FPÖ in ENF: Karas sieht Widerspruch zu Regierungsbeteiligung

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sieht in der Mitgliedschaft der FPÖ in der rechtspopulistischen Fraktion ENF und in einer Regierungsbeteiligung der Blauen einen "Widerspruch, der aufzulösen ist". Er könne sich "nicht vorstellen, dass die FPÖ nicht selbst draufkommt, dass das ein eklatanter Widerspruch ist".

Dies schwäche das Land und stärke es nicht. "Wir müssen alles daran setzen, dass das Land gestärkt und nicht geschwächt wird". Er warte aber auf das Koalitionsabkommen, samt Personenliste und Ressortverteilung sowie den Vereinbarungen, sagte Karas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer sieht in der ENF-Angelegenheit für die FPÖ ein "Problem der Freiheitlichen, das wir nicht lösen können". Aber damit werde es auch zu einem Problem der ÖVP, assistierte sein Delegationskollege Eugen Freund. Delegationsleiterin Evelyn Regner erklärte, angesprochen auf die geplanten Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags durch schwarz-blau, dies sei nicht mit den zuletzt beim EU-Sozialgipfel in Göteborg verabschiedeten Prinzipien in Einklang. "Ich wünsche mir keinesfalls eine Orbanisierung, sondern eine Teilnahme an einem hellen demokratischen rechtsstaatlichen Europa."

Kein gutes Haar an Schwarz-Blau

Die Grünen EU-Parlamentarier lassen erwartungsgemäß kein gutes Haar an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Monika Vana fürchtet, dass mit der Möglichkeit des 12-Stunden-Arbeitstags Österreich von einem Vorreiter im Sozialbereich zu einem "Vorreiter für Sozialabbau in Europa wird". Michel Reimon meinte, ein geplanter "Abtausch CETA gegen Aus für Rauchverbot" wäre "schon brutal billig". Dass die FPÖ bei CETA umfalle, "war eh klar", meinte er. Interessant werde aber auch sein, wie die SPÖ abstimme, wo ja Kanzler Christian Kern in der eigenen Partei für seine Haltung keine Mehrheit erreicht hatte.

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar will wissen, ob die FPÖ in der europafeindlichen Fraktion ENF bleiben werde und wie es dann während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 weitergehe. Zum Rauchverbot gebe es bei den Liberalen eine differenzierte Haltung, "das ist nicht einfach". Sei selbst stelle das Recht auf Gesundheit an erste Stelle.