FPÖ-Plan könnte die AK 50 Millionen kosten

Monatelang ist Hubert Fuchs, Staatssekretär der FPÖ im Finanzministerium, öffentlich so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten.

Bis jetzt. Denn im Sonntags-KURIER hat Fuchs einen ausführlichen Blick auf die bisher geheimen türkis-blauen Steuerpläne gewährt.

Fuchs, selbst Steuerberater, kündigte etwa neben einer grundsätzlichen Vereinfachung des Steuerrechts eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression an. Er will per Automatismus beenden, dass Steuerzahler inflationsbedingt in immer höhere Steuerklassen rutschen. Auch wolle man die Einhebung der Lohnnebenkosten in einer „Dienstgeberabgabe“ zusammenfassen und die Körperschaftssteuer (anders als von der ÖVP vor Monaten angekündigt) generell senken. Obendrein: Unternehmer, die weniger als 30.000 Euro pro Jahr umsetzen, sollen statt einer Steuererklärung nur noch den Umsatz melden und eine Pauschale abliefern. Rechnen dürfe man 2020 mit alledem, so der blaue Steuer-Mann.

Noch hat der Freiheitliche die Rechnung allerdings ohne die Volkspartei gemacht. In Regierungskreisen wird zwar keine einzige Ankündigung des Blauen als falsch bezeichnet – wohl aber wird erklärt, dass kaum etwas davon fertig ausverhandelt sei. Lediglich die Abgabenpauschale für Kleinunternehmer sei in trockenen Tüchern, heißt es. Bei den anderen Themen ist laut Insidern „noch lange kein Deckel drauf.“ Präsentiert sollen die türkis-blauen Steuerpläne zum Jahreswechsel werden.

AK ist „erstaunt“

Brisant: Glaubt man dem Freiheitlichen, wird die Regierung dann auch eine massive Kürzung für die Arbeiterkammer verkünden. Jeder Arbeitnehmer, der auf weniger als 11.000 Euro Jahresbrutto kommt und daher von der Einkommenssteuer befreit ist, soll laut Fuchs auch keine Kammer-Beiträge mehr zahlen müssen. Dies würde die Arbeiterkammer Schätzungen zufolge mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr kosten – womit die Kammer rund zehn Prozent ihrer Beitragseinnahmen verlöre. Die AK wehrt sich jetzt gegen die avisierte Kürzung: „Wenn unmittelbar nach Einführung des 12-Stunden-Tags im gleichen Atemzug Steuergeschenke an Konzerne und eine Schwächung der AK angekündigt werden, dann ahnt wohl jeder, woher der Wind weht“, heißt es auf KURIER-Anfrage. „Wir erwarten uns einen Dialog mit der Regierung über unser Zukunftsprogramm und sind erstaunt über Einzelvorschläge, die uns über Medien ausgerichtet werden.“

Mit diesem Vorstoß könnte Türkis-Blau – wie im Koalitionspakt angekündigt – die Kammerbeiträge senken. Das Ende Juni erstellte Sparkonzept der AK sieht nämlich (anders als von der Regierung gefordert) keine Beitragssenkung vor.

Laut AK hat sich seit der Monate zurückliegenden Einreichung des Konzepts kein Vertreter der Regierung in puncto Reformpapier gemeldet. K. Knittelfelder