Mandats-Streit erzürnt rote Frauen und Jugend

Der 57-jährige Walter Schopf rückt in den Nationalrat auf, er erhält nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das freigewordene oberösterreichische Mandat. Partei-Rebellin Sonja Ablinger geht leer aus. Sie zeigte sich zwar "wenig überrascht" und sprach von einer Quotenregelung, die offenbar "situationselastisch" sei. Ablinger verwies darauf, dass sechs der acht oberösterreichischen SPÖ-Mandate jetzt von Männern besetzt seien. Das war der Startschuss für einen SPÖ-internen Streit um die Quote: Die roten Frauen und die Parteijugend steigen nun auf die Barrikaden.

Der Landesvorsitzende Reinhold Entholzer wies auf einen noch zu lösenden Widerspruch zwischen Wahlordnung und Parteistatut hin. Während die Nationalratswahlordnung einen Automatismus vorsehe - nämlich dass prinzipiell der Nächstgereihte auf dieser Liste Anspruch auf ein Mandat hat - tue dies das SPÖ-Statut nicht. Zwar sei beim Nachrücken das Erhalten beziehungsweise Erzielen der Quote sicherzustellen, die letzte Entscheidung treffe aber der Bundesparteivorstand nach vorheriger Beratung mit der Bundesfrauenorganisation und der betroffenen Landesparteiorganisation, erläuterte Entholzer.

Für fixe Quote

Für die SPÖ-Frauen sind das keine Gründe, nach Prammer nicht wieder eine Frau zu entsenden und damit der Quote zu folgen. Frauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist wenig begeistert davon, dass Schopf das Nationalratsmandat bekommt: Sie hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Seitens der Frauenorganisation erwartet sie nun "heftige Diskussionen". Eine Lösungsmöglichkeit wäre künftig für sie eine Politikerinnen-Quote. Wie Heinisch-Hosek im Gespräch mit der APA betonte, würden die SPÖ-Frauen nun einmal beraten, wie mit der Situation umzugehen sei. 2010 habe man nach vielen Diskussionen eine Statuten-Änderung erreicht. Diese erfülle aber nicht alle Wünsche, wie sich nun zeige. Ob es beim Parteitag zu einem Anlauf für eine weitere Änderung kommen könnte, ließ die Ressortchefin offen.

Entscheidung erst beim Bundesparteivorstand?

Auch Helga Konrad ist nicht erfreut über die Entscheidung. Die frühere Frauenministerin sprach gegenüber dem ORF von einer "Bankrotterklärung" hinsichtlich des Ignorierens der internen Quote. Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, ist in ihrem Blog überzeugt, dass "die Würfel noch nicht gefallen" sind. Mit der Angelobung Schopfs würde der Frauenanteil in der SPÖ-Fraktion auf 33% sinken und in Oberösterreich nur mehr 25% betragen, schreibt Herr. "Wichtig ist, dass sich alle in der Partei an die Spielregeln halten, die man sich selbst am Parteitag demokratisch gegeben hat." Deshalb, so Herr, geht sie davon aus, "dass sich am Montag der Bundesparteivorstand für die Einhaltung des eigenen Statutes ausspricht und so der ehemaligen Frauenvorsitzenden Prammer eine Frau nachfolgt, die Sonja Ablinger heißt."