Politik | Inland
15.01.2018

FPÖ: Svazek will "Bollwerk" vor blauen Ministern sein

Die neue Generalsekretärin der FPÖ fordert zudem Sachlichkeit von politischen Gegnern und Medien ein.

Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek will künftig die blauen Regierungsmitglieder vor "Störgeräuschen von außen" abschirmen. "Wir sehen uns auch als Bollwerk, das vor unseren Regierungsmitgliedern steht", sagte sie bei ihrer Antritts-Pressekonferenz am Montag. Ganz in diesem Sinne übte sie sodann scharfe Kritik an der SPÖ, aber auch an den Medien, von denen sie "Sachlichkeit" einforderte.

Grundsätzlich will die 25-jährige Nachfolgerin von Herbert Kickl (der als Minister ins Innenressort gewechselt ist) das Generalsekretariat als Schnittstelle zwischen Regierung und Partei verstanden wissen. Gekürt worden war Svazek durch die Bundesparteileitung bereits am vergangenen Freitag. Am Montag bedankte sie sich bei Parteichef Heinz-Christian Strache und der gesamten Partei für das Vertrauen, aber auch bei Generalsekretär Harald Vilimsky, mit dem sie sich künftig die Aufgabe teilt. Der EU-Abgeordnete gilt als einer der politischen "Ziehväter" Svazeks, worauf die Salzburger Parteichefin auch verwies: Dieser habe (u.a. während ihrer Zeit als Referentin im EU-Parlament in Brüssel) ihre "ersten Gehversuche in der Politik begleitet" und ihr das entsprechende "Rüstzeug mitgegeben", sagte sie.

Kritik an den Medien

Kritik übte die neue Generalsekretärin nicht nur am politischen Gegner - und hier insbesondere an der SPÖ -, sondern auch an den Medien. "Ich würde mir wünschen, dass es in diesem Land vielleicht eine Art kommunikationspolitische Zäsur gibt", meinte sie. Denn: "In den letzten Tagen wurde unvollständig berichtet - damit man der erste ist, der irgendwelche Aufreger produzieren kann, damit man der erste ist mit Schlagzeilen", sagte sie - wohl in Anspielung auf die Kritik an Kickls Aussagen über die "konzentrierte" Unterbringung von Asylwerbern.

"Ich würde mir aber wünschen eine ausführliche, kritische, aber unaufgeregte Berichterstattung. Eine Berichterstattung über Dinge, die wirklich wichtig sind, die dieses Land bewegen, diese Regierung aktuell anpackt." Außerdem hoffe sie, dass die "Sachlichkeit nicht gänzlich über Bord geworfen wird, sondern dass auch Medien und auch unser politischer Gegner zumindest wieder ein bisschen den Weg zurück zur Sachlichkeit finden. Somit wird es unser Anspruch sein - aber auch Ihrer, der Medien, entschleunigend, voll umfassend und sachlich zu informieren."

SPÖ "aus Wohnzimmern" gedrängt

Ausführlich beschäftigte sie sich mit der Kritik der SPÖ an der schwarz-blauen Regierungspolitik: SP-Chef Christian Kern leide wohl an "Neophobie" - nämlich an Angst vor Veränderung, diagnostizierte Svazek. Mit dem (von der Sozialdemokratie kritisierten) Familienbonus gebe man den Familien "ein Stück Wahlfreiheit zurück", nämlich darüber, ob man das Geld in die Kinderbetreuung investiere oder für anderes verwende. Damit habe man die SPÖ "nicht nur aus der Regierung gedrängt, sondern auch aus den Wohnzimmern der Familien".

Svazeks Verbleib im Generalsekretariat könnte möglicherweise ein recht kurzer sein, wie sie selbst einräumte. Bei einem Erfolg bei den Salzburger Landtagswahlen am 22. April und einer eventuellen Regierungsbeteiligung könnte die Nationalratsabgeordnete bald wieder in ein neues Amt wechseln: "Als Landeshauptmann-Stellvertreterin wird es zeitlich schwierig werden, das Generalsekretariat weiter auszuüben. Aber das wäre jetzt noch Kaffeesudleserei", so Svazek. Parteichef Strache hat jedenfalls hohe Erwartungen an seine Zukunftshoffnung: "Ich halte es durchaus für möglich, dass wir die 20-Prozent-Marke überspringen können", sagte er.

Die SPÖ gab sich ob der harschen Kritik der neuen Generalsekretärin erstaunt: "Es ist kurios, wenn sich eine Regierungspartei in einer Pressekonferenz ausschließlich mit der Opposition beschäftigt. Aber es ist eine Auszeichnung für unsere Oppositionspolitik, die aufzeigt, dass die FPÖ für Posten und Privilegien die Interessen ihrer Wähler verraten hat", erklärte SP-Chef Kern in einem Statement gegenüber der APA.