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BP-Wahl
02/28/2016

FPÖ zu Van der Bellen: "Linkslinke Anarchie"

Grüner Kandidat würde bei FPÖ-Mehrheit gegebenenfalls das Parlament auflösen.

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Grünen-Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen liefert sich einen neuen Schlagabtausch mit der FPÖ. In einem Streitgespräch mit der unabhängigen Hofburg-Anwärterin Irmgard Griss für die Tageszeitung "Österreich" denkt er an, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. FP-Generalsekretär Herbert Kickl ortet "linkslinke Anarchie".

"Könnte Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren"

Konkret meint Van der Bellen, dass er selbst bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ diese nicht grundsätzlich in der Regierung akzeptieren würde: "Der Präsident könnte in diesem sehr hypothetischen Fall auch scheitern, aber er kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen. Er könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren." Für Kickl steht der Grüne Kandidat mit dieser Position mit Wahlergebnissen auf dem Kriegsfuß, wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolks nicht passe. Van der Bellen wolle kein Demokrat sein.

Auch ÖVP zeigt sich empört

Die Volkspartei hat nun auf die Aussagen Van der Bellens ebenfalls reagiert. "Van der Bellen will damit linker Ideologie unabhängig von Wahlergebnissen zum Durchbruch verhelfen. Dieses Verhalten wäre präsidentenunwürdig", sagt VP-Generalsekretär Peter McDonald. Den Wählerwillen zu ignorieren wäre demokratiepolitisch höchst bedenklich und besorgniserregend.

Inzwischen hat Van der Bellen auf die Kritik von FPÖ und ÖVP reagiert: Das Büro des grünen Kandidaten betont, dass er sich bei seinen Aussagen zu einer Angelobung der Freiheitlichen auf die Möglichkeiten der Verfassung bezogen habe. Um die starke Position, in der sich der Bundespräsiden befindet zu zeigen.

Griss würde aus Protest zurücktreten

Griss wiederum hat andere Pläne, sollte eine Regierung eine Mehrheit haben, die nicht ihren Gefallen findet. Wolle diese aus der EU austreten oder stelle sie demokratische Institutionen in Frage, würde sie als "Weckruf" zurücktreten.

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