Politik | Inland
28.08.2018

FPÖ-Landbauer als Klubobmann in NÖ fix

Rückkehrer teilt sich nach Liederbuchaffäre den Posten mit dem bisherigen Klubobmann Martin Huber.

Nach fast siebenmonatiger Abstinenz – bedingt durch die Liederbuchaffäre – kehrt Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wieder in die Politik zurück. Wie er gegenüber dem KURIER am Dienstag bekannt gab, wird er die Position des Klubobmannes der Freiheitlichen in NÖ übernehmen. Der bisherige Klubobmann, Martin Huber, macht den Platz dafür allerdings ganz nicht frei. Zur Überraschung aller wird Landbauer „nur“ geschäftsführender Klubobmann an Hubers Seite. Die Agenden werden unter den beiden Mandataren aufgeteilt.

Nachdem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Montag im ORF-Sommergespräch seinen „voll rehabilitierten“ Parteifreund zur Rückkehr in die Politik aufgefordert hatte, wurden Tags darauf die Weichen auf Landesebene gestellt. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte im Vorfeld klargestellt, mit Landbauer auf Regierungsebene nicht zusammen zu arbeiten. Die logische Konsequenz war die Position des Klubobmannes im NÖ Landtag. „Die Rolle des Landesrates stand gar nicht zur Debatte. Gottfried Waldhäusl macht in dieser Position einen hervorragenden Job“, stellt Landbauer klar. Wenngleich er mit 41.000 Vorzugsstimmen bei der Landtagswahl als klare Nummer Eins der FPÖ gute Karten dafür gehabt hätte.

Nach der „Hetzkampagne“ und den „haltlosen Vorwürfen“ gegen ihn, habe er lange Zeit auch über einen Abschied aus der Politik nachgedacht. „Wenn so etwas auf einen herein bricht, denkt man natürlich daran. Jeder, der etwas anderes behauptet, würde lügen. Ich hatte auch alternative Jobangebote. Ich war aber immer ein politischer Mensch und deshalb freue ich mich auf die Rückkehr“, sagt der 32-Jährige zum KURIER.

Gehalt &Auto aufgeteilt

Als Klubobmann braucht Landbauer nun ein Landtagsmandat. Dies stellt ihm sein engster Freund, Michael Schnedlitz, zur Verfügung. Er war Landbauer nach dessen Rücktritt in diese Position nachgerückt. Die Rochade soll bei der Landtagssitzung am 20. September erfolgen.

Dass sich Landbauer nun die Funktion mit dem derzeitigen Klubobmann Martin Huber teilen muss, war nicht erwartet worden. Nach den deutlichen FPÖ-Aussagen zu seiner Rückkehr wurde damit gerechnet, dass er alleiniger Fraktionsvorsitzender wird. Jetzt müssen sich die beiden wohl das Klubobmanngehalt und den Chauffeur aufteilen. Außerdem muss geklärt werden, wer den Klub nach außen – etwa in der Präsidiale – vertritt. In der FPÖ verweist man da auf ein Gutachten, wonach das der geschäftsführende Klubobmann macht. Diese Klarstellung stammt aus dem Jahr 2013, als Barbara Rosenkranz Klubobfrau und Gottfried Waldhäusl geschäftsführender Klubobmann waren.

NEOS: Fatale Optik

Eine fatale Optik sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Comeback von Udo Landbauer im niederösterreichische Landtag. "Es gibt auch eine moralische Verantwortung in der Politik - und die wird hier nicht wahrgenommen." Die Rückkehr des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl werde auch das Vertrauen in die Politik schwächen.

Die Verfahrenseinstellung in der Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania heiße nicht, "dass hier die pauschale Unschuld ausgebrochen ist", betonte Collini. Es könne nur wegen Verjährung keine Anklage mehr erhoben werden.