Nach FPÖ-Tankaktion in Wien: Drohen der Tankstelle nun rechtliche Folgen?

Die Wiener FPÖ bot am Sonntagnachmittag an einer Tankstelle in Wien-Ottakring für zwei Stunden verbilligten Treibstoff an. Um 40 bzw. 44 Cent pro Liter günstiger als üblich konnten Autofahrer tanken. Anlass für die Aktion waren die zuletzt gestiegenen Spritpreise. Der Andrang war groß: Knapp hundert Autofahrer steuerten in der zweistündigen Aktion die Tankstelle an. Nun könnte die Tankaktion jedoch ein juristisches Nachspiel haben.

Wie die ZiB2 berichtet, prüft das Wiener Marktamt derzeit, ob gegen das Preisauszeichnungsgesetz oder die Spritpreisverordnung verstoßen wurde. Hintergrund ist eine beschlossene Regelung der Regierung, wonach die Spritpreise an Wochenenden nicht erhöht werden dürfen.

Genau das erfolgte allerdings nach dem Ende der Aktion.