FPÖ will die Republik auf "Werkeinstellung zurückstellen"

Christian Hafenecker mag Überraschungen, zumindest wenn es um seine Reden geht. Insofern war es nur konsequent, dass der freiheitliche Fraktionschef im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seine Ausschuss-Bilanz  nicht mit eigenen Beobachtungen begann, sondern einer Konkurrentin den Vortritt ließ. "Ich würde ihnen gerne das Wesen der ÖVP zeigen", sagte Hafenecker - und zeigte bei seiner Bilanz-Pressekonferenz ein Video von Maria Großbauer, in dem die ÖVP-Mandatarin ihre Großmutter mit dem Satz zitiert: "Aufs Gwissn wird gschissn."

Damit ist für Hafenecker das "Mindset" der Kanzlerpartei erklärt, die - wieder O-Ton Hafenecker - "wie ein Polit-Vampir agiert: Immer wenn man Licht ins politische Dunkel bringt, zerfällt sie zu Staub".

Es ist nicht überraschend, dass sich der Freiheitliche nach dem U-Ausschuss in der These bestätigt sieht, die ÖVP habe den Staat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert und einen "Deep State" institutionalisiert. Genau das hat Hafenecker über Monate erklärt. Als Beleg dienen den Freiheitlichen "drei Säulen". Die erste ist die Justiz, oder besser: das "System Pilnacek", wie es Hafenecker nennt. "Als Stichwort nenne ich die ,verratenen Hausdurchsuchungen'". Säule zwei ist den Blauen das Finanzressort, wo am Beispiel Sigi Wolf sichtbar wurde, dass man "für Superreiche und ÖVP-Spender Privilegien und eine Art ,Fast Lane'" etabliert habe. Und schließlich hätten, man ist bei Säule 3, die "Kloibmüller-Chats" im Innenressort gezeigt, dass man genau dort nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit Posten und Inserate vergibt. Hafenecker rief einen Satz von "Übergangsinnenminister" Wolfgang Peschorn in Erinnerung, der in diesem Zusammenhang von "Seilschaften zum Schaden der Republik" sprach. 

Als Konsequenz wünscht sich die FPÖ, dass die Republik "auf Werkseinstellung zurückgesetzt" wird. 

Und auch im Untersuchungsausschuss selbst plädiert Hafenecker für Änderungen. Wie zuletzt im KURIER angeregt, wünscht sich der Freiheitliche, dass Vorsitzende von U-Ausschüssen künftig wieder aus der Mitte des Gremiums gewählt werden. Und auch die von allen Parteien formal befürwortete LIVE-Übertragung von U-Ausschüssen im TV oder Internet will Hafenecker forcieren. "Wir werden sicherstellen, dass weiter darüber geredet und verhandelt wird." Konkret solle es demnächst einen "Geschäftsordnungs-Gipfel" (aller Parlamentsparteien, Anm.) geben. 

Bemerkenswert war an der blauen Bilanz, dass der FPÖ-Fraktionschef nicht nur den Neos und der SPÖ mit Fraktionschef Kai Jan Krainer für die "gut verzahnte" Zusammenarbeit dankte, sondern sogar Gutes über die Grünen zu sagen wusste. "Sie haben aktiv in schwarze Abgründe geschaut und den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht gescheut. Das verdient Anerkennung."