Der Klub der Männer - Österreichisches Parlament.

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Parlament bleibt weiterhin eine Männerdomäne
08/25/2014

Parlament bleibt weiterhin eine Männerdomäne

Die Regierungsparteien verfehlen ihre Frauenquoten und NEOS ähneln einem Männerverein.

von Jürgen Klatzer

Die Stellung der Frau im antiken Griechenland war nicht rosig. Ein Leben lang stand sie unter der Vormundschaft des Mannes und an politische Partizipation war gar nicht erst zu denken. Die Polis in Athen war ein reiner Männerverein. Das männliche Geschlecht hatte das Sagen, Frauen hingegen hatten im öffentlichen Raum keinen Platz.

Frauen im Nationalrat

Im März 1919 zogen zum ersten Mal Frauen in den österreichischen Nationalrat ein. Heute, knapp hundert Jahre später, sind 56 der 183 Abgeordneten weiblich, das entspricht einem Anteil von 30,6 Prozent. Im UN-Ranking "Women in Politics" mit Stichtag 1. Jänner 2014 rutscht Österreich damit um sechs Plätze auf den 34. Rang ab. Noch vor Burundi, aber hinter der Schweiz. Ganz unten stehen Mikronesien, Palau, Katar und Vanuatu, wo überhaupt keine Frau im Parlament vertreten ist.

Nachdem der Gewerkschafter Walter Schopf das freigewordene Nationalratsmandat der oberösterreichischen SPÖ bekommen hat, steigt der Unmut der roten Frauen. Immerhin stehen 35 SP-Männer lediglich 17 Mandatarinnen der Sozialdemokraten gegenüber.

Aber nicht nur in der SPÖ ist eine zahlenmäßige Männerdominanz im Parlament erkennbar. Mit rund 33 Prozent liegen die Sozialdemokraten noch vor der ÖVP, FPÖ und den NEOS, die zugleich das Schlusslicht bilden. Die Grünen hingegen können einen Frauenanteil von mehr als 50 Prozent vorweisen. Auch das Team Stronach legt auf eine quantitative Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau mehr Wert als andere Fraktionen. Fünf von elf Mandatare sind weiblich (siehe Tabelle).

Frauenanteil im Nationalrat
Klub Anzahl der Mandate davon Frauen Prozent
SPÖ 52 17 32,7
ÖVP 47 13 27,7
FPÖ 40 7 17,5
GRÜNE 24 13 54,2
TEAM STRONACH 11 5 45,5
NEOS 9 1 11,1

Parteien mit festgelegten Quoten

In Österreich haben sich einige Parteien auf interne Frauenquoten geeinigt. Aber das bedeutet nicht automatisch, dass Frauen zum Zug kommen. Die SPÖ setzt sich - so steht es jedenfalls in ihrem Parteistatut - für die "volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein [...]." Und solange eine Geschlechterparität nicht hergestellt ist, soll auch bei der Nachbesetzung von öffentlichen Posten auf die Einhaltung der Quote geachtet werden. Von die im Paragraf 16 selbst auferlegten 40 Prozent (seit 1993 eine Sollbestimmung) war und ist man heute noch weit entfernt. Als "situationselastische Frauenquote" bezeichnete SPÖ-Rebellin Sonja Ablinger die innerpolitische Vorgabe der SPÖ.

Die ÖVP stellte mit Grete Rehor die erste Ministerin (1966-1970), mit Marga Hubinek die erste Frau im Nationalratspräsidium, die erste Landeshauptfrau (Waltraud Klasnic) und mit Benita Ferrero-Waldner kandidierte die erste Kandidatin einer Großpartei für das Präsidentschaftsamt. Trotz dieser emanzipatorischen Errungenschaften sind die VP-Frauen im Nationalrat unterrepräsentiert. im Grundsatzprogramm, nicht aber im Parteistatut, ist eine Mindestquote von einem Drittel (seit 1995) für öffentliche Mandate festgeschrieben, diese wurde um rund fünf Prozent verfehlt.

Bei den Grünen sind mehr Frauen als Männer im Parlament - damit übertrifft man sogar die "grüne" Frauenquote (Parteistatut). Mindestens 50 Prozent Frauen sollen in allen gewählten Organen und Funktionen vertreten sein. "Eine Frauenmehrheit ist durchaus zulässig und willkommen", heißt es weiter.

Parteien verzichten auf Quoten

Kein Thema sind Frauenquoten bei den Freiheitlichen. Die FPÖ spricht sich in ihrem Parteiprogramm klar gegen eine Quotenregelung aus. "Statistische errechnete Ungleichheiten" könne nicht durch "Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden". Von 40 FP-Mandataren sind 17 weiblich.

Ebenso lassen sich im Statut des Team Stronach keine Quotenregelungen finden. Umso erstaunlicher, dass die Partei rund um Kathrin Nachbaur mit knapp 46 Prozent den zweithöchsten Frauenanteil im Parlament vorweisen kann. In einer Aussendung von Nachbaur bekräftigt diese, dass man zwar in der Politik mit gutem Beispiel vorangehe, grundsätzlich Quotenregelungen aber ablehne.

Herrenklub NEOS

Mit lediglich einer Mandatarin im Parlament gleichen die NEOS einem Herrenklub. Nachdem Angelika Mlinar für die Politneulinge als EU-Mandatarin angelobt wurde und nach Brüssel wanderte, hat sich der Frauenanteil von 22 auf elf Prozent halbiert. Aber auch die letzte verbliebene NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger könnte nach den Wiener Landtagswahlen den Nationalrat nächstes Jahr verlassen. Dann wäre die Partei am weiblichen Nullpunkt angekommen - oder im Jahr 1918 als Frauen im Parlament noch nicht vorhanden waren.

Woran mag das liegen? Weder im Parteistatut noch im Programm wird eine Quote erwähnt. Für Feri Thierry, Bundesgeschäftsführer der NEOS, ist eine Quote "das al­ler­letz­te Mit­tel". Aber eine Antwort auf seine Frage "Frauen, wo seid ihr?" liefert er nicht. Eine Studie soll das nun nachholen. Mit wissenschaftlichen Methoden will man herausfinden, warum es an Frauen in der Politik und in der eigenen Partei mangelt.

Höchste Frauenquote international

Die höchste Frauenquote gibt es laut dem UN-Ranking "Women in Politics" übrigens im Unterhaus von Ruanda mit 63,8 Prozent. Das liegt unter anderem am ruandischen Wahlsystem. Von den 80 zu vergebenen Parlamentsplätzen werden 53 direkt vom Volk gewählt. 27 Sitze werden durch nationale Gremien an Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen und VertreterInnen von Jugendverbänden vergeben.

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