Politik | Inland
02.08.2017

Frauenpensionsalter: Früheres Anheben ist kaum mehr möglich

Die Judikatur gewährt einen Vertrauensschutz von fünf Jahren. Dieser greift beim Frauenpensionsalter ab 2019.

Die Pensionen sind wieder einmal Wahlkampfthema – und damit auch die Versäumnisse der Politik. Darunter reihen Pensionsexperten wie Bernd Marin auch ein, dass das gesetzliche Frauenpensionsalter in Österreich immer noch um fünf Jahre unter dem der Männer liegt. Frauen können ohne Abschläge mit 60, Männer erst mit 65 in Pension gehen.

Bis jetzt fand sich im Parlament nie die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um das Frauenpensionsalter schneller als nach der geltenden Gesetzeslage an das der Männer anzugleichen. SPÖ, FPÖ und Grüne sind gegen ein rascheres Anheben, die ÖVP schwankt hin und her, einzig die Neos sind dafür.

Ab jetzt wird es nicht nur politisch, sondern auch juristisch immer schwieriger, das Frauenpensionsalter vorzeitig anzugleichen. Der Grund: Die Höchstgerichts-Judikatur sieht einen Vertrauensschutz von fünf Jahren vor. Das heißt, Leuten, die fünf Jahre vor ihrem Pensionsantritt stehen, darf man nicht mehr in relevantem Ausmaß in die Pensionsregeln eingreifen. Sie müssen auf eine bestimmte Lebensplanung vertrauen können ("Vertrauensschutz").

Nach der geltenden Rechtslage steigt das Frauenpensionsalter ab 2024 um jeweils sechs Monate pro Jahr an. Ab 2019 greift also der Vertrauensschutz. Angesichts der Nationalratswahlen könnte eine Pensionsreform frühestens 2018 das Parlament durchlaufen, mit einem Inkrafttreten wäre nicht vor 2019 zu rechnen.

"Es stimmt, es gibt diesen Vertrauensschutz", sagt Bernd Marin zum KURIER. Eingriffe im relevanten Ausmaß würden daher immer schwieriger, die Debatten über eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalter seien "immer weniger relevant".

Marin erblickt darin einen Nachteil für die Frauen: "Hätten die Frauenorganisationen vor Jahren eine Angleichung des Pensionsalters angeboten, hätten sie dafür ein umfangreiches Gleichstellungspaket verlangen können." Mit dem Näherrücken des Vertrauensschutzes "sinkt der Tauschwert für die Frauen erheblich".