ambulante und 11.000 stationäre Patienten aus Wien behandeln. Man werde sie auch weiterhin nicht nach ihrem Meldezettel fragen, versichert Mikl-Leitner ihrem Wiener Amtskollegen. 

Und zu Ludwigs Vorschlag: Selbstverständlich gebe es bereits eine überregionale Planung, sie sei im Österreichischen Strukturplan Gesundheit geregelt. So versorge das Landesklinikum Wiener Neustadt neurochirurgische Akutpatienten aus anderen Bundesländern "In einer Gesamtbetrachtung müssen ebenfalls die überproportional hohen Beiträge der ÖGK an Wien und die überregionale Rolle des AKH und anderer Wiener Spitäler […], die schon jetzt mit zusätzlichen Bundesgeldern abgegolten werden, berücksichtigt werden.“ 

220 Millionen Euro Kommunalsteuer an Wien

Worauf die Landeshauptfrau auch verweist: "Rund 220 Mio. Euro an Kommunalsteuer erhält Wien jährlich von Einpendlern aus Niederösterreich. Löhne und Steuern werden also in Wien gezahlt, während Kosten beispielsweise für die Kinderbetreuung in Niederösterreich anfallen." 

Mikl-Leitner will nun den zuständigen Landesrat Anton Kasser ersuchen, gemeinsam mit Experten Gespräche aufzunehmen, "um eine Lösung für die Patientinnen und Patienten zu finden“.

Ludwig erfreut

„Es freut mich, dass jetzt einmal Niederösterreich unser Gesprächsangebot aufgegriffen hat", sagt Ludwig. "Die Diskussion der letzten Wochen hat einen frischen Wind in die Debatte gebracht. Jetzt sind wir erfreut darüber, dass wir es geschafft haben, uns grundsätzlich auf einen raschen Gesundheitsgipfel Ost zu verständigen. Dieser muss jetzt auf Ebene der Expertinnen und Experten vorbereitet werden.“ Und weiter: „Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass wir uns in der Kernfrage alle einig sind: Das Wohl der Patientinnen und Patienten in unseren Bundesländern steht selbstverständlich an oberster Stelle – unabhängig davon, wo sie wohnen."

Er sei überzeugt davon, dass die überregionale Gesundheitsplanung ein Konzept ist, das in ganz Österreich dafür sorgen kann, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. 

Doskozil zurückhaltend

Es gebe betreffend „Gastpatienten“ eine 15a-Vereinbarung und eine Regelung im geltenden Finanzausgleich, der alle Bundesländer zugestimmt haben und die auch alle Bundesländer betrifft, heißt es indes aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil. "Daher können Veränderungen und Verbesserungen der derzeitigen Situation auch nur auf dieser Ebene herbeigeführt werden – wobei für NÖ und Burgenland vor allem die Steiermark mitzudenken ist. Für Gespräche nach dieser Maßgabe stehen wir selbstverständlich bereit. Klar ist jedenfalls, dass die Behandlung von Patienten in Kliniken nicht von der Meldeadresse abhängig gemacht werden darf."