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Politik Inland
04/23/2019

Freiheitliche Abgänge - Eine Geschichte voller Entgleisungen

Von "Geldjuden" bis "Negerkonglomerat": Ein Überblick über die wichtigsten FPÖ-Abgänge der letzten Jahre.

von Johannes Arends

Politiker verlassen die politische Bühne selten aus freien Stücken. Vor allem bei der FPÖ sticht jedoch die Häufigkeit von rechtsextremen Bemerkungen hervor, die den Abgängen vorangehen. Ein Überblick über die wichtigsten Abgänge innerhalb der Freiheitlichen Partei in den letzten Jahren:

Christian Schilcher, 2019

Braunaus Vizebürgermeister tritt am 23. April 2019 zurück und legt auch seine Parteimitgliedschaft ab. Er hatte in einer Parteizeitung ein Gedicht unter dem Titel "Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" veröffentlicht. Darin zog Schilcher Vergleiche zwischen Zuwanderern und Ratten. Sogar die BBC hatte über den Vorfall berichtet.

Udo Landbauer, 2018

Nur vier Tage nach der Niederösterreichischen Landtagswahl trat der FPÖ-Spitzenkandidat wegen der "Liederbuch-Affäre" am 1. Februar 2018 von allen Ämtern zurück. Landbauer war Mitglied der Burschenschaft "Germania". Liedtexte der Verbindung waren zuvor an die Öffentlichkeit geraten. Dort hieß es in Anspielung an die Vergasung von sechs Millionen Juden: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen Wiederbetätigung gegen Landbauer, ließ die Ermittlungen jedoch fallen. Sechs Monate später kehrte Landbauer Ende August 2018 wieder in die Landespolitik zurück.

Gerhard Dörfler, 2017

Kärntens ehemaliger BZÖ-Landeshauptmann war von 2013 an vier Jahre für die FPÖ im Bundesrat, trat jedoch am 10. März 2017 aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft zurück. Ihm wurden Untreue und Amtsmissbrauch bei der Vergabe von Bauaufträgen in der Höhe von knapp 300.000 Euro vorgeworfen. Am 16. März 2017 wurde er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Dörfler ging in Berufung, doch das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Susanne Winter, 2015

Die Freiheitliche Nationalratsabgeordnete wurde am 2. November 2015 aus der Partei ausgeschlossen. Sie hatte auf Facebook die Aussage eines Nutzers, wonach "zionistische Geldjuden" schuld an der Flüchtlingskrise wären, mit den Worten "schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen;-)" geantwortet. Ihr Mandat behielt sie als wilde Abgeordnete noch bis zur nächsten Nationalratswahl.

Andreas Mölzer, 2014

Der FPÖ-Spitzenkandidat bei den Europawahlen 2014 musste am 8. April 2014 seinen Platz räumen, nachdem er die EU mit dem Dritten Reich verglichen und als "Negerkonglomerat" bezeichnet hatte. Der Druck wurde nicht nur von außen, sondern auch innerhalb der Partei zu groß - Harald Vilimsky sprang schließlich ein und zog ins Europaparlament.

Barbara Rosenkranz, 2013

Die niederösterreichische FPÖ-Landeschefin trat am 17. Mai 2013 zurück, um der Partei "eine Zerreißprobe zu ersparen", wie sie selbst sagte. Ihr Parteikollege Walter Rosenkranz, der mit ihr nicht verwandt ist, hatte zuvor seine Kandidatur zum Landesparteichef angekündigt - er folgte ihr schließlich nach, Barbara Rosenkranz wurde hingegen "einfache" Nationalratsabgeordnete.

John Gudenus, 2005

Der langjährige FPÖ-Mandatar und Vater des heutigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus legte 2005 seine Parteimitgliedschaft zurück, um "Schaden von der Partei abzuwenden". Zuvor war er jahrelang mit einschlägigen Äußerungen im Bezug auf den Nationalsozialismus aufgefallen - so leugnete er beispielsweise wiederholt die Existenz von Gaskammern. Der pensionierte Oberst des Bundesheeres verstarb 2016 im Alter von 75 Jahren.

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