Politik | Inland
16.11.2018

Frontex-Aufstockung scheitert an Blockade einiger EU-Staaten

Die Kontrolle der EU-Außengrenze, ein Prestige-Projekt von Kanzler Kurz, wird bis Jahresende wohl nicht mehr realisiert.

Ein zentrales Anliegen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, unter Österreichs EU-Ratsvorsitz eine Einigung über den Ausbau des Außengrenzschutzes zu erzielen, dürfte scheitern. Eine formale Einigung der EU-Innenminister noch im Dezember über die Aufstockung der Frontex-Beamten bis 2020 auf 10.000 Mann sei nicht mehr möglich, heißt es in Brüsseler Ratskreisen. Dem Vernehmen nach haben sich Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn und die Slowakei kritisch zu dem Vorhaben geäußert. Mehrere Argumente werden von diesen Ländern vorgebracht: Angst vor Souveränitätsverlust, Bedenken über die Größe der Frontex-Mission und über die Befugnisse des Korps.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Frontex-Grenzschützer von derzeit rund 1600 Personen auf 10.000 aufzustocken. Kosten würde der Grenzschutz für die Finanzperiode 2021 bis 2027 mehr als 21 Milliarden Euro. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht.

Abgelehnt wird von den genannten Ländern auch die Ausweitung der Frontex-Befugnisse. So könnten Grenzschützer ohne Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden. Für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist das völlig „indiskutabel“. Er lasse sich von niemandem vorschreiben, wie Ungarn seine Grenze kontrolliert.

Abkommen mit Ägypten wackelt

Auch der Abschluss des von Kanzler Kurz geplanten Abkommens mit Ägypten zieht sich nach Angaben Brüsseler Diplomaten in die Länge. Ziel wäre, dass Ägypten Rettungsaktionen im Mittelmeer über seine Küstengewässer hinaus durchführt und aufgegriffene Migranten aufs Festland bringt. Möglicherweise komme so ein Abkommen noch vor der EU-Wahl Ende Mai 2019 zustande, lauten die EU-Informationen. Im Juni hatte die EU noch auf Asyl-Anlandeplattformen in Drittstaaten Nordafrikas gesetzt. Dieses Konzept hat sich als unrealistisch erwiesen, kein Staat ist bereit, ein Flüchtlingslager einzurichten.

Noch im September, vor dem EU-Migrationsgipfel in Salzburg hat Kanzler Kurz erklärt, dass „die Stärkung und Ausweitung des Mandats für die Behörde als einzig wirkliche Lösung der Migrationskrise“ bedeutet. Die EU-Kommission hält bis dato an ihren Vorschlägen fest.