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Politik Inland
05/20/2019

Kickl sieht Schuld an Regierungsende bei Kurz

Zahmer Hofer, wütender Kickl: Die FPÖ vermied es am Montagvormittag noch, den Rücktritt ihrer Minister bereits anzukündigen.

Das Parteipräsidium der FPÖ tagte nach den Regierungs-Turbulenzen vom Wochenende am Montag in Wien. Danach traten der neue Parteichef Norbert Hofer und der noch amtierende Innenminister Herbert Kickl gemeinsam vor die Presse.

Hofer zeigte sich in seinem Statement sehr zahm. Er kündigte eine Prüfung der Parteifinanzen an. "Ich glaube, dass diese Regierung in Österreich sehr beliebt war." Hofer tat "es unendlich leid", dass dieses "großartige" Projekt zu Ende gehe, "wir hätten noch viel Positives für dieses Land vorgehabt." Im Hinblick auf die Neuwahl im September versprach Hofer, dass es keinen Schmutzkübel-Wahlkampf geben werde.

Unmittelbar nach ihm trat allerdings Kickl ans Mikrofon und gab eine Breitseite in Richtung der ÖVP unter Sebastian Kurz ab. Dieser habe bis Samstagmittag mit der FPÖ über eine Fortführung der Regierung verhandelt. Die Blauen hätten sich an alle Abmachungen gehalten. Erst danach sei die Abberufung Kickls als Innenminister zum Thema geworden, ohne dass man mit ihm persönlich gesprochen hätte.

Der wahre Fallstrick für die Regierung sei aber gar nicht seine Person gewesen, sondern der ÖVP-Rückfall in die "alte Machtpolitik". Nicht nur er hätte zurücktreten sollen, sondern die FPÖ das Innenministerium komplett verlieren sollen. Wenn das Problem aber seine persönliche Vergangenheit als FPÖ-Generalsekretär sei, dann hätte doch ein anderer FPÖ-Politiker die Position füllen können, fand Kickl. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. 

Kickl sprach in diesem Zusammenhang von einer "kalter und nüchterner Machtbesoffenheit" der ÖVP. "Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen", so der Vorwurf des noch amtierenden Innenministers.

Kickl soll sich im Zuge der Diskussionen um die Weiterführung der Regierungsgeschäfte Montagnachmittag mit Kurz treffen. "Ich werde ihm erklären, es geht um das Wohl Österreichs", sagte Kickl vor dem Treffen in einer Pressekonferenz.