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Politik Inland
09/04/2019

Für schnelle Parteiausschlüsse: Hofer will Durchgriffsrecht

Norbert Hofer will sich in der FPÖ mit mehr Macht ausstatten lassen. Auch, um bei "Einzelfällen" schneller reagieren zu können.

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer will sich beim Bundesparteitag am 14. September in Graz mit mehr Macht ausstatten lassen. Eine Statutenänderung soll ihm ein Durchgriffsrecht für Parteiausschlüsse bei "rechten Ausrutschern" von FPÖ-Mitgliedern bringen, berichtete die Kronen Zeitung.

"Mit den Landeschefs ist alles akkordiert. Wenn etwas passiert, muss sofort reagiert werden können. Ich will der Partei meinen Stempel aufdrücken", sagte Hofer zur Krone. Bisher konnte der jeweilige FPÖ-Chef bei Gefahr im Verzug nur die Mitglieder der Bundesparteileitung ausschließen, das soll sich nun ändern, so die "Krone". In der FPÖ bestätigte man auf Anfrage der APA das Vorhaben.

Kein Machtkampf mit Kickl

Den Schritt will Hofer laut dem Bericht nicht als Machtkampf mit Ex-Innenminister Herbert Kickl verstanden wissen. Aber es soll durchaus ein Signal an ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein: Dieser hatte im ORF-"Sommergespräch" ja gemeint, man wisse nicht, wer sich bei der FPÖ durchsetzen werde - Hofer oder Kickl.

Beim Bundesparteitag in Graz steht die offizielle Wahl von Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef im Mittelpunkt. Hofer war vom FPÖ-Bundesparteipräsidium bereits am 19. Mai als neuer Parteichef designiert worden - nur einen Tag nach dem Rücktritt seines Vorgängers Heinz-Christian Strache. Dessen Aussagen im Ibiza-Video hatten nicht nur seinen Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef zur Folge, sondern bedeuteten auch das Ende der türkis-blauen Koalition und den Gang in die nun anstehende Neuwahl am 29. September.