FPÖ will Bauern-Demos nach Wien verlagern

Werden auch in Österreich ähnliche Bauern-Proteste wie in Deutschland stattfinden? Wenn es nach der FPÖ geht, dann schon. Seit Tagen kursiert im Internet ein Aufruf zu einer Bauern-Demo am Ballhausplatz in Wien. Eingeladen wird zu einer "Fahrt nach Wien", die am Freitag stattfinden soll. Als Initiatoren werden die "österreichischen Bäuerinnen und Bauern" angeführt.

Der Bauernbund hat nun die FPÖ dahinter ausfindig gemacht. In einer Aussendung wird davor gewarnt, dass die Freiheitlichen die Landwirte für ihre Parteizwecke instrumentalisieren wollen. "Man distanziert sich klar von diesem Aufruf. "In Österreich gibt es einen großen Unterschied zum deutschen Nachbarland, wo derzeit Proteste herrschen: In Österreich sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten. Das unterstreicht die Bedeutung, die die Volkspartei der Versorgung mit guten, heimischen Lebensmitteln beimisst", heißt es in der Aussendung. Man wolle nicht, dass Ärger und Ängste geschürt werden. Und man lädt die FPÖ zu konstruktiven Gesprächen ein, um die Anliegen der Bauern zu diskutieren.

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Teilnahme an der Seite der AfD

Dieses Angebot dürfte kaum auf fruchtbaren Boden fallen. Im Gegenteil. Die FPÖ war mit Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Agrarsprecher Peter Schmiedlechner bei den Bauern-Demos vertreten. Man sei dort "an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel" solidarisch für die Bauernanliegen mitmarschiert, liest man in einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs. Gleichzeitig verweist Schmiedlechner darauf, dass in Österreich eine ähnliche Situation vorherrsche. Schmiedlechner: "Die Bauern werden von den Regierungen an die Wand gespielt, Auflagen und Richtlinien werden immer mehr."

Der ÖVP-Bauernbund hält dagegen: "Etwa wurde im Gegensatz zu Deutschland das nationale Agrarbudget deutlich aufgestockt, ein EU-weit einzigartiges "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" in der Höhe von 360 Millionen Euro auf den Weg gebracht und mit dem Stromkostenzuschuss und der Stromkostenbremse unterstützt. Auch auf EU-Ebene zeichnet sich Österreichs Agrarpolitik durch ein starkes Auftreten für eine nachhaltige Landwirtschaft aus, die Lebensmittel, Rohstoffe und Energie erzeugt."

Wie dieses politische Match ausgeht, wird sich auch daran zeigen, wie viele an der Demo in Wien teilnehmen werden.