FPÖ will Russland-Vertrag nicht offenlegen
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Alles, was das Abkommen mit "Einiges Russland" betrifft, liege bereits am Tisch, so der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker.
Die FPÖ denkt nicht daran, den einst mit der Partei des russischen Präsidenten Vladimir Putin abgeschlossenen Vertrag von sich aus offenzulegen.
Alles, was das Abkommen mit "Einiges Russland" betrifft, liege bereits am Tisch und sei vielfach diskutiert worden, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker.
Mit dem der APA vorliegenden Vertrag konfrontiert, sagt Hafenecker, dieser sei "ausgelaufen", was auch von russischer Seite bestätigt worden sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die FPÖ am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei "Einiges Russland" offenzulegen. Recherchen des profil hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen pro-russischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.
"Ablenkungsmanöver"
Hafenecker ortet in Deutschs Aufforderung lediglich ein "Ablenkungsmanöver von der eigenen Obmann-Debatte". Völlig unverständlich ist für ihn die Aufforderung des SPÖ-Politikers, dem Rechnungshof diesbezüglich Einschau zu gewähren. Stattdessen verweist der freiheitliche Generalsekretär auf den Unabhängigen Parteientransparenzsenat. "Deutsch sollte das Modell der österreichischen Parteienförderung kennen", so Hafenecker.
Als Retourkutsche nannte Hafenecker abermals zwei ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, die sich in Russland engagiert hatten: Alfred Gusenbauer und Christian Kern. "Mir wäre es lieber, die Genossen würden jetzt einmal die Karten auf den Tisch legen", meinte der Freiheitliche, denn "Die Personen, die wirklich viel Geld aus ihren Russland-Connections herausgezogen haben, sind von Schwarz und Rot gekommen und das wohlweislich nach der sogenannten Annexion der Krim."
Vertrag einfach ausgelaufen
Zum im Dezember 2016 abgeschlossenen Vertrag seiner Partei mit "Einiges Russland" meinte Hafenecker, wie bereits FPÖ-Obmann Herbert Kickl zuvor: "Der ist einfach ausgelaufen, fertig. Das ist auch von russischer Seite bestätigt worden. Aus unserer Sicht gibt es den nicht mehr."
In dem der APA vorliegenden Vertrag heißt es dazu, dass sich dieser "für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch" verlängere, sofern nicht eine der beiden Seiten "mindestens 6 Monate" vor Ablauf ihn schriftlich aufkündigt.
Dennoch habe man aus der Episode gelernt und wohl mittlerweile ein "besonderes Sensorium in Zusammenhang mit solchen Absichtserklärungen" entwickelt. Zukünftig werde man solche Engagements wohl "vorsichtiger beäugen". Interessant sei aber auch, "wie sich andere Parteien in Zusammenhang mit der Ukraine benehmen".
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"Totes Stück Papier"
Nach einem profil-Bericht über den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ ist der sogenannte "Freundschaftsvertrag" zwischen den Freiheitlichen und Putins Partei "Einiges Russland" erneut in den Fokus gerückt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte das Abkommen wiederholt für obsolet erklärt und ein "totes Stück Papier" genannt. Wie aus der der APA vorliegenden Vereinbarung hervorgeht, läuft diese jedoch bis eine der beiden Seiten die Abmachung schriftlich aufkündigt.
Verfasst wurde die zwischen der "allrussischen politischen Partei Einiges Russland" und der Freiheitlichen Partei Österreichs geschlossene Vereinbarung am 19. Dezember 2016 in Moskau - und zwar in russischer und deutscher Sprache, wie in dem zweiseitigen Papier festgehalten wird. Vereinbart wurden darin gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch u.a. zur Situation in der Russischen Föderation und der Republik Österreich, aber auch der Austausch von Erfahrungen etwa im Bereich Parteiaufbau oder hinsichtlich der organisatorischen Arbeit.
Ferner wurde beschlossen, dass sich "regelmäßig" Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstaltet und Kontakte auf regionaler Ebene "aktiv entwickelt" werden sollen. Auch die Beziehungen zwischen den Abgeordneten der beiden Parteien sollen forciert und die Erfahrungen in der "gesetzgeberischen Tätigkeit" ausgetauscht werden. Festgeschrieben wurde aber auch, dass das Abkommen "keinen rechtlich bindenden Charakter" hat.
In Kraft trat die Kooperation mit deren Unterzeichnung durch den damaligen Vize-Generalsekretär von "Einiges Russland", Sergej Schelesnjak, und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, vorerst für eine Dauer von fünf Jahren. Jedoch verlängert sie sich "für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch", sofern nicht eine der beiden Seiten "mindestens 6 Monate" vor Ablauf diese schriftlich aufkündigt.
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