Bauernproteste in Deutschland: Warum die Landwirte zornig sind

Von Lukas Bergmann

Die deutsche Regierung hat sich mit ihren Plänen zur Kürzung der landwirtschaftlichen Subventionen einen mächtigen Feind gemacht. Mit dem Paket wollte die Ampel ursprünglich rund 920 Millionen Euro einsparen. Dieses Einsparungspaket hat den Bauern aber so sauer aufgestoßen, dass sie nicht nur Autobahnen und Straßen, sondern selbst die Fähre blockiert haben, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf dem Rückweg von einem Kurzurlaub war. 

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Bei letzterem Vorfall waren auch Rechtsextreme involviert, die versucht haben, die Proteste für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren.

Treffen zwischen Regierungsparteien und Bauernverbände

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik jedoch schon auf die Proteste reagiert. Die geplante Abschaffung der steuerlichen Vorteile für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde zurückgenommen, an der schrittweisen Rücknahme der Subventionen für Agrardiesel hält die Ampel jedoch fest. Bis 2026 sollen diese Erleichterungen gestrichen werden. 

Zu diesem Thema haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP zu einem Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden der Bundesländer geladen. Diskutiert wird auch über die wirtschaftlichen Perspektiven der Betriebe. 

Der Ausgang dieser Gespräche wird mit Spannung erwartet, da er auch darüber entscheiden kann, ob und wie die Proteste weiter gehen. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied erwartet „ernsthafte Vorschläge“, wie er der Deutschen Presse Agentur sagte.

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Dabei hatte die Landwirtschaft in Deutschland in den letzten Jahren nicht am Hungertuch genagt. Die Gewinne sind laut einem Bericht der Bundesregierung und des Bauernverbands in den letzten zwei Wirtschaftsjahren stark gestiegen. Die Unternehmensgewinne lagen laut diesem Bericht im Vorjahr durchschnittlich bei 115.000 Euro, 2022 waren es noch 82.000. 

Diese Zahlen schwanken jedoch extrem, da die Landwirte stark vom Wetter, aber auch von den Weltmarktpreisen abhängig sind.

"Wegfall der Subvention nicht existenzbedrohend“

Durch den Ukraine-Krieg sind die Kosten für Dünger und Energie gestiegen, jedoch sind die Lebensmittel noch wesentlich teurer geworden und davon konnten vor allem die großen Landwirtschaftsbetriebe profitieren. 

Deshalb sieht Christian Henning, Professor für Agrarpolitik an der Universität in Kiel, laut einem Interview mit dem deutschen Handelsblatt keinen Grund für großes Drama: „Der Wegfall der Dieselsubvention ist für die meisten Landwirte definitiv nicht existenzbedrohend“, denn die Förderung wäre nur ein Bruchteil des Gewinns. 

Die Kurzfristigkeit dieser Ankündigung stellte die Bauern schon eher vor große Probleme und hätte die Zahlungsfähigkeit vieler Betriebe in Frage gestellt. Insgesamt sind die nationalen im Vergleich zu den EU-Subventionen jedoch nicht so wichtig. Letztere machen bis zu 50 Prozent des Einkommens aus und sind essenziell für die Betriebe. An denen wird aber nicht gerüttelt.