Live-Ticker: Dominik Nepp zum neuen Wiener FPÖ-Obmann designiert
Der aktuelle Stand:
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Kickl muss gehen: Bundeskanzler Kurz (ÖVP) wird dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl (FPÖ) vorschlagen, eine Premiere in der Zweiten Republik. Experten sollen freigewordene Ministerien leiten, da die FPÖ-Minister ihre Ämter niederlegen
- Die Liste Jetzt will bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Wie sich die FPÖ verhalten wird, ist offen
- Die SPÖ hat am Vormittag angekündigt, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde
- Bundespräsident Van der Bellen hat die von Kickl gewünschte Bestellung von Peter Goldgruber als Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit blockiert
- Dominik Nepp wird neuer Wiener FPÖ-Obmann
- In Oberösterreich hat sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit dem Rücktritt des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek zufrieden gegeben und plant, die Koalition mit der FPÖ weiterzuführen
Nach dem "Ibiza-Skandal" der FPÖ, der am Wochenende die türkis-blaue Koalition beendete, dreht sich am Montag alles um die nächsten Schritte. Im Zentrum steht dabei auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der Innenminister sagte am Montag, die ÖVP würde mit dieser Neuwahl-Bestrebung ihre "Machtbesoffenheit" zeigen. Die Regierung sei nicht daran zerbrochen, dass er als Innenminister zurücktreten sollte, sondern daran, dass die FPÖ das Innenministerium komplett verlieren solle. Kurz rechtfertigte sich: Das Innenministerium wäre bei der Aufklärung des "möglicherweise strafrechtlich relevanten, aber jedenfalls moralisch verwerflichen" Verhaltens im Ibiza-Video federführend.
Wir tickern auch den heutigen Tag live.
Tag zwei nach dem Ende von Schwarz-Blau
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Auf Wiedersehen!
An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Ticker dieses spannenden Politik-Tages. Danke, dass Sie dabei waren. Wir halten Sie auch morgen wieder auf dem Laufenden. Gute Nacht! -
Wer ist Dominik Nepp?
Nepp ist (nicht amtsführender) Vizebürgermeister. Solange Gudenus in Wien werkte, war Nepp das freundliche(re) Gesicht der Partei. Jetzt hat er Gudenus als Hardliner ersetzt – oft nicht ganz glaubwürdig. Nepp prägte den Begriff der „Scharia-Eltern“, will Schüler in Erziehungscamps stecken. Ist er breitenwirksam genug, um zu übernehmen? Unsicher.
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Der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp (37) ist vom Vorstand zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik der APA mit. Es ist in weiterer Folge noch der Beschluss der blauen Landesleitung notwendig sowie ein außerordentlicher Parteitag, wo er tatsächlich zum Obmann gewählt wird.
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Gerüchteküche
Gerüchte, wonach er von Bundespräsident Van der Bellen im Fall des Falles mit einer Regierungsbildung beauftragt werden könnte, wollte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in der Zib2 nicht bestätigen. "Mit Gerüchten beschäftige ich mich generell nicht", erklärte er. -
Signal nach Europa
Alle deutschen Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, "was in Rechtspopulisten steckt in ganz Europa. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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SPÖ könnte Misstrauensantrag einbringen
Ob er mit Rendi-Wagners Wunsch nach einer Absetzung des Bundeskanzlers d'accord gehe, wollte Doskozil nicht eindeutig sagen. "Es wird am Bundespräsidenten liegen, hier Stabilität herzustellen", sagte er. "Es ist durchaus möglich, dass die SPÖ einen Misstrauensantrag nicht nur unterstützt, sondern sogar einen einbringt."
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Tagesordnung
Man sei aber nicht zur Tagesordnung übergegangen und werde das auch nicht. Man wolle im Burgenland die Instabilität wie auf Bundesebenen nicht.
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Weitere Zusammenarbeit
Zu Gast im Report war auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er hat im Burgenland vorgezogenen Landtagswahlen ausgerufen, will bis dahin aber mit der aktuellen rot-blauen Landesregierung weiterarbeiten. Es habe auch in den vergangenen Jahren eine gute Regierungsarbeit gegeben und habe der burgenländischen Bevölkerung auch stabile Verhältnisse versprochen. -
Eine Frage der Beliebtheit?
"Das war die beliebteste Regierung seit vielen vielen Jahren. Sie ist an diesem Vorfall gescheitert und nicht daran, dass die Regierung schlecht gearbeitet hat", sagt Hofer. Er sei "unendlich traurig", dass es so ausgegangen ist.
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Keine Entscheidung
Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz zustimmen wird, wollte Hofer noch nicht sagen. Das werde in den nächsten Stunden entschieden, sagte er.
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Zum Abgang bereit
Herbert Kickl wäre laut Hofer bereit gewesen, seinen Platz als Innenminister abzugeben. Kurz habe aber gewollt, dass der Posten von jemandem außerhalb der FPÖ besetzt wird. Darauf habe man sich nicht eingelassen.
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Zerrüttet?
Im ORF-Report sagt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer einmal mehr, dass die Regierung weiterarbeiten hätte können. "Ich finde das wirklich schade". Das Verhältnis sei Stunden bevor das Video aufgetaucht ist, nicht zerrüttet gewesen und Kickl habe nichts damit zu tun gehabt.
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Kern erstattet Anzeige
Ex SPÖ-Chef Christian Kern wird nach dem Ibiza-Video Anzeige erstatten - das berichtet das Handelsblatt. Die Angelegenheit habe er bereits seinem Anwalt übergeben.
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Auf Twitter schreibt Falter-Chefredakteur Florian Klenk, es würde wohl ein Misstrauensvotum gegen Kurz geben.
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Erste Namen
Die ersten Experten für die Übergangsregierung sickern langsam durch. Das Sport-Ressort soll Sporthilfe-Geschäftsführer Harald Bauer übernehmen, wird gemunkelt.
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Wer hat den Ball?
Rendi-Wagner hat nach dem Gespräch mit Kanzler Kurz ihre Forderung nach einem reinen Expertenkabinett wiederholt. „Es braucht eine stabile Übergangslösung.“ Ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz und die ÖVP-Regierungsmitglieder unterstützen wird, ließ sie offen. „Der Ball liegt jetzt beim Bundespräsidenten.“ -
Jetzt bleibt bei Misstrauensantrag gegen Kurz
Auch wennKickl entlassen wird und die übrigen Freiheitlichen mit ihm die Regierung verlassen, bleibt die Liste Jetzt bei ihrem - bereits angekündigten - Misstrauensantrag gegen Kurz. Ob er eine Mehrheit im Parlament bekommt, zeichnete sich Montag noch nicht ab: Weder die FPÖ legte sich fest noch die SPÖ.
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Nicht voreilig
Ex-Bundespräsident Heinz Fischer möchte noch nicht von einer Staatskrise sprechen, sagte er im ORF.
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Noch nicht sicher
Ob man den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen werde? "Warten Sie ab, das ist wirklich noch nicht sicher", sagt Hofer weiter.
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"Tut mir sehr leid"
"Es tut mir sehr leid, wir hätten gerne weitergearbeitet", sagt Norbert Hofer im ORF zum Rückzug aller FP- Minister.
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"Veritablen Staatskrise"
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat indes nach einem Gespräch mit Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer "veritablen Staatskrise" ausgewachsen habe. Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen voran zu stellen.
Es sei notwendig, dass diese Entwicklung so rasch wie möglich gestoppt werde und wieder Ruhe und Vertrauen einkehre. Rendi-Wagner bekräftigte ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von FPÖ-Minister geleitet wurden, wie das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt hat. Das wäre ihrer Ansicht nach eine tragfähige Lösung, mit der man wieder Ruhe und Stabilität erreichen könnte. Es müsse so rasch wie möglich ein handlungsfähiges Kabinett installiert werden, und das sei nur mit einem kompletten Expertenkabinett möglich.
Ob die SPÖ nun die von Kurz angestrebte Regierung unterstützen oder einem etwaigen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zustimmen würde, blieb offen. Fragen beantwortete Rendi-Wagner nach ihrem Statement nicht. Nach dem Gespräch mit den Bundespräsidenten war noch eine Unterredung Rendi-Wagners mit dem Bundeskanzler geplant.
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Die FP-Minister gehen
Die FPÖ setzt um was sie angekündigt hat: Da Kanzler Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung von Kickl vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen.
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Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung
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Kickl und der Hausverstand
Zum Thema Misstrauensvotum sagt Kickl weiter: "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einen gerade das Misstrauen ausgesprochen hat". Er zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. "In der FPÖ ist es definitiv nicht so", meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.
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Zurück in der Hofburg bei Rendi-Wagner sind Fragen voraussichtlich nicht erlaubt.
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© Kurier -
Misstrauen?
Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus -
Rendi-Wagner noch beim Präsidenten
Unser Reporter Wolfgang Zaunbauer schickt Bilder des Statements...und begibt sich zurück in die Hofburg, wo Rendi-Wagner immer noch bei Van der Bellen ist.
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© Kurier -
Essenz aus der Kurz Ansprache: Kickl soll weg
Innenminister Herbert Kickl soll aus der Regierung entlassen werden. Kurz wird einen entsprechenden Vorschlag Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterbreiten. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.
Seinen eigenen Rücktritt hat Kurz nicht angeboten.
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Es gibt bereits zahlreiche Anzeigen zum Ibiza-Video
In der Causa Ibiza-Video gibt es bereits zahlreiche Anzeigen. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der APA Montagabend mit. Die WKStA betonte, dass sie an einer vollumfänglichen strafrechtlichen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert sei und unter anderem eine Vielzahl an eingelangten Anzeigen im Zusammenhang mit dem Video prüfe.
Es handle sich um ein berichtspflichtiges Verfahren, so dass die WKStA auf Weisung der OStA Wien vom 18. Mai 2019 zunächst Erkundigungen zur Prüfung des Anfangsverdachts zu führen gehabt habe. Derzeit prüfe man "umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes".
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden darüber hinaus keine weiteren Details zum Verfahren sowie Namen von Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben, hieß es in der Stellungnahme.
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Wiener Neustadt: Zusammenarbeit bis zu Wahlen
Die Wiener Neustädter Volkspartei wird auch nach dem Ibiza-Video die Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadtregierung bis zu den Gemeinderatswahlen fortführen. "Die Vorgehensweise in Wiener Neustadt ist genauso wie im Burgenland" - mit dem Unterschied, dass in Niederösterreich planmäßig im ersten Quartal 2020 gewählt werde, sagte ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber.
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Mittagessens-Vergleiche
"Die Entscheidung, einen Minister zu entlassen, das sind notwendige Schritte, aber Schritte, bei denen man sich genau überlegen muss, wann man sie setzt", antwortet Kurz nun auf die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis es zu diesem Statement kam. "Es ist keine Überlegung, wie was mache ich mir zum Mittagessen."
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"Das reicht mir"
Bleibt der Kanzler bei dem Verdacht, Tal Silberstein stecke hinter dem Video? "Ich habe den Wahlkampf 2017 erlebt", sagt Kurz kühl. Er wisse, wozu Silberstein fähig sei, und das reiche ihm persönlich. Nun müsse es einmal Aufklärungsarbeit geben.
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Fragen werden tatsächlich zugelassen
Es gebe bereits Gespräche mit den Parteichefs, wie die Ministerien zu besetzten sind, erfahren wir. Es sei die Aufgabe des Kanzlers, einen Vorschlag zu machen, der Bundespräsident müsse dann angeloben.
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Teile der FPÖ "nicht regierungsfähig"
Es sei deutlich sichtbar geworden, dass einige Personen in der FPÖ „nicht regierungsfähig sind“. Es sei in so einer Situation notwendig gewesen, „Wahlen auszurufen“, sagt Kurz.
Gewisse Szenen auf dem Video hätten nicht nur die freiheitliche Partei beschädigt, sondern auch die Regierungsarbeit zerstört.
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Experten in Ministerien
Sollten sich, wie angekündigt, alle FPÖ-Minister zurückziehen, sollen die Stellen von Experten übernommen werden - so habe er es mit Van der Bellen besprochen, sagt Kurz.
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Vorschlag
Er habe dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vorgeschlagen, sagt Kurz. Auch, weil sonst eine lückenlose Aufklärung nicht möglich wäre.
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Jetzt spricht Kurz
... und fordert lückenlose Aufklärung. Kickl sei als Generalsekretär der FPÖ zur fraglichen Zeit für die "finanzielle Gebarung seiner Partei" verantwortlich gewesen.
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Fragen erlaubt?
In den vergangenen zwei Tagen waren bei den Erklärungen von Kanzler und Co keine Fragen der Journalisten zugelassen. Heute soll das dem Vernehmen nach anders sein. Die Reporter dürfen ihre Fragen stellen.
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Video: Stimmen von der Mariahilfer Straße
Der KURIER hat sich auf der Mariahilfer Straße umgehört, wie die Menschen über das Ibiza-Video denken. HC Strache, Johann Gudenus und Sebastian Kurz kommen eher weniger gut weg.
Stimmen von der Mariahifer Straße zur Regierungskriese
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Viel zu sagen
Jetzt wird es interessant: In etwa sechs Minuten soll der Kanzler sein Presse-Statement abgeben. Doch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner spricht noch immer. Die Reporter vor Ort wechseln hin und her. -
ÖVP unter Druck
Der von der Liste Jetzt angekündigte Misstrauensantrag gegen Kurz bringt die ÖVP nun zusätzlich unter Druck. Der Grund: Aus FPÖ-Kreisen hieß es, sollte die ÖVP auf den Abzug von Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen.
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SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner ist in der Hofburg eingetroffen.
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© Kurier -
Tal Silberstein meldet sich zu Wort
"Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun", teilte der Politikberater dem Magazin Datum mit, nachdem er von Kanzler Kurz und der FPÖ als Urheber des Ibiza-Videos ins Spiel gebracht worden war.
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Harte Worte
Nicht gerade zimperlich war der frühere FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Mölzer, als er Strache für das Ibiza-Video kritisiert. Strache habe "Mist gebaut" und "völlig unentschuldbaren Scheiß geredet", habe aber "nichts verbrochen". "Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte Mölzer. Persönlich werde er in der FPÖ bleiben.
Die Verluste der FPÖ könnten national weniger dramatisch als erwartet ausfallen, so der frühere freiheitliche Europaabgeordnete. Europaweit werde die Affäre nicht ins Bewusstsein der Wähler in anderen EU-Ländern dringen. Dennoch warnte Mölzer die eigene Partei: "Zu hoffen, dass das im Orkus des Vergessens verschwindet, ist eine Illusion."
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Kurz tritt vor die Presse
Nach dem Gespräch mit Herbert Kickl wird Kanzler Kurz um etwa 18.30 Uhr an die Öffentlichkeit treten und eine Stellungnahme abgeben.
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Kurz konferierte mit eigenen Ministern
Der rege Besuchsverkehr am Ballhausplatz ist auch am späteren Nachmittag weitergegangen. Kurz holte die türkise Regierungsmannschaft zu sich. Den Medien zeigten sich nur Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Inhaltliche Aussagen kamen nicht. Löger betonte, weiter seine Arbeit zu machen.
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Die Vorarlberger FPÖ will ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen und verwehrt sich dagegen, "dass alle Freiheitlichen in einen Topf geworfen werden", wie es Landesparteichef Christof Bitschi formulierte. Bitschi und Klubobmann Daniel Allgäuer kritisierten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für seine Wortwahl und seine "Ausgrenzungspolitik". Beide bedauerten das Ende der türkis-blauen Koalition. (APA)
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Hofer sagt nichts Neues
Hofer bedankt sich für die Regierungsarbeit, die gut funktioniert habe. Er wolle die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien weiterhin suchen, "nicht unter der Gürtellinie agieren" und so weitermachen, dass sich alle "auch nach der Wahl in die Augen sehen können". Mehr sagt Hofer nicht. Er will die Statements der anderen Parteichefs abwarten.
Es bleibt die Frage: Wie geht es weiter mit den FPÖ-Ministern, vor allem mit Herbert Kickl?
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Hofer spricht in der Hofburg
Hofer spricht von einem "sehr guten Gespräch" mit Van der Bellen. "Ich weiß, wie groß meine Verantwortung ist", sagt Hofer. Offen sei, was in den weiteren Gesprächen Van der Bellens mit den anderen Parteispitzen herauskommt.
Hofer möchte "alles tun, um dem Staatsgefüge keinen Schaden" zuzufügen.
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Nach dem Gespräch mit Alexander Van der Bellen tritt Norbert Hofer alleine vor die Presse.
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