FPÖ-Landesrat Waldhäusl: Neues Asylkonzept für NÖ ab 2019

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will 2019 ein neues Konzept für den Asylbereich einführen. Als Eckpunkte nannte er am Montag "Eigenverantwortung" und "Sicherheit". Künftig solle es kein "Misssystem" mehr geben, in dem verschiedene Gruppen von Asylwerbern in einer Unterkunft zusammenleben, so Waldhäusl. Details sollen im Herbst präsentiert werden.

Der umstrittene Landesrat zog in einer Pressekonferenz auch Zwischenbilanz über seine ersten rund 100 Tage im Amt. Von ihm veranlasste Schwerpunktkontrollen hatten laut Waldhäusl im April ergeben, dass etwa 405 Personen mit negativem Asylbescheid in Niederösterreich in der Grundversorgung insgesamt 221.000 Euro pro Monat erhielten.

Danach sei die Zahl auf mehr als 500 gestiegen, weil laufend Personen dazukommen würden, und schließlich - durch Umzug in Bundesquartiere und Rückkehrberatung sowie Abschiebungen - auf derzeit rund 50 bis 60 gesunken. Dadurch könnte das Land laut dem Freiheitlichen 2,3 bis 2,4 Millionen Euro pro Jahr einsparen - "Geld für jene, die es tatsächlich brauchen", wie Waldhäusl meint.

Quartiergeber braucht Konzept

Künftig müsse jeder potenzielle Quartiergeber ein Konzept vorlegen, welche Gruppe von Asylwerbern - unbegleitete Minderjährige, Sonderbetreuungsfälle mit körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung oder erwachsene Flüchtlinge - er aufnehmen will, sagte Waldhäusl. Auch ein Sicherheitskonzept müsse jeder Vertragspartner ausarbeiten.

Das neue System sehe vor, dass Asylwerber - soweit möglich - bei der Reinigung der Unterkunft und in der Küche mithelfen. Ein Pilotprojekt mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll im Herbst in Greifenstein in der Gemeinde St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) starten. 50 Asylwerber wurden aus dem Quartier verlegt, über den Sommer soll die Unterkunft saniert werden.

Im Asylhaus St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) befinden sich laut dem Landesrat derzeit 44 Personen. Der Rest der zuletzt rund 110 Flüchtlinge wurde nach einer Bluttat in andere Quartiere verlegt, was für Diskussionen sorgte.

"Keine Integration ab erstem Tag"

Waldhäusl betonte weiters: "Es wird in Niederösterreich keine Integration ab dem ersten Tag geben", sondern nur für Flüchtlinge mit rechtskräftig positivem Asylbescheid oder wenn eine hohe Chance auf Anerkennung bestehe. Kinder bzw. Jugendliche sollten hingegen ab dem ersten Tag integriert werden und die Schule besuchen, hieß es.

Zur jüngsten Einigung auf EU-Ebene sagte Waldhäusl, damit sei noch viel zu wenig sichergestellt. Wichtig wäre Hilfe vor Ort, etwa in Afrika. Weiters meinte er zu Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer transportieren: "Das sind in Wirklichkeit Schlepper, die da unterwegs sind."

Gegen Wechsel mit Landbauer

Angesprochen auf mögliche Folgen einer eventuellen Rückkehr des freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Udo Landbauer hielt Waldhäusl fest, er habe sich seine Entscheidung, Landesrat zu werden, gut überlegt: "Wenn ich sage, ich mache es, dann meine ich eine Periode - also fünf Jahre."