FPÖ-Vorschlag: 1.000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher
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Kanzler Sebastian Kurz ist für Herbert Kickl kein "Hoffnungsmacher", sondern ein "Angstmacher".
"Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens." Unter diesem Slogan steht eine neue Petition der FPÖ, im Netz unter coronawahnsinn.at zu finden.
Die Freiheitlichen fordern darin unter anderem ein Ende sämtlicher freiheitsbeschränkender Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbs- und Reisefreiheit sowie des privaten Lebens. Auch müsse die Angstpolitik der Regierung beendet werden.
Sebastian Kurz - ein "Angstmacher"
Bundeskanzler Sebastian Kurz sei kein "Hoffnungsmacher", sondern ein "Angstmacher", so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute im Ö1-Morgenjournal, der sich erfreut darüber zeigte, dass ausgerechnet gestern - am Tag der "Hoffnungsrede" des Bundeskanzlers jenes Regierungsprotokoll publik wurde, wonach den Menschen bewusst Angst gemacht werden sollte.
Es seien in der Vergangenheit Horrorszenarien an die Wand gemalt worden, aber "nichts davon ist eingetreten", so Kickl. Und diese Horrorszenarien habe man für eine Reihe "grundrechtswidriger Einschränkungen" herangezogen. "Damit muss jetzt Schluss sein."
Kickl argumentiert weiters, dass auch die Verflachung der Kurve schon eingetreten sei, bevor noch die Maßnahmen der Regierung hätten greifen können. Sehr wohl aber sei für ihn ein "kausaler" Zusammenhang feststellbar zwischen der "Angststrategie" der Regierung und dem Umbau des Staates.
1.000-Euro-Gutschein
Kickl mahnt im Ö1-Gespräch ein, dass der Blick in die Zukunft gerichtet werden müsse. Etwa die Frage, wie es mit der Wirtschaft weitergehe. Entsprechend werde die FPÖ heute einen "richtungsweisenden Vorschlag" einbringen. Nämlich einen Antrag, dass jeder Österreicher einen Gutschein über 1.000 Euro erhält, und das "unbürokratisch und unkompliziert" - ganz entgegen der jetzigen Linie der "Tröpferl-Hilfspolitik" der Regierung.
In Deutschland haben die Grünen einen ähnlichen Vorschlag präsentiert: Sie wollen für jeden Bürger 2.500 Euro.
Diese Gutscheine sollten bis Ende des Jahres bei allen Betrieben in Österreich - "egal welche Branche" eingelöst werden können. "Das ist gut für Konsumenten und das ist gut für die Unternehmen", so Kickl. Die Regierung habe mit ihren Maßnahmen dazu beigetragen, "dass wir uns in einer der schwersten Wirtschaftskrisen befinden."
Unterstützung von anderen Parteien - etwa der Opposition - gäbe es für diesen Vorschlag bis dato keine.
Zusätzlich werden die Freiheitlichen auch heute wieder einen Antrag einbringen, dass Unternehmen auf "Rechtsgrundlage des Epidemiegesetzes" zu entschädigen sind.
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