Streit um Gastpatienten: Burgenland und NÖ "gesprächsbereit"

Noch am Dienstag schienen die Fronten, was die Gesundheitsversorgung von Gastpatienten betrifft, extrem verhärtet, am Mittwoch kam es zu einer (sehr) vorsichtigen Annäherung zwischen Niederösterreich, Burgenland und Wien. Wie berichtet, plädiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für eine „Gesundheitsregion Ost“ und damit eine gemeinsame Steuerung für die drei Bundesländer. 

Der Grund: Die Bundeshauptstadt fühlt sich finanziell benachteiligt. Laut Ludwig müsse Wien 610 Millionen Euro im Jahr für Gastpatientinnen und Gastpatienten aus dem eigenen Budget finanzieren.

Gipfel angedacht

Die SPÖ Burgenland und die ÖVP Niederösterreich zogen die Zahl umgehend in Zweifel, da man diese nicht nachvollziehen könne. Dennoch erklärte Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass „Niederösterreich immer zu Gesprächen bereit“ sei. Zudem halte sie es „nicht für richtig, gerade in der Gesundheitsversorgung Grenzen hochzuziehen.“

Ludwig begrüßte das umgehend. „Wir müssen hier rasch zu einer Lösung kommen, denn das Wohl der Patientinnen und Patienten muss für politisch Verantwortliche immer an erster Stelle stehen“, sagte Wiens Bürgermeister. Er sprach sich dafür aus, rasch einen Gesundheitsgipfel für die Ostregion einzuladen und „unter Einbindung von Expertinnen und Experten eine Lösung zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu erarbeiten.“

ÖGK-Obmann Andreas Huss hat sich ebenfalls für eine gemeinsame Steuerung ausgesprochen. Es gehe „zwar natürlich gar nicht“, dass die Diskussion am Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werde, so Huss im Morgenjournal, aber er könne nachvollziehen, „dass sich Wien irgendwann einmal wehren muss“.

Auch Burgenland kann sich Gespräche vorstellen

„Es ist falsch, die medizinische Versorgung von Menschen von ihrer Meldeadresse abhängig zu machen. Im Burgenland fragen wir nicht nach dem Hauptwohnsitz, wenn jemand in einer unserer Kliniken eine Behandlung braucht“, heißt es aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). 

Grundsätzlich sollte dieser Zugang in ganz Österreich Gültigkeit haben, weil es eine gesetzliche Verpflichtung dazu gebe und die Finanzierung verbindlich in einer 15a-Vereinbarung geregelt sei, der alle Länder zugestimmt hätten. Dass Gesetze und Verträge eingehalten werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es auf dieser Ebene zu substantiellen Verbesserungen kommen soll, sind wir natürlich gesprächsbereit – weil es ja ein Thema ist, das alle Länder betrifft und aus burgenländischer und niederösterreichischer Sicht speziell auch die Steiermark mitgedacht werden muss“, heißt es weiter.