FPÖ-Neujahrstreffen: Kickl sagt Trump und "Zeit des Klassenkampfs" ab

Wenn es eine Tradition bei der FPÖ gibt, dann sind das deftige bis menschenverachtende Sager beim Neujahrstreffen. 2024 in Graz kündigte Herbert Kickl an, missliebige Politiker auf „Fahndungslisten“ zu setzen. 2025 bei der Neuauflage in der Pyramide Vösendorf (NÖ) ist alles anders. Der FPÖ-Chef verhandelt mit der Volkspartei, es geht um die erste blaue Kanzlerschaft in der Geschichte Österreichs.

Neue Kickl-Manier: ÖVP nicht vor den Kopf stoßen

In dieser heiklen Phase steht der FPÖ-Chef unter besonderem Scheinwerferlicht: Welche für die ÖVP, die EU und das Europarecht problematischen Forderungen wird er wiederholen, und zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung machen? Das Ende der Unterstützung der Ukraine, das Ende der Sanktionen gegen Russland? Einen Austritt aus der EU?

Mitnichten macht Kickl solche Ansagen, muss er doch seine Oppositionsrolle ablegen und die Volkspartei nicht vor den Kopf stoßen. Diese soll ihn ja schließlich zum Kanzler machen.

Dafür bekommen die 3.000 FPÖ-Funktionäre und nicht wenige echte Fans in der gerammelt vollen Pyramide ungewohnt sanfte Töne zu hören. „Ich nehme euch alle in den Arm, ich schicke euch allen ein Busserl“, begrüßt der FPÖ-Chef seine Fans.

Warum er Trumps Einladung abgelehnt haben will

Und wartet gleich mit einer Überraschung auf: Er habe von Donald Trump eine Einladung zu dessen Amtseinführung in Washington am Montag bekommen. Diese habe er nach langem Überlegen aber ausgeschlagen. Österreich brauche ihn jetzt mehr. Anstelle von Kickl fliegt seine enge Vertraute und außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst zu Trump. Ein möglicher Hinweis darauf, dass sie auch künftig in internationalen Fragen für die Blauen eine wichtige Rolle spielen wird.

Überhaupt spielen außenpolitische Themen eine zentrale Rolle in der über einstündigen Rede. Die FPÖ steht wegen ihrer Außenpolitik – auch international – in der Kritik. Stichwort: EU. Stichwort: Russland.

Jetzt, nur wenige Schritte vom Kanzleramt entfernt, will Kickl diese Bedenken zerstreuen: „Ich lasse mir keine Russland-Nähe unterstellen, weil es die nicht gibt. Was es aber gibt, ist eine Neutralitätsnähe.“ Viele Jahre seien heimische Politiker und Unternehmen bei Russland Schlange gestanden. „Die Roten und Schwarzen standen ganz vorne, jetzt werfen sie uns Russland-Nähe vor. Das ist schäbig“, beklagt der FPÖ-Chef. Ähnliche für die FPÖ vollkommen neue, gleichsam Schalmeientöne schlägt Kickl in Richtung EU an – nur wenige Tage, nachdem blaue Mandatare bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien noch mit dem Gedanken eines Austritts gespielt hatten. „Kein Freiheitlicher will aus der EU austreten“, beteuert er. Aber: „Mir ist nicht bekannt, dass mit dem EU-Beitritt ein Denk- oder Sprechverbot in Richtung Brüssel unterschrieben wurde. Es ist erlaubt, Kritik einzubringen.“

SPÖ neuer Gegner

Hatte Kickl beim Neujahrstreffen 2024 noch alle frontal attackiert, macht er nun nur mehr einen Gegner aus: Die SPÖ, die er beharrlich „Sozialisten“ nennt. „Es ist keine Zeit für Klassenkampf“, so Kickl. Dafür Zeit für Kritik an der Bundeshauptstadt. Bürgermeister Michael Ludwig hat als Reaktion auf die blau-türkisen Verhandlungen die Wien-Wahl auf den 27. April vorverlegt. Die Roten seien die Schuldenmacher schlechthin, befindet Kickl. „Der größte Abkassierer in diesem Land heißt Ludwig. Mich wundert, dass er noch keine Gebühr für das Grüß-Gott-Sagen eingeführt hat.“

Apropos Schulden: Sie mittels Einsparungen aus dem Weg zu räumen, wird die Hauptaufgabe der neuen Regierung werden. Die FPÖ droht von enttäuschten Wählern für das Setzen unpopulärer Maßnahmen abgestraft zu werden. Wie begegnet Kickl dieser Gefahr? „Es werden fünf gute Jahre werden“, zitiert er den blauen Wahlkampf-Slogan. „Aber sie starten nicht morgen. Ich wünschte, es wäre anders, aber das ist nicht unsere Schuld.“ Und: „Zaubern kann niemand, aber arbeiten können wir.“ Somit bereitet er seine Anhänger auf schwierige Monate vor, hält sie aber gleichzeitig mit blauen Blockbuster-Themen bei der Stange: Natürlich werde die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft und die Asyl-Zahlen auf Null gesetzt.

Und noch etwas verspricht er an: Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters werde es nicht geben, entgegnet er jüngsten Spekulationen.

Die Kickl-Fans geben sich zufrieden. Ob das auch die ÖVP so sieht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. In aktuellen Umfragen ist die FPÖ bei 37,8 Prozent.