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Politik | Inland
05/20/2019

Live-Ticker: Dominik Nepp zum neuen Wiener FPÖ-Obmann designiert

Kanzler Kurz wird die Entlassung Herbert Kickls vorschlagen. Die aktuellen Ereignisse im Live-Ticker.

Der aktuelle Stand: 

  • Kickl muss gehen: Bundeskanzler Kurz (ÖVP) wird dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl (FPÖ) vorschlagen, eine Premiere in der Zweiten Republik. Experten sollen freigewordene Ministerien leiten, da die FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen
     
  • Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Wie sich die FPÖ verhalten wird, ist offen
     
  • Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde
     
  • Bundespräsident Van der Bellen hat die von Kickl gewünschte Bestellung von Peter Goldgruber als Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit blockiert
     
  •  Dominik Nepp wird neuer Wiener FPÖ-Obmann
     
  • In Oberösterreich hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit dem Rücktritt des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek zufrieden gegeben und plant, die Koalition mit der FPÖ weiterzuführen

Nach dem "Ibiza-Skandal" der FPÖ, der am Wochenende die türkis-blaue Koalition beendete, dreht sich am Montag alles um die nächsten Schritte. Im Zentrum steht dabei auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der Innenminister sagte am Montag, die ÖVP würde mit dieser Neuwahl-Bestrebung ihre "Machtbesoffenheit" zeigen. Die Regierung sei nicht daran zerbrochen, dass er als Innenminister zurücktreten sollte, sondern daran, dass die FPÖ das Innenministerium komplett verlieren solle. Kurz rechtfertigte sich: Das Innenministerium wäre bei der Aufklärung des "möglicherweise strafrechtlich relevanten, aber jedenfalls moralisch verwerflichen" Verhaltens im Ibiza-Video federführend.

Wir tickern auch den heutigen Tag live.

Tag zwei nach dem Ende von Schwarz-Blau

  • 05/20/2019, 9:20 PM

    Auf Wiedersehen!

    An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Ticker dieses spannenden Politik-Tages. Danke, dass Sie dabei waren. Wir halten Sie auch morgen wieder auf dem Laufenden. Gute Nacht!
  • 05/20/2019, 8:48 PM

    Wer ist Dominik Nepp?

    Nepp ist (nicht amtsführender) Vizebürgermeister. Solange Gudenus in Wien werkte, war Nepp das freundliche(re) Gesicht der Partei. Jetzt hat er Gudenus als Hardliner ersetzt – oft nicht ganz glaubwürdig. Nepp prägte den Begriff der „Scharia-Eltern“, will Schüler in Erziehungscamps stecken.  Ist er breitenwirksam genug, um zu übernehmen? Unsicher.

  • 05/20/2019, 8:47 PM

    Der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp (37) ist vom Vorstand zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik der APA mit. Es ist in weiterer Folge noch der Beschluss der blauen Landesleitung notwendig sowie ein außerordentlicher Parteitag, wo er tatsächlich zum Obmann gewählt wird.

  • 05/20/2019, 8:19 PM

    Gerüchteküche

    Gerüchte, wonach er von Bundespräsident Van der Bellen im Fall des Falles mit einer Regierungsbildung beauftragt werden könnte, wollte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in der Zib2 nicht bestätigen. "Mit Gerüchten beschäftige ich mich generell nicht", erklärte er.
  • 05/20/2019, 7:46 PM

    Signal nach Europa

    Alle deutschen Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, "was in Rechtspopulisten steckt in ganz Europa. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • 05/20/2019, 7:42 PM

    SPÖ könnte Misstrauensantrag einbringen

    Ob er mit Rendi-Wagners Wunsch nach einer Absetzung des Bundeskanzlers d'accord gehe, wollte Doskozil nicht eindeutig sagen. "Es wird am Bundespräsidenten liegen, hier Stabilität herzustellen", sagte er. "Es ist durchaus möglich, dass die SPÖ einen Misstrauensantrag nicht nur unterstützt, sondern sogar einen einbringt."

  • 05/20/2019, 7:40 PM

    Tagesordnung

    Man sei aber nicht zur Tagesordnung übergegangen und werde das auch nicht. Man wolle im Burgenland die Instabilität wie auf Bundesebenen nicht.

  • 05/20/2019, 7:38 PM

    Weitere Zusammenarbeit

    Zu Gast im Report war auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hat im Burgenland vorgezogenen Landtagswahlen ausgerufen, will bis dahin aber mit der aktuellen rot-blauen Landesregierung weiterarbeiten. Es habe auch in den vergangenen Jahren eine gute Regierungsarbeit gegeben und habe der burgenländischen Bevölkerung auch stabile Verhältnisse versprochen.
  • 05/20/2019, 7:29 PM

    Eine Frage der Beliebtheit?

    "Das war die beliebteste Regierung seit vielen vielen Jahren. Sie ist an diesem Vorfall gescheitert und nicht daran, dass die Regierung schlecht gearbeitet hat", sagt Hofer. Er sei "unendlich traurig", dass es so ausgegangen ist.

  • 05/20/2019, 7:26 PM

    Keine Entscheidung

    Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz zustimmen wird, wollte Hofer noch nicht sagen. Das werde in den nächsten Stunden entschieden, sagte er.

  • 05/20/2019, 7:22 PM

    Zum Abgang bereit

    Herbert Kickl wäre laut Hofer bereit gewesen, seinen Platz als Innenminister abzugeben. Kurz habe aber gewollt, dass der Posten von jemandem außerhalb der FPÖ besetzt wird. Darauf habe man sich nicht eingelassen.

  • 05/20/2019, 7:21 PM

    Zerrüttet?

    Im ORF-Report sagt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer einmal mehr, dass die Regierung weiterarbeiten hätte können. "Ich finde das wirklich schade". Das Verhältnis sei Stunden bevor das Video aufgetaucht ist, nicht zerrüttet gewesen und Kickl habe nichts damit zu tun gehabt.

  • 05/20/2019, 7:03 PM

    Kern erstattet Anzeige

    Ex SPÖ-Chef Christian Kern wird nach dem Ibiza-Video Anzeige erstatten - das berichtet das Handelsblatt. Die Angelegenheit habe er bereits seinem Anwalt übergeben.

  • 05/20/2019, 6:50 PM

    Auf Twitter schreibt Falter-Chefredakteur Florian Klenk, es würde wohl ein Misstrauensvotum gegen Kurz geben.

  • 05/20/2019, 6:23 PM

    Erste Namen

    Die ersten Experten für die Übergangsregierung sickern langsam durch. Das Sport-Ressort soll Sporthilfe-Geschäftsführer Harald Bauer übernehmen, wird gemunkelt.

  • 05/20/2019, 6:13 PM

    Wer hat den Ball?

    Rendi-Wagner hat nach dem Gespräch mit Kanzler Kurz ihre Forderung nach einem reinen Expertenkabinett wiederholt. „Es braucht eine stabile Übergangslösung.“ Ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz und die ÖVP-Regierungsmitglieder unterstützen wird, ließ sie offen. „Der Ball liegt jetzt beim Bundespräsidenten.“
  • 05/20/2019, 5:55 PM

    Jetzt bleibt bei Misstrauensantrag gegen Kurz

    Auch wennKickl entlassen wird und die übrigen Freiheitlichen mit ihm die Regierung verlassen, bleibt die Liste Jetzt bei ihrem - bereits angekündigten - Misstrauensantrag gegen Kurz. Ob er eine Mehrheit im Parlament bekommt, zeichnete sich Montag noch nicht ab: Weder die FPÖ legte sich fest noch die SPÖ.

  • 05/20/2019, 5:50 PM

    Nicht voreilig

    Ex-Bundespräsident Heinz Fischer möchte noch nicht von einer Staatskrise sprechen, sagte er im ORF.

  • 05/20/2019, 5:33 PM

    Noch nicht sicher

    Ob man den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen werde? "Warten Sie ab, das ist wirklich noch nicht sicher", sagt Hofer weiter.

  • 05/20/2019, 5:33 PM

    "Tut mir sehr leid"

    "Es tut mir sehr leid, wir hätten gerne weitergearbeitet", sagt Norbert Hofer im ORF zum Rückzug aller FP- Minister.