Erhard Busek, Ex-ÖVP-Parteichef: „Allein schafft das keiner. Mitterlehner muss klar seine Bedingungen formulieren.“

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Politik | Inland
08/21/2015

Existenzgefährdende Unfähigkeit

Gastkommentar von Erhard Busek: "Es ist gefährdend für Österreich, was sich an Entscheidungsunfähigkeit offenbart."

Das frühere traditionelle Sommerloch gibt es nicht mehr! Die eigentliche Lücke von heute besteht darin, dass sich offengestanden niemand in der Politik – auf welcher Ebene immer – findet, der in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und weiterführende Strategien zu entwickeln. Dass uns Finanzkrisen schon geraume Zeit begleiten, ist inzwischen Alltag. Über Griechenland möchte man am liebsten nichts mehr hören, zur Bildungspolitik wird der allwöchentliche Vorschlag der zuständigen Ministerin samt Kommentaren aller anderen vermeintlichen Bildungspolitiker langsam zur Qual, und vom Chaos in der Flüchtlings- und Asylantenfrage möchte man überhaupt nicht mehr reden.

Aufschrei

An dieser Stelle möchte ich einen Aufschrei machen: Es ist existenzgefährdend für uns in Österreich, aber auch in Europa, was sich hier an Entscheidungs- und Gestaltungsunfähigkeit offenbart. Mit Recht wird immer angeführt, dass wir schon mehr Flüchtlinge bei akuten Ereignissen 1956, 1968, in den 80er-Jahren und zuletzt bei den Balkankriegen hatten. Heute quält sich die Regierung mit einem Gesetz herum, wo überhaupt Entscheidungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Dabei gibt es keine Gelegenheit (z. B. Festwocheneröffnungen!), wo man nicht betulich Menschlichkeit vor sich her trägt und erklärt, dass wir hier Verantwortung gegenüber jenen haben, die von den Kriegsschauplätzen unserer Zeit vertrieben werden und wo die Lebensvoraussetzungen nicht mehr stimmen und zu uns kommen. Ist es wirklich so schwierig, hier ein Konzept zu entwickeln, wie man auch perspektivische Flüchtlingszahlen bewältigen kann? Betulich wird von jedem Bürgermeister, Bundes- und Landespolitiker berichtet, der sich zum Zelt- oder Containerfachmann entwickelt, stattdessen man diesen Dingen an die Wurzel geht.Wie wäre es, wenn man den Außenminister beauftragt, innerhalb Europas eine Zusammenarbeit zustande zu bringen, wie sich der Kontinent gegenüber diesen Herausforderungen positioniert? Könnte man nicht überlegen, ob die EU – immer noch wirtschaftlich nicht der schwächste Teil der Welt – etwas dazu tut, um die Ursachen dieser Wanderungen einzuschränken, wenn schon nicht zu beseitigen? Wie wäre es, wenn man weitergehende Überlegungen anstellt, die sich um die Sicherheit des Kontinents sorgen, denn in Wahrheit stehen wir am Beginn eines schleichenden Dritten Weltkriegs, für den wir ganz und gar nicht gerüstet sind! Dem steht eine beachtliche Woge der Hilfsbereitschaft unter den österreichischen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, die der Inkompetenz der handelnden Stellen mit Unverständnis begegnen.

Mich beschleichen große Sorgen! Wenn die Probleme größer werden – und das werden sie – ergibt sich die Frage, ob wir überhaupt noch handlungsfähige Einrichtungen und Personen haben. Wir stehen vor dem Problem, dass wir einer kommenden Generation vorführen, wie man sich zur Unfähigkeit des politischen Handelns hin entwickelt – und letztlich ist es die Frage, ob wir nicht die Stabilität und den Frieden in unseren Regionen gefährden. Denn offensichtlich wird nicht begriffen, dass das alles immer fraglicher wird. Der Sozialminister ist ein Beschwichtigungshofrat – Pardon, Obersenatsrat, denn er kommt ja aus der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft –, aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit raubt ihm sicher nicht den Schlaf.

Gute Voraussetzungen

In Deutschland zeigt man, dass man trotzdem etwas weiterbringen kann, aber bei uns ist ohnehin alles in Ordnung, nur die Konkurse nehmen zu, die Qualität des Standorts nimmt ab und die Liste der Probleme, die wir vor uns her schieben, wird immer länger. Dabei hat dieses Österreich fantastische Voraussetzungen, aber eigentlich wäre die akute Politik dazu berufen, das auch entsprechend zu nutzen. Stattdessen vermeidet man auch in Wahlkampfzeiten, wirkliche Vorschläge zu machen – das gilt auch für die Oppositionsparteien! Eine einzige Partei, nämlich die FPÖ, macht überhaupt keine Vorschläge, aber das wird ihr offensichtlich Erfolg bringen, wobei dann alle später wissen, dass man diesen Mangel an Vorstellung und Persönlichkeiten bei dieser Partei ja seinerzeit hätte erkennen müssen! Wo aber ist heute die Erkenntnis?