Politik | Inland
28.08.2014

Frauenquote: SPÖ-Jugend begehrt weiter auf

Mandatsstreit: Die rebellische Sektion 8 und die SJ wollen ein Schiedsgericht beantragen.

Den Clinch um die umgangene Frauenquote ist die SPÖ nicht los: Dass mit dem Gewerkschafter Walter Schopf ein Mann und nicht Sonja Ablinger das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhält, ruft nun auch die Basis- und Jugendorganisationen auf den Plan. Sie wollen ein Schiedsgerichts der Bundespartei einsetzen. Sie kritisieren, dass die im Statut verankerte Frauenquote nicht eingehalten werde.

Den Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes haben die rebellische Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund und die Sozialistische Jugend am Donnerstag angekündigt. Der Antrag auf Überprüfung dieser Entscheidung werde gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler, dem Verband sozialistischer Studenten und der Sektion Wilten Innsbruck eingebracht. Die Sektion 8 und die SJ verweisen darauf, dass sie zwar berechtigt seien, einen solchen Antrag einzubringen, über die Einsetzung der Schiedskommission entscheidet allerdings der Bundesparteivorstand. Die Abstimmung werde zeigen, wie es um die demokratische Verfasstheit der SPÖ-Spitze steht.

Sie betonen, dass laut Statut eine Frau auf das Mandat Prammers nachrücken müsse. Der Bundesparteivorstand sei dieser Verpflichtung zur Einhaltung der Quote aber nicht nachgekommen, sondern habe nur die Entscheidung der zuständigen oberösterreichischen Landespartei abgenickt.

Kritische Jugend

Die Sektion 8 ist bereits mehrfach mit Kritik an der Parteiführung aufgefallen. So hat sie etwa Unterschriften für eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der ÖVP gesammelt und die Forderung in Wien nach einem Verbot des Kleinen Glücksspiels durchgesetzt. Der VSSTÖ-Salzburg fordert unterdessen die Parteiführung in einem Offenen Brief zur Änderung ihres Vorgehens und zur Einhaltung der Frauenquote auf.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf Sanktionsmöglichkeiten im Parteistatut, wenn die Frauenquote nicht eingehalten wird. "Es muss auch Sanktionen für die jeweilige Parteiebene geben, die sich nicht an die Regeln hält", sagte die Frauenvorsitzende am Donnerstag in einer Aussendung. "In Zukunft muss bereits bei der Listenerstellung sichergestellt werden, dass die Quotenregelung der SPÖ eingehalten wird. Das ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, die bis zum SPÖ-Bundesparteitag im November eine verbesserte Statutenregelung ausarbeiten wird", kündigte Heinisch-Hosek an. Die Leitung dieser Arbeitsgruppe wird die Frauenvorsitzende gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Werner Faymann übernehmen. Insgesamt soll sie zwölf Personen umfassen. "Die Arbeitsgruppe wird so zusammengesetzt, dass aus jeder Ebene - von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik - jeweils eine Frau und ein Mann daran teilnehmen", erläuterte Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.