FPÖ-Präsidiumsklausur: Kickl erhebt neuerlich Kanzleranspruch

Nach der Präsidiumsklausur der FPÖ-Bundespartei in Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau) hat Parteichef Herbert Kickl die künftigen Ziele der Freiheitlichen skizziert. Die FPÖ wolle nach der nächsten Nationalratswahl die Regierung anführen, es brauche "einen freiheitlichen Volkskanzler". Seine Parteikollegin, Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazek, möchte nach der Landtagswahl am 23. April Regierungsverantwortung übernehmen.

Der Wahlerfolg der FPÖ in Niederösterreich, die nun ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP getroffen hat, stärkt den Freiheitlichen den Rücken. "In Österreich gibt es nur eine FPÖ, und das ist die Kickl-FPÖ", stellte Kickl in Richtung des oberösterreichischen VP-Landeshauptmannes Thomas Stelzer klar, der gemeint habe, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Kickl nicht vorstellen.

Rundumschlag

Dann holte der FPÖ-Chef zu einem Rundumschlag aus. Er ortete in der SPÖ "einen Kannibalenausbruch", wo man sich gegenseitig massakriere. Bei der Sozialdemokratie wisse man nicht, wer das Sagen hat. Wenn diese nicht in der Lage sei, die Führungsfrage zu klären, dann könne man auch nicht den Anspruch auf einen Bundeskanzler stellen. Und die ÖVP befinde sich auch in einem Selbstfindungsprozess. Die einzig stabile Partei seien die Freiheitlichen.

Die Formel sei einfach, meinte Kickl: Je mehr FPÖ, desto mehr Politiker würden im Interesse der österreichischen Bevölkerung handeln, desto mehr Politiker mit Vernunft gebe es und desto mutiger gehe man gegen Zwangsbeglückung und Bevormundung vor. "Wir werden das Alleinerstellungsmerkmal der FPÖ weiter herausarbeiten." Das Ziel sei, als erster bei der Nationalratswahl über die Ziellinie zu gehen, und dass eine Zweier-Koalition mit den Freiheitlichen möglich sei. "Wir sind bereit für Nationalratswahlen und einen freiheitlichen Volkskanzler zu ermöglichen."

Bei der Landtagswahl am 23. April rechnet Kickl mit dem historisch besten Ergebnis in Salzburg. Und auch die Landesparteiobfrau zeigte sich zuversichtlich. "Es ist möglich, dass wir um Platz eins mitkämpfen." Jüngste Umfragewerte hätten der Partei 25 Prozent prognostiziert. "Es zählt jetzt jede Stimme."

Auf die Frage, ob sie mit ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Koalition bilden würde, sagte Svazek: "Der Weg mit Haslauer wäre ein weiter." Falls die ÖVP unter 30 Prozent fallen und zweiter werden würde, habe Haslauer ja gesagt, er werde zurücktreten. Egal wer an der Spitze steht, "wir werden mit allen reden".

Die FPÖ gehe auch in Salzburg seit Jahren einen konsequenten Weg. "Es freut uns sehr, dass in Niederösterreich der Tabubruch gelungen ist. Eine Dämonisierung der Freiheitlichen wird immer schwieriger", sagte Svazek. Die Proteste in Niederösterreich von denen, "welche die Wahlergebnisse dort nicht zur Kenntnis nehmen könnten", sieht Kickl als "Bestätigung, dass wir inhaltlich völlig richtig liegen".

Bei der Pressekonferenz skizzierte der Bundesparteiobmann erneut die inhaltlichen Positionen der Freiheitlichen. Es brauche "eine Abwehr der ideologisch betriebenen Klimapolitik". "Der Klimakommunismus" sei bisher der Haupttreiber, für die Explosion des Strompreises gewesen. Die Teuerung bei Energie sei politisch gemacht, durch die brutale grüne Ökowende.

Kickl bezeichnete es als "ein Ding der Unmöglichkeit", den steigenden Energiebedarf völlig durch erneuerbare Energie zu decken. Österreich brauche eine Rückgriffsmöglichkeit auf billiges, russisches Gas. Dieses werde aufgrund der Sanktionen nach China und Indien umgeleitet und gehe dann vier Mal so teuer wieder zurück. "Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Russland keine Einnahmen macht." Bezüglich CO2 brauche es eine Offensive, dieses in tiefen Gesteinsschichten zu binden. Er verstehe nicht, warum die EU es nicht schafft, jede fossile Energiequelle klimaneutral zu machen. Österreich solle Gas die nächsten 30 bis 40 Jahre selbst aus der Erde herausholen.

Natur- und Umweltschutz dürfe nicht Arbeitsplätze und den Wohlstand im eigenen Land aufs Spiel setzen, betonte Kickl. Wo es Sinn macht, solle Solarenergie erzeugt werden. Windkrafträder würden die Landschaft verschandeln. Auch Svazek sprach sich abermals gegen Windkrafträder im alpinen Raum aus. Es gebe bis heute keine Studien, ob diese tatsächlich wirtschaftlich sinnvoll seien. Es sei nicht möglich, 100 Prozent erneuerbare Energie zu erreichen, das würden auch Experten abseits der Kamera sagen. Aus ihrer Sicht sei das "grüner, linker Populismus par excellence".

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stehe die "Kickl-FPÖ für Sozialabbau, Menschenfeindlichkeit und Putin-Freundschaft". Mit ihr sei "kein Staat zu machen". Eine Neuauflage der Ibiza-Koalition müsse mit aller Kraft verhindert werden, so Deutsch: "Nur eine starke Sozialdemokratie kann den drohenden Rechtsruck in Österreich verhindern."