Politik | Inland
26.10.2018

Friedensmarsch durch Weinberge: „Es zählt der Mensch, nicht die Fraktion“

Politiker aller Couleur verbündeten sich bei Wanderung und fordern mehr „politische Qualität".

Die Begrüßung ist freundlich, gar herzlich. Man umarmt sich, gibt sich Bussis links und Bussis rechts.

Warum auch nicht? Man kennt einander aus dem Parlament oder aus dem Gemeinderat, man ist einander sympathisch.

Später, beim Buschenschank, wird politisiert – da kommen sie zum Vorschein, die Parteifarben. Er, Philipp Schrangl, FPÖ; sie, Alma Zadic, Liste Pilz. Auch spannend: ein Wiener Sozialdemokrat, der das Kinderwagerl eines Neoliberalen durch die Weinberge schiebt. Peko Baxant, SPÖ; Markus Ornig, Neos, mit Tochter Charlotte.

Es ist so etwas wie eine überparteiliche „Friedensbewegung“, die da am Nationalfeiertag über die Stammersdorfer Kellergasse zum Buschenschank „Ausblick Wien“ marschierte. Organisiert wurde das von der „Initiative für politische Qualität“, bei der sich Politiker aller Couleur verbünden. Jemanden von den Blauen zu finden, der mitmacht, sei schwierig gewesen, heißt es.

"Das Thema ist mir wichtig“, erklärt der einzige FPÖ-Vertreter Schrangl dazu. Für ihn "zählt der Mensch und nicht die Fraktion“. Grundsätzlich, so sagt der 33-jährige Linzer (und niemand lacht), „glaube ich an das Gute im Menschen und dass wir alle Österreich besser machen wollen. Die Art und Weise ist halt unterschiedlich.“

"Klatschen - wurscht, bei welcher Partei"

Um die „Art und Weise“, geht es bei der Initiative, die vor etwa zwei Jahren vom Grünen Wirtschaftskämmerer Hans Arsenovic und dem schwarzen EU-Abgeordneten Lukas Mandl ins Leben gerufen wurde. Die „Politikqualität“ war damals und ist heute verbesserungswürdig, sagen sie.

„Es stört uns, dass manche aus Prinzip dagegen sind, wenn die Idee von einer anderen Partei kommt. Es ist ja nichts dabei, wenn man klatscht, wenn die Rede gut war. Wurscht, bei welcher Partei der ist“, sagt Arsenovic.

Die Initiative will ihre Charta auf allen politischen Ebenen – vom Gemeinderat bis zum Nationalrat und EU-Parlament hinauf – etablieren. Darin heißt es, als Parlamentarier müsse man „eigenständig im Verhältnis zur Regierung“ agieren. Ist das so?

Gerade beim Raucher-Thema mussten sich ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete den Vorwurf gefallen lassen, „Erfüllungsgehilfen“ der Regierung zu sein. Viele sind gegen das Rauchen, dennoch stimmten die Klubs geschlossen für das Kippen des Rauchverbots.

Zadic ärgert so etwas, und das sagt sie ihrem Gegenüber Schrangl bei einem Glas Weißwein. Klubzwang gebe es bei der Liste Pilz nicht, das freie Mandat werde gelebt.

ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti ist pragmatisch: „Demokratie ist Kompromiss, und Kompromiss tut manchmal weh.“ Nur so, betont der 28-jährige Wiener, bringe die Politik etwas weiter. „Klubzwang“ – ein hässliches Wort; „Parteiräson“, „Loyalität“ – viel besser. Was den Jung-Politiker aber nicht daran hindert, sich auch außerhalb der Fraktion Verbündete zu suchen. Gerade, wenn es in Verhandlungen um Details geht, sei der Austausch wichtig.

Was an der „Politikkultur“ verbessert werden soll? „Mehr Sachlichkeit“, sagt Marchetti und kann sich eine Spitze gegen den blauen Koalitionspartner nicht verkneifen: „Zu sagen: ’Der beste Innenminister aller Zeiten (Strache über Herbert Kickl, Anm.)’ – mit solchen Superlativen wäre ich generell vorsichtig.“