Walter Rosenkranz: 4 Monate im Amt, 4 Kontroversen

Kontroversiell ist bereits die Wahl von Walter Rosenkranz zum ersten von der FPÖ gestellten Nationalratspräsidenten am 24. Oktober 2024. 

Ein Amt, das den Freiheitlichen gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten nach ihrem Sieg bei der Nationalrastwahl zusteht. Während die einen den 63-Jährigen unter anderem aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer schlagenden Burschenschaft als unwählbar erachteten, gilt er der frühere Volksanwalt für andere als „das freundliche Gesicht der FPÖ“. 

Es sollten dann aber vor allem Aufreger und weniger Freundlichkeiten sein, die die ersten Monate der Amtszeit von Rosenkranz prägen. Ein Überblick. 

• Kampf gegen Antisemitismus: Mit seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten wurde Rosenkranz auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer der Nationalsozialismus. Ein Umstand, der insbesondere für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und deren Präsidenten Ariel Muzikant nicht akzeptabel ist. Die IKG will nicht mehr an Sitzungen des Nationalfonds teilnehmen, bei denen auch Rosenkranz dabei sei. Rosenkranz beharrt darauf, in seiner Funktion zu bleiben, solange es keine Änderung der bestehenden rechtlichen Regelungen gibt. Zu einem Eklat kommt es schließlich, als Rosenkranz am 8. November - dem Gedenktag für die Pogromnacht von 1938 - einen Kranz beim Denkmal auf dem Wiener Judenplatz niederlegen wollte und von jüdischen Demonstranten daran gehindert wird.

• Orban-Besuch: Für Wirbel sorgte bereits eine der ersten öffentlichen Auftritte von Rosenkranz als Nationalratspräsident: Ein Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orbán, der wegen seines autoritären Kurses und seiner Russland-Nähe unter Beschluss steht, am 31. Oktober im Parlament. Der Vorwurf: Rosenkranz habe das Parlament und seine Funktion für eine FPÖ-Parteiveranstaltung missbraucht. Denn Orbán traf im Parlament mit einer hochrangigen FPÖ-Delegation rund um Parteichef Herbert Kickl zusammen, nicht aber mit Vertretern anderer Parteien. Auch die Abnahme der üblicherweise bei solchen Treffen angebrachten EU-Flagge sorgte für Irritationen. 

• Auslieferungen: Parteilichkeit warf wiederum die ÖVP Rosenkranz im Zusammenhang mit einem Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft betreffend dreier FPÖ-Parteikollegen vor. In der Kontroverse ging es darum, dass Rosenkranz das Schreiben erst neun Tage nach Einlangen an den zuständigen Immunitätsausschuss weitergeleitet hatte. Und zwar erst, nachdem Ende November medial über die Existenz des Auslieferungsbegehrens berichtet wurde. Weil die Geschäftsordnung des Nationalrats vorsieht, dass ein solches Begehren „sofort nach dem Einlangen“ weitergeleitet werden müsse, richtete sich die ÖVP mit insgesamt 42 Fragen an den Nationalratspräsidenten. Ein Jurist brachte sogar eine Anzeige ein, in der Rosenkranz Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde. Mittlerweile ist diese Causa im Wesentlichen vom Tisch: Im Zuge einer Präsidiale gab es eine Aussprache, bei der die Verzögerung aufgeklärt werden konnte, wie es im Anschluss hieß. 

• Ermittlungen gegen Büroleiter: Zuletzt geriet der Büroleiter von Rosenkranz ins Visier der Justiz: Bei einer Razzia wurde im November der damalige Hauptwohnsitz von Rene Schimanek durchsucht - ein Jagdhaus in Langenlois (NÖ).  Dabei wurden 30 Kilogramm Munition und NS-Gegenstände gefunden. Schimanek will damit nichts zu tun haben, außerdem wohne er nicht an dieser Adresse. Aus der Sicht von Rosenkranz bestehe keinerlei strafrechtliche Relevanz, wie er am  Mittwoch gegenüber Ö1 betont: „Aus dem Akt ziehe ich heraus, dass es ein Meldevergehen gibt, das übersehen wurde, als er vor über 20 Jahren zu seiner Freundin übersiedelt ist. Wenn er dort zu Besuch war, kann er nichts sehen, was dort versteckt war." Und weiter: „In Österreich ist die Unschuldsvermutung ein Menschenrecht.“ Deshalb schließe er zum derzeitigen Zeitpunkt eine Suspendierung seines Mitarbeiters aus. Die Hausdurchsuchung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextremen deutschen Gruppierung „Sächsische Separatisten“. Besagtes Haus hätte demnach als Rückzugsort für sie dienen sollen. Inzwischen will laut ORF die Stadt Langenlois den Mietvertrag für das Forsthaus auflösen. Dieses war seit den 70er-Jahren an die Familie Schimanek vermietet gewesen. SPÖ und Grüne fordern derweil die Suspendierung von Schimanek, auch die ÖVP pocht auf Konsequenzen.