300 Identitäre werden am Samstag in Wien demonstrieren - und 2500 Gegendemonstranten

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Politik Inland
04/12/2019

FPÖ und Identitäre dementieren vehement Gemeinsamkeiten

Ermittlungen fördern Verbindungen von FPÖ zu Identitären zutage – die wollen davon nichts wissen.

von Birgit Seiser, Wolfgang Zaunbauer

Eine Liste des Verfassungsschutzes mit 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der Identitären Bewegung (IB) sorgt in der FPÖ für Gesprächsbedarf. Wie berichtet, finden sich auf der Liste mehrere aktive FPÖ-Mitglieder. „Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt“, teilte Generalsekretär Christian Hafenecker am Freitag in einer Aussendung mit.

Das Ergebnis der Gespräche: Die Betreffenden „werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung“. Damit ist für die FPÖ die Sache erledigt. Für SPÖ, Neos und Grüne ist das Thema aber nicht vom Tisch. Nachdem sich unter anderem ein stellvertretender FPÖ-Bezirkschef auf der Mitgliederliste befinden soll, der auch für den Landtag kandidiert hatte, fordern die Parteien nun den Rauswurf des Politikers.

Keine Konsequenzen

Dieser Wunsch wird aber wohl unerfüllt bleiben, denn Konsequenzen für freiheitliche Unterstützer der Identitären hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits am Donnerstag ausgeschlossen: „Warum sollte ich jemanden ausschließen für etwas, was er als Privatperson macht?“ Personelle Überschneidungen von Partei und Identitären dürfe es nicht geben.

Auch IB-Chef Martin Sellner erklärte, nichts über aktive Mitgliedschaften von FPÖ-Funktionären zu wissen. Die IB hätte nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder und um die 500 „Förderer“ die regelmäßig spenden. In der Veröffentlichung der Liste sieht er eine „Rufmordkampagne“ gegen die Identitären.

Dass die Namen der Spender überhaupt eruiert wurden – das liegt an den Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Christian Kroschl erklärt.

Im Zuge von Erhebungen wegen Abgabenhinterziehung im Verein der IB wurden Kontenöffnungen durchgeführt.

BVT-Chef Peter Gridling zeigte sich in der Wiener Zeitung verärgert über die Veröffentlichung: Die Liste sei für die Staatsanwaltschaft gedacht gewesen. Die Veröffentlichung schade dem Ruf des BVT.

Für Samstag haben die Identitären in Wien zu einer Demonstration vor dem Justizpalast aufgerufen. Laut Polizei werden 300 Demonstranten erwartet – und 2500 Gegendemonstranten.