Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache

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Salzburg
01/14/2017

FPÖ-Treffen: Vom Wadln viere richten und Islamismusverbot

In Salzburg teilte FPÖ-Parteiobmann Strache vor allem gegen Kern und Kurz aus, während Norbert Hofer für ein Islamismusverbotsgesetz eintrat.

Bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen hat die FPÖ - wenig überraschend - zum Rundumschlag ausgeholt. Besonders im Visier von Hauptredner Heinz-Christian Strache: Bundeskanzler Kern (SPÖ) und Außenminister Kurz von der ÖVP.

Ersterem attestierte Strache, dass seine Darbietung in Wels "nicht authentisch" gewesen sei und Zweiterem, dass er nur die Vorschläge übernehme, die die FPÖ schon vor Jahren gebracht hätte, Stichwort Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Beiden gemeinsam sei, dass sie "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge" seien, so Strache.

Lob gab es für Norbert Hofer und dessen Bundespräsidentenwahlkampf. Die knappe Niederlage sieht die FPÖ als aussichtsreiche Basis für künftige Erfolge. "Es hat knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif“, sagte Strache. Auch die Landeshauptmannstellvertreter der FPÖ, Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und Johann Tschürtz im Burgenland, wurden von Strache lobend erwähnt. Sie würden den Altparteien, mit denen sie in der Regierung sind, schon die "Wadln viere richten".

Bekenntnis zur EU

Ein klares Bekenntnis gab Strache zum Verbleib in der EU ab. "Wir wollen keinen Austritt aus der Europäischen Union, aber wie wollen eine Reform dieses Europa und wir wollen Fehlentwicklungen abstellen", sagte er. Gleichzeitig betonte der Parteiobmann, er fürchte, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Denn die "Willkommenskultur" sei - auch angesichts der Terroranschläge in Europa - gescheitert. Auch Bundeskanzler Christian Kern griff Strache in diesem Zusammenhang persönlich an: Dieser sei als ehemaliger ÖBB-Chef "einer der Mittäter bei dieser Schlepperorganisation" gewesen.

"Setzen wir dieser Politik einer Islamisierung ein rasches Ende, Freunde, sonst werden wir Österreicher, wir Europäer selbst ein jähes Ende finden", rief Strache in die Halle. Das Wort "Hetze" könne er in diesem Zusammenhang nicht mehr hören. Hetze sei es vielmehr, wenn etwa islamische Staaten Israel das Existenzrecht absprechen, wenn unverschleierte Frauen als "Schlampen" bezeichnet werden oder der Koran über die Verfassung gestellt werde. "Wenn man das kritisiert, weil es frauenfeindlich, antiliberal ist und einem faschistischen Weltbild entspricht, dann ist das niemals Hetze", so Strache. Wem die demokratischen Regeln im Land nicht passen, "der möge in sein islamisches Land zurückgehen. Wir haben niemanden gezwungen hierherzukommen", sagte er unter lautstarkem Beifall.

"Wir brauchen eine Nullzuwanderung"

Nichts hält Strache auch von einer (von der ÖVP geforderten) Halbierung der "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren: "Wir brauchen keine Obergrenze, auch keine Halbierung der Obergrenze - wir brauchen eine Nullzuwanderung, in Wahrheit eine Minuszuwanderung, weil alle Illegalen und Kriminellen gehören aus dem Land." Außerdem trat Strache für eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Illegalen ein: "Wer versucht, illegal einzureisen, gehört in Untersuchungshaft."

Trotz seines klaren Ja zum Verbleib in der EU gab Strache auch ein Bekenntnis zum Nationalstaat ab: "Nicht Nationalismus ist Wunsch der Menschen - aber der Nationalstaat und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Der Nationalstaat ist nicht tot, er ist kulturelle Errungenschaft" - und "ein Erfolgsmodell".

Die Regierung gehöre abgewählt: "Ich will solche Bruchpiloten nicht mehr länger in Verantwortung haben", sagte Strache. Kern wie auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seien "reine Marketingblasen" - und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sei in Wahrheit schon Geschichte, nur wisse er es noch nicht.

Zumindest indirekt thematisiert wurden von Strache auch die medialen Spekulationen um eine mögliche innerparteiliche Konkurrenz für ihn durch Hofer. " Es gibt bei uns ein Team, eine Mannschaft, eine Kameradschaft" - und andere würden versuchen, mit "Fake News" "hineinzuzündeln". "Das Team ist so eng in der Führungsmannschaft, dass kein einziges Blatt Zeitungspapier bei uns hineinpasst", sagte der Parteiobmann. Hofer selbst wurde bei seinem Eintreffen zumindest ebenso frenetisch bejubelt wie sein Parteichef.

Islamismusverbotsgesetz

Der Vorredner von Strache, Norbert Hofer, übte in seiner Rede Medienschelte: Während des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes hätten sich "alle gegen uns eingehängt". An die Adresse der FPÖ-Kritiker gerichtet sagte Hofer: "Je mehr ihr uns angreift, desto stärker werden wir". Und Hofer sprach sich für ein Islamismusverbotsgesetz in Österreich aus. "Das ist ein Punkt, den wir umsetzen werden, wenn wir regieren", sagte Hofer.

Kritik von Rot-Schwarz

Wenig Gefallen an den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim freiheitlichen Neujahrestreffen findet die Koalition. Von immer den gleichen Kalauern und viel Gejammer schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon erkannte nur inhaltslose Worthülsen.