Politik | Inland
29.10.2018

FPÖ will Pflegeproblem mit neuer Genossenschaft lösen

Die Freiheitlichen wollen das Pflege-Thema nicht der ÖVP überlassen – und prüfen bereits ein neues Modell.

Offiziell bestätigen will die Sache natürlich niemand, aber insgeheim sorgte es in den Reihen der Freiheitlichen doch für Unmut, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Rede zum Jahrestag des Wahlsieges kurzerhand die Pflege zum Kanzlerthema machte. Bis Jahresende kündigte der ÖVP-Kanzler an, ein neues Pflegekonzept vorzulegen.

Beim blauen Kernthema will sich die FPÖ nicht so einfach das Zepter aus der Hand nehmen lassen. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein arbeitet gerade den neuen Pflegeplan aus, und in diesen will sie auch eine Idee von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer einfließen lassen.

Hofer plant die Errichtung einer bundesweit aktiven, gemeinnützigen Betreuungsgenossenschaft. „Dieses Modell wird gerade im Ministerium geprüft“, heißt aus dem Büro von Hartinger-Klein zum KURIER.

Neues Anreizsystem

Der primäre Gedanke dahinter: Mit der Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, will man einen Anreiz schaffen, damit die Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten zu Hause wieder attraktiver wird. Denn diese Variante ist und bleibt die kostengünstige von allen Betreuungsformen.

„Je nachdem wie die Genossenschaft aufgesetzt wird, könnte der Betroffene, wenn er sich entschließt einen Verwandten zu betreuen, Pflichtversicherungsanteile für die Pension erwerben, weil man ihn über die Trägerorganisation anstellen kann“, erklärt FPÖ-Mandatar und Kärntens Ex-Soziallandesrat Christian Ragger. Das Modell der Genossenschaft ist genau genommen eine langjährige Forderung der Blauen, denn bereits im Handbuch freiheitlicher Politik aus dem Jahr 2012 findet man dieses Konzept.

Ein weiteres Problem bei der Pflege ist der Umstand, dass bei der unselbstständigen Betreuung nach geltender Rechtslage der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden wird. Dieser bürokratische Hürdenlauf ist von einem kranken Menschen schwer bis gar nicht zu bewältigen. Damit bleibt oft nur noch der Weg in die Illegalität.

Ausweg schaffen

Auch in diesem heiklen Punkt will Hofer mit der gemeinnützigen Betreuungsgenossenschaft einen Ausweg schaffen. Der unselbstständige Betreuer kann dann bei der Genossenschaft beschäftigt sein, die den Betroffenen damit alle administrativen Leistungen abnimmt.

„Mit diesem Modell könnte man die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen als Beruf für Österreicher, aber vor allem auch für junge Menschen interessant machen. Denn Betreuung kann oft der erste Weg zur Pflege sein“, meint Ragger.

Bleibt die Frage der Finanzierung der Trägerorganisation. „Das soll vor allem aus dem Pflegegeld und einer adaptierten Förderung der 24-Stunden-Betreuung erfolgen“, antwortet Hofer.