FPÖ-Minister wären für SPÖ Zerreißprobe
Wer sich in diesen Tagen mit Spitzenfunktionären von SPÖ und FPÖ unterhält, der bekommt bei der Frage nach Koalitionen und Gemeinsamkeiten in beiden Lagern die selbe Antwort: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sozialdemokraten und Freiheitlichen nach dem 15. Oktober zusammenfinden, ist realpolitisch ausnehmend gering – und zwar ganz unabhängig davon, wie die Wahl am Ende ausgeht.
Für diese These sprechen schon jetzt einige inhaltliche Gründe: Bei den bislang bekannten Reform-Vorhaben weisen SPÖ und FPÖ deutlich weniger Überschneidungen auf als etwa ÖVP und FPÖ.
Hinzu kommt ein anderer, bislang weitgehend unbeachteter Aspekt: die Macht-Frage in der Regierung. Denn die – zugegeben noch weit entfernte – Aufteilung allfälliger Ministerien und Ressorts würde die SPÖ mit der FPÖ vor eine fast unlösbare Aufgabe stellen.
Blaue wollen rote Schlüsselressorts
"Wird die SPÖ Zweiter, ist sie der Wahlverlierer. Mit einer stimmenmäßig ähnlich starken SPÖ würden wir aber nur koalieren, wenn wir Schlüssel-Ressorts bekommen. Für die SPÖ hieße das: Sie müsste über ihren Schatten springen", sagt ein hochrangiger FPÖ-Mann zum KURIER.
Soll heißen: Sollte sich die SPÖ inhaltlich mit der FPÖ zusammenraufen, hätte sie immer noch das Problem, Schlüssel-Ressorts aufzugeben, sprich: Gewichtige Ministerien wie Finanzen, Inneres, Äußeres oder Soziales müsste von Freiheitlichen geführt werden.
"Genau das kann und darf aber niemals passieren, da zerreißt es die Partei", sagt ein Wiener SPÖ-Stratege. "Man stelle sich vor, Harald Vilimsky wäre Polizeiminister oder Johann Gudenus würde als Außenminister nach Moskau fliegen."
Ein FPÖ-geführtes Sozialministerium würde die SP-dominierten Gewerkschaften auf die Barrikaden treiben, und auch die Infrastruktur würde man – Stichwort ÖBB – höchst ungern nicht in roter Hand wissen.
Was aber bleibt dann? Das Bildungsressort? Auch das könnte die SPÖ schwerlich aufgeben – die Freiheitlichen sind leidenschaftliche Gegner der Gesamtschule.
Und mit für die SPÖ weniger interessanten Ressorts wie der Landwirtschaft würde sich die Strache-FPÖ nicht begnügen. "Wir haben aus der Schüssel-Ära und Knittelfeld gelernt", sagt ein Freiheitlicher Landesparteichef. "Wir lassen uns nicht mit Mini-Ministerien oder Staatssekretariaten abspeisen."
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